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Änderung der CoronaVO ist ab Sonntag, 29.03.2020 gültig


Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020.
Link zur Homepage der Landesregierung und zur aktuellen Corona-Verordnung
 
Folgende inhaltlichen Änderungen wurden u.a. vorgenommen:
§ 4 – Schließung von Einrichtungen
In einem neuen § 4 Abs. 5 werden hygienische Mindeststandards für die nach § 4 Abs. 3 und 4 geöffneten Einrichtungen definiert (Zutrittssteuerung, Warteschlangen vermeiden, Abstand von 2 Metern zwischen Personen);
 
§ 9 – Ordnungswidrigkeiten
Es wurde ein umfassender Ordnungswidrigkeitenkatalog eingeführt.
 
Weitere Hinweise
  • Innenminister Strobl weist in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage darauf hin, dass die Einhaltung der CoronaVO am Wochenende durch 500 zusätzliche Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Einsatz überprüft würde. Zudem seien gestern (27.03.2020) landesweit bei den Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der neuen Corona-Verordnung mehr als 5.000 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.000 Verstöße gegen die Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes festgestellt, der größte Teil davon sind Verstöße durch ’Verweilen im öffentlichen Raum’ in Gruppen zwischen 3 und 14 Personen.
  • Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut MdL teilt mit, dass zum Stand 28.03.2020, 11.00 Uhr, bereits 100.000 Anträge an das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise gestellt worden seien. 
  • Der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Hauk MdL stellt klar, dass auch Landwirte von den Soforthilfen des Landes profitieren könnten.
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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Weil der Stadt

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