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Aktuelles

Satzungsbeschluss Bebauungsplan „Hochstraße – 4. Änderung“
Öffentliche Bekanntmachung der Rechtskraft der Satzung und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften


Bürgermeisteramt
Weil der Stadt

Öffentliche Bekanntmachung der Rechtskraft der
Satzung über den Bebauungsplan
 
 „Hochstraße – 4. Änderung“
im Stadtteil Weil der Stadt
 
und die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften
 
 
Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) geändert i.V.m. § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2015 (GBl. 2016 S. 1) hat der Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt in öffentlicher Sitzung am 31.01.2017 den Bebauungsplan „Hochstraße – 4. Änderung“ als Satzung beschlossen.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich
 
Für den räumlichen Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist der Lageplan des zeichnerischen Teils vom 17.01.2017 maßgebend.

§ 2 Inhalt der Bebauungsplanänderung
 
Der Inhalt der Änderung des Bebauungsplans ergibt sich aus dem zeichnerischen und textlichen Teil sowie Begründung i.d.F. vom 17.01.2017.

§ 3 Inkrafttreten
 
Die Änderung des Bebauungsplans tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 2 u. 3 BauGB).
 
Weil der Stadt, den 31.01.2017
 
      gez.
  Schreiber
Bürgermeister


Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Hochstraße – 4. Änderung“ mit den dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
 

Maßgebend für den Bebauungsplan „Hochstraße – 4. Änderung“ ist der zeichnerische Teil des Planungsbüros Andreas Nölle, Stuttgart mit den planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften, mit beigefügten Begründungen und Hinweisen jeweils in der Fassung vom 17.01.2017.
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist nachstehend abgebildet.
 
Der Bebauungsplan wurde im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
 
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung während den Öffnungszeiten beim Stadtbauamt Weil der Stadt im Stadtteil Merklingen, Kirchplatz 2 eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
 
HinweiseAuf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist sowie des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Weitergehend wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Weil der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
 
Weil der Stadt, 09.02.2017
 
gez.
Schreiber
Bürgermeister


Unterlagen zum Bebauungsplan Hochstraße 4. Änderung


Plan Büro Nölle vom 17.01.2017


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Redakteur / Urheber

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