Rathaus

Schöffenwahl 2018

Bis zum 10. April 2018 werden in Weil der Stadt Bürgerinnen und Bürger gesucht, die während der Amtsperiode von 2019 bis 2023 am Amtsgericht Leonberg und Landgericht Stuttgart als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.
 
Der Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt stellt in seiner öffentlichen Sitzung am 24. April 2018 anhand der eingegangenen Bewerbungen die Vorschlagsliste für die Schöffen auf. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Die endgültige Entscheidung über die Berufung zum Schöffen wird durch einen Wahlausschuss beim Amtsgericht getroffen.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in Weil der Stadt wohnen und am 1. Januar 2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen, keine relevanten Vorstrafen haben und nicht in Vermögensverfall geraten sind. Manche Berufe lassen ein Schöffenamt nicht zu, dazu gehören Richter, Notare, Rechtsanwälte oder Polizeivollzugsbeamte. Von einem Schöffen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis, geistige Beweglichkeit und Verantwortungsbewusstsein verlangt. Darüber hinaus müssen Schöffen gesundheitlich in der Lage sein, auch mehrstündigen Verhandlungen aufmerksam zu folgen.

Wie kann ich mich bewerben?

Das Bewerbungsformular ist in gedruckter Form im Rathaus Weil der Stadt, Marktplatz 4, Zimmer 32 erhältlich oder kann heruntergeladen und direkt am PC ausgefüllt werden.

Bitte füllen Sie das Bewerbungsformular vollständig aus und senden Sie es bis zum 10. April 2018 unterschrieben an die angegebene Adresse. Gerne können Sie das Formular auch einscannen und per E-Mail zurücksenden.

Was ist ein Schöffe?

In der Strafgerichtsbarkeit nehmen am Verfahren nicht nur Richter teil, die durch juristische Vorbildung und durch Prüfungen die Befähigung zum Richteramt erworben haben (Berufsrichter), sondern auch Bürgerinnen und Bürger aus allen Schichten der Bevölkerung. Das deutsche Strafverfahrensrecht bezeichnet sie als „Schöffen“.

Warum wird zwischen Haupt- und Hilfsschöffen unterschieden?

Zunächst sind ausschließlich die Hauptschöffen zur Mitwirkung im Strafverfahren berufen. Der Hilfsschöffe tritt dann an die Stelle des Hauptschöffen, wenn dieser (etwa wegen Krankheit) für eine Teilnahme an Sitzungen nicht zur Verfügung steht.

Wird ein Schöffe vergütet?

Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt. Der Schöffe erhält für seine richterliche Tätigkeit kein Entgelt; doch wird er für Zeitversäumnis, Aufwand und Fahrtkosten nach besonderer gesetzlicher Regelung entschädigt.

Wer kann Schöffe werden?

Bewerber für das Schöffenamt
  • müssen Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sein.
  • müssen bei Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre alt sein und
    dürfen das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  • müssen zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde wohnen.
  • dürfen die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht infolge Richterspruchs verloren haben und dürfen in kein Verfahren verstrickt sein, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann.
  • dürfen nicht wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sein.
  • müssen aus gesundheitlichen Gründen für das Amt geeignet sein.
  • müssen die deutsche Sprache ausreichend beherschen.
  • dürfen nicht in Vermögensverfall geraten sein.
  • dürfen unteranderem keiner der folgenden Berufsgruppen angehören:
    - Mitglieder der Bundesregierung/Landesregierung
    - Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft
    - Notare und Rechtsanwälte
    - gerichtliche Vollstreckungsbeamte
    - Polizeivollzugsbeamte
    - Bedienstete des Strafvollzugs
    - hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer
    - Religionsdiener

Wo erhalte ich weitere Informationen zum Amt des Schöffen?

Das Justizministerium Baden-Württemberg hat einen Leitfaden für Schöffen herausgegeben, in dem diese und weitere Informationen zur Schöffenwahl enthalten sind.

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