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Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke beschlossen


Stadt regelt Vergabe von Wohnbaugrundstücken


Der Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.09.2020 die abschließende Fassung von Vergaberichtlinien beschlossen, nach denen künftig städtische Wohnbaugrundstücke verkauft werden sollen. Gleichzeitig, nämlich zum 01.10.2020, tritt auch das ebenfalls vom Gemeinderat beschlossene Handlungsprogramm Wohnen in Kraft, das erstmals für unsere Stadt eine Sozialbauverpflichtung einführt.

Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:
Bei Neubauprojekten in der Kernstadt und im Ortsteil Merklingen unterliegen künftig mindestens 20%, in den übrigen Ortsteilen mindestens 15 % der Wohnfläche einer Sozialquote. Dies bedeutet, dass bei Mietwohnungen mindestens 2/3 der Quote (z. B. in der Kernstadt 2/3 aus 20 % der Gesamtwohnfläche) gemäß den Bedingungen des Landeswohnraumförderungsprogramms (LWoFPr) mit 33% Mietabschlag gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete und einer 25-jährigen Bindung zu vermieten sind. Der übrige Anteil, also maximal 1/3 der Quote ist in Form von preisreduziertem Wohnraum mit 15% Mietabschlag gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete und einer 20-jährigen Bindung zu vermieten.
 
Diese Regelung gilt bei Wohngebäuden, wenn die Stadt Grundstücksverkäufer ist und die zu erwartende Wohnfläche über 500 m2 beträgt. Sie gilt ebenfalls,  wenn die Stadt über neues Planungsrecht eine höhere Wohnfläche zulässt, auch hier bei zu erwartenden Wohnflächen von über 500 m2.

Bei der Grundstücksvergabe für den „normalen“ Häuslebauer, werden Grundstücke in Zukunft nach einem Punktesystem vergeben, dass sich überwiegend an sozialen Kriterien, aber zu einem hohen Maße auch an Kriterien für Einheimische orientiert.

So gibt es Punkte für im Haushalt lebende Kinder, für die Pflege von Angehörigen oder wenn Scherbehinderte mit in der Wohnung leben. Für Einheimische schlagen Punkte wie schon jetzt Hauptwohnsitz oder Arbeitsplatz in Weil der Stadt und ehrenamtliches Engagement zu Buche.
Der Erwerb der Grundstücke ist allerdings auch mit einer Bauverpflichtung und einer mindestens 10-Jährigen Pflicht zur Eigennutzung des dann entstehenden Hauses verbunden.

Da auch Sonderwohnformen in Weil der Stadt künftig mehr Beachtung geschenkt werden soll, gibt es hierzu in den Vergabekriterien gesonderte Regelungen, die z. B. Seniorenwohnen,  integrative Wohnprojekte oder Mehrgenerationenwohnen möglich machen. Solche Sonderregelungen bedürfen aber jeweils einer gesonderten Zustimmung des Gemeinderates.
Von den neuen Regelungen verspricht sich die Stadt in Zukunft zum einen transparenten Prozess bei der Vergabe von Grundstücken, sie leistet auf zum anderen aber auch ihren Beitrag, dass wieder mehr bezahlbarer Wohnraum in Weil der Stadt entsteht.

Das Wohngebiet „Südlich der Schwarzwaldstraße“ in Merklingen, für das derzeit die Erschließungsarbeiten laufen, wird das erste größere städtische Wohngebiet sein, für das die jetzt beschlossenen Vergabemodalitäten Anwendung finden werden.

> Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke
> Handlungsprogramm Wohnen
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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Weil der Stadt

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