Bericht aus dem Gemeinderat vom 14. Mai 2024

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2024/082
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30. April 2024 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

2. Bevölkerungsentwicklung und Wohnraumbedarf
   - Aktuelle Zahlen
   Vorlage: 2024/070
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: Der Gemeinderat nimmt von aktuellen Studien zum Wohnraumbedarf und der Bevölkerungsentwicklung sowie den aktuellen Zahlen zur Nachfrage nach Grundstücken im Neubaugebiet Schwarzwaldstraße Kenntnis.
    

3. Bebauungsplan Häugern-Nord
   - Erneute Offenlage und Beteiligung
   Vorlage: 2024/074
   Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt
   Beschluss:
   Mehrheitlich beschlossen - Ja 15  Nein 3  Enthaltung 2  Befangen 2
   1. Der Gemeinderat billigt den ergänzten Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Häugern-Nord“, Gemarkung Weil der Stadt, bestehend aus der Planzeichnung (zeichnerische Festsetzungen), den textlichen Festsetzungen und der Begründung vom 30.04.2024 (Anlagen 01 – 07, Stand 26.04.2024 bzw. 30.04.2024).
   Mehrheitlich beschlossen - Ja 20  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 2
   2. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zu dem ergänzten Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung sowie allen Anlagen (Anlagen 01 – 07 und Anlagen 08 - 45) durchzuführen.   
    

4. Brühlpark 2. Bauabschnitt: Naturnaher Gewässerumbau Würm und Talackerbach
   - Vergabe der Landschaftsbau- und Wegebauarbeiten
   Vorlage: 2024/078
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0 
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die Landschafts- und Wegebauarbeiten zur Herstellung des Brühlparks BA 2 (Naturnaher Gewässerumbau Würm und Talackerbach) an die Firma Zehe Bau GmbH aus Burkardroth zu einer Bruttovergabesumme von 890.766,31 € zu vergeben.
    

5. Bebauungsplan und Teiländerung des Flächennutzungsplans "PV Tennisheim", Gemarkung Hausen
   - Behandlung der Stellungnahmen aus frühzeitigen Beteiligungen
   - Beschluss zur Durchführung der Offenlage
   Vorlage: 2024/079
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1. BauGB zum Bebauungsplan mit der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften, Gemarkung Hausen und zur Teiländerung des Flächennutzungsplans „PV Tennisheim“ auf Grundlage der Abwägungsvorschläge (Anlage 1)
   2. Der Gemeinderat billigt
   • den Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus Planzeichnung (Anlage 2) und textlichen Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften (Anlage 3) und die Begründung zum Bebauungsplan (Anlage 4)
   • sowie den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung (Anlage 5) mit Begründung (Anlage 6),
   alle mit Stand vom 25.04.2024.
   3. Der Gemeinderat beschließt mit diesen Entwürfen jeweils die Beteiligungen der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem.
   § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
    

6. Sanierung Rathaus Merklingen
   - Gewerkevergabe restauratorische Holzbau- und Zimmermannsarbeiten
   Vorlage: 2024/083
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss: Der Gemeinderat beschließt das Gewerk restauratorische Holzbau- und Zimmermannsarbeiten für die Sanierung des Rathauses Merklingen an die Firma JaKo Baudenkmalpflege GmbH, Emishalden 1, 88430 Rot an der Rot, zum Brutto-Vergabepreis von 848.649,17 € zu vergeben.
    

7. Sanierung der Stadtmauer, 2.Bauabschnitt
   - Vergabe Mauerwerks- und Natursteinarbeiten sowie Konservierungsarbeiten Stein
   Vorlage: 2024/081
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 21  Nein 0  Enthaltung 1  Befangen 0 
   Beschluss:
   1. Die Mauerwerks- und Natursteinarbeiten zur Sanierung der Stadtmauer, 2. Bauabschnitt, Bereich R8, werden zu einem Preis von 286.072,10 € brutto an die SEB-Baugesellschaft, Süßenborner Weg 40c, 99510 Iltal-Weinstraße, vergeben.
   2. Weiterhin beschließt der Gemeinderat, die Konservierungsarbeiten Stein, ebenfalls Bereich R8, an die Firma Bamberger Natursteinwerk Hermann Graser GmbH, Dr. Robert-Pfleger-Str. 25 in 96052 Bamberg, zu einem Preis von brutto 89.833,10 € zu vergeben.   
    

8. Grundstücksangelegenheiten
   - Einziehung einer Verkehrsfläche
   Vorlage: 2024/080
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
   Beschluss: Die Verkehrsfläche, Teilfläche von Flst. 367, Schafhausen, wird gemäß § 7 Straßengesetz (StrG) dem öffentlichen Verkehr entzogen (eingezogen).
    

9. Annahme von Spenden
   Vorlage: 2024/085
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 22  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0  
   Beschluss: Die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden vom 27.02.2024 bis zum 13.05.2024 werden angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.