Bericht aus dem Gemeinderat vom 29. März 2022

1. Ausscheiden von Stadträtin Annette Bross-Binder aus dem Gemeinderat
   - Zustimmung durch den Gemeinderat
   
   Einstimmig hat der Gemeinderat dem Ausscheiden von Frau Stadträtin Annette Bross-Binder aus dem Gemeinderat zum 29. März 2022 zugestimmt.
    

2. Nachrücken von Herrn Stefan Kunze in den Gemeinderat für Stadträtin Annette Bross-Binder
   - Feststellung gemäß § 29 Gemeindeordnung und Verpflichtung
   
   Der Gemeinderat hat einstimmig festgestellt, dass bei Herrn Stefan Kunze kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz 1 der Gemeindeordnung (GemO) für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegt.
    

3. Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates
   
   Einstimmig hat der Gemeinderat die Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates im Wege der Einigung gemäß der in der Sitzung vorgelegten Übersicht (Anlage 1 zur Sitzungsvorlage) besetzt.
    

4. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   
   In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22. Februar 2022 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

5. Erlass einer Katzenschutzverordnung
   
   Bei 23 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat den in der Sitzung vorgelegten Entwurf einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen (Katzenschutzverordnung) nach § 13b Tierschutzgesetz als Verordnung beschlossen. Sie ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
    

6. Neugestaltung Brühlpark, BA 1 in Weil der Stadt
   - Beschluss
   
   Der Gemeinderat hat bei 19 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen der in der Sitzung vorgelegten Fassung der Planung für die Neugestaltung des Brühlparks sowie der aktualisierten Kostenberechnung zugestimmt und beschlossen, die Arbeiten auf dieser Basis auszuschreiben, mit der Maßgabe,
   1. das Beleuchtungskonzept zu überprüfen,
   2. das Optimierungspotenzial hinsichtlich zukünftigem Pflegebedarf sowie etwaigen Konfliktpotenzialen zu überprüfen und
   3. den im vorgelegten Plan eingezeichneten Weg in Würmnähe zu streichen.
    

7. Vergabe der Architektenleistungen für das Projekt Kindergartenquartier an der Kirchenburg in Merklingen
   - Beschluss
   
   Der Tagesordnungspunkt wurde vonseiten der Verwaltung abgesetzt.
    

8. Starkregenrisikomanagement Einzugsgebiet Weil der Stadt
   - Vergabe der Planungsleistungen
   
   Einstimmig hat der Gemeinderat die Planungsleistungen für die Gefährdungsanalyse, Risikoanalyse und Handlungskonzept für das Starkregenrisikomanagement für das Einzugsgebiet Weil der Stadt an das Büro Wald + Corbe zum Preis von 113.330,48 € vergeben. Ein Zuwendungsbescheid des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 80.400 € liegt vor, so dass sich der Eigenanteil der Stadt auf 32.930,48 € beläuft.
    

9. Verkehrskonzept Innenstadt
   - einseitiges LKW-Fahrverbot in der Grabenstraße und weitere Maßnahmen
   
   Der Gemeinderat hat einmütig von der Abstimmung zwischen dem Landratsamt (Straßenverkehrsbehörde) und der Stadtverwaltung zwecks Einführung eines einseitigen LKW-Durchfahrtsverbotes zwischen dem Knotenpunkt Merklinger Straße/ Josef-Beyerle-Straße und „B295“-Kreisel in Richtung B295 Kenntnis genommen. Ferner hat der Gemeinderat vom Sachstand weiterer vorbereitender Maßnahmen zur Umsetzung des Verkehrskonzepts der Planungsgruppe Kölz Kenntnis genommen.
    

10. Personalangelegenheiten
    - Schaffung einer befristeten Stelle im Bereich Flüchtlingsbetreuung/Integrationsmanagement
    
    Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtig, außerhalb des Stellenplans eine Stelle im Bereich der Flüchtlingsbetreuung mit einem Stellenumfang von bis zu 50% befristet auf maximal ein Jahr zu besetzen, sofern eine Geldspende in Höhe der anfallenden Arbeitgeberbruttokosten an die Stadtverwaltung geleistet wird. Die Stelle wird maximal mit Entgeltgruppe S11b TVÖD bewertet.
     

11. Einziehung von Verkehrsflächen
    - Flste. 808, Gemarkung Hausen und 70/21, 1668, 1669 sowie 1651, Gemarkung Merklingen
    
    Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Verkehrsflächen, Teilfläche des Flsts. 808, Rotstraße, Gemarkung Hausen und die Flste. 70/21 und 1669 sowie Teilflächen der Flste. 1668 und 1651, Gemarkung Merklingen, gemäß § 7 Straßengesetz (StrG) dem öffentlichen Verkehr entzogen (eingezogen) werden.
     

12. Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage
    - Erlass einer Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, den 08.05.2022 und am Sonntag, den 25.09.2022

    Einstimmig hat der Gemeinderat den in der Sitzung vorgelegten Entwurf einer Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, den 08.05.2022, und am Sonntag, den 25.09.2022, als Satzung beschlossen. Sie ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
     

13. Annahme von Spenden
    
    Der Tagesordnungspunkt ist mangels eingegangener Spenden entfallen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie auch die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.