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Kita- und Schulschließung – Anfragen bezüglich Rückerstattung der Benutzungsgebühren


Seit Dienstag, 17.03.2020 sind auf Anordnung des Landes Baden-Württemberg alle Kindertageseinrichtungen, Schulen und Schülerbetreuungseinrichtungen geschlossen. Verständlicherweise kommen nun vermehrt Anfragen von Eltern bei der Verwaltung an, ob die Stadt Weil der Stadt die Benutzungsgebühren zurück erstattet.
 
Derzeit können wir nur auf die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Weil der Stadt verweisen. In § 5 Absatz 4 ist geregelt, dass die Gebühr auch während den Ferien sowie bei Nichtbenutzung oder vorübergehenden Schließung der Einrichtung zu entrichten ist.
 
Die Kommunalen Landesverbände diskutieren dieses Thema mit den zuständigen Ministerien und streben eine einheitliche Regelung an. Die Ober-/Bürgermeister*innen des Landkreises Böblingen haben sich darauf verständigt, die Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags bzw. der Ministerien abzuwarten.
 
Wir bitten alle Eltern um Verständnis und Geduld, bis wir hierzu eine klare Aussage treffen können.
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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Weil der Stadt

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