Bericht aus dem Gemeinderat vom 23. Juli 2024

Bericht aus der Sitzung

  1. Korrektur des Ergebnisses der Gemeinderatswahl vom 9. Juni 2024
    Vorlage: 2024/116
    Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
    Information: Der Gemeinderat nimmt von der Neufeststellung des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl in Weil der Stadt Kenntnis.
     

  2. Feststellung von eventuellen Hinderungsgründen bei den am 9. Juni 2024 gewählten Stadträten
    Vorlage: 2024/117
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird festgestellt, dass bei den am 9. Juni 2024 wieder- und neugewählten Stadträten keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen.
     

  3. Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte und Ehrungen
    Vorlage: 2024/118
    Information:
    1. Die ausscheidenden Stadträte wurden mit großem Dank aus dem Gemeinderat verabschiedet.
    2. Die in der Sitzungsvorlage genannten Stadträte erhielten die Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg in Anerkennung ihrer Verdienste um Bürger und Gemeinde.
     

  4. Verpflichtung der am 9. Juni 2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderates
    Vorlage: 2024/119
    Information: Die am 9. Juni 2024 gewählten Mitglieder des Gemeinderates wurden nach § 32 Absatz 1 der
    Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) durch den Bürgermeister verpflichtet.
     

  5. Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates
    Vorlage: 2024/120
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss:
    1. Die Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates werden gemäß § 40 Absatz 2
    Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) im Wege der Einigung nach der beiliegenden
    Anlage 1 neu besetzt.
    2. In Ausschüssen und Gremien mit Stellvertretern gilt weiterhin die Reihenfolgenstellvertretung. Die
    Stellvertreter werden nach der beiliegenden Anlage 1 bestellt. Jedes Ausschussmitglied wird im
    Verhinderungsfall durch ein Mitglied der eigenen Fraktion in der festgelegten Reihenfolge
    vertreten.
     

  6. Bestellung der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters
    Vorlage: 2024/121
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 27  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0
    Beschluss: Als ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters werden bestellt:
    - Herr Michael Borger als erster stellvertretender Bürgermeister
    - Herr Georg Riehle als zweiter stellvertretender Bürgermeister
    - Frau Luise Klingler als dritte stellvertretende Bürgermeisterin
     

  7. Besetzung des Aufsichtsrats der Energie Weil der Stadt GmbH & Co. KG
    - Benennung von Gemeinderatsmitgliedern als städtische Vertreter

    Vorlage: 2024/122
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Die Stadt Weil der Stadt schlägt die Stadträte Harald Engesser (FWV), Manfred Kunz (CDU), sowie Stadträtin Dr. Sonja Nolte (GRÜNE) für die Besetzung des Aufsichtsrats der Energie Weil der Stadt
    GmbH & Co. KG vor.
     

  8. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
    Vorlage: 2024/115
    Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
    Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25. Juni 2024 wurde folgender Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist:

    Ausgleichsmaßnahmen des Zweckverbands Hermann-Hesse-Bahn auf städtischen Flächen
    Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Gestattungsverträge mit dem Zweckverband
    Hermann-Hesse-Bahn abzuschließen. Die Verwaltung wird dabei beauftragt, forstwirtschaftliche und
    finanzielle Aspekte zu berücksichtigen.
     

  9. Bebauungsplan Häugern-Nord
    - Erneute, eingeschränkte und verkürzte öffentliche Auslegung und Beteiligung gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m § 4a Abs. 3 BauGB

    Vorlage: 2024/124
    Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt
    Beschluss:
    Mehrheitlich beschlossen – Ja 20 Nein 5 Befangen 2
    1. Der Gemeinderat billigt den ergänzten Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über die
    örtlichen Bauvorschriften „Häugern-Nord“, Gemarkung Weil der Stadt, bestehend aus der
    Planzeichnung (zeichnerische Festsetzungen), den textlichen Festsetzungen und der
    Begründung, dem Grünordnungsplan (Textteil, Lageplan und Bestandsplan) sowie dem
    Umweltbericht (Anlagen 01 – 07, Stand 11.07.2024).

    Einstimmig beschlossen – Ja 25 Befangen 2
    2. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 3 Abs. 2
    BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB die erneute, eingeschränkte und verkürzte Beteiligung der
    Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu dem ergänzten Entwurf
    des Bebauungsplans und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung sowie
    den Anlagen (Anlagen 01 – 07 und Anlagen 26 und 27) durchzuführen. Dabei können die
    Stellungnahmen nur zu den geänderten / ergänzten Teilen abgegeben werden.
     

  10. Sanierung Rathaus Merklingen
    - Gewerkevergabe Außenputz- und Malerarbeiten

    Vorlage: 2024/123
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 27 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 0
    Beschluss: Der Gemeinderat beschließt das Gewerk restauratorische Außenputz- und Malerarbeiten für die
    Sanierung der Fassade des Rathauses Merklingen an die Firma Albert Raisch, aus 72285
    Pfalzgrafenweiler, zum Brutto-Vergabepreis von 248.138,21 € zu vergeben.
     

  11. Annahme von Spenden
    Vorlage: 2024/126
    Abstimmungsergebnis:
    Einstimmig beschlossen - Ja 26 Nein 0 Enthaltung 0 Befangen 1
    Beschluss: Die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden vom 14.05.2024 bis zum 22.07.2024 werden
    angenommen.
     

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.

Redaktion

Stadt Weil der Stadt