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Corona-Wirtschaftshilfen: Verbesserungen für Brauereigaststätten, Vinotheken und Straußwirtschaften


Corona-Wirtschaftshilfen: Verbesserungen für Brauereigaststätten, Vinotheken und Straußwirtschaften

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch für Unternehmerinnen und Unternehmer und Selbstständige bedeutet die aktuelle Corona-Krise zum Teil sehr weitreichende Einschnitte.
So haben uns viele von Ihnen – aus fast allen Bundesländern und Fraktionen – in den letzten Wochen auf die besondere Situation von Gaststätten in Mischbetrieben hingewiesen.
Für uns ist klar, dass wir den von den Einschränkungen Betroffenen zur Seite stehen und dafür unsere Hilfen bei Bedarf anpassen. Wir sind daher nach eingehender Prüfung übereingekommen, diesen zahlreichen Bitten nachzukommen und haben uns auf folgende Anpassungen in der November- und Dezemberhilfe verständigt. Für Unternehmen mit angeschlossener
Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht.

Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften. Gaststätten, die an ein Unternehmen, wie beispielsweise an eine Brauerei angeschlossen sind, werden bei der Antragsberechtigung für die November- und Dezemberhilfe
so behandelt, als handele es sich um eigenständige Unternehmen.
Die neue Regelung gilt ebenso für alle anderen Gaststätten, die in Verbindung mit einer anderen Tätigkeit auch eine Gaststätte betreiben, beispielsweise Cafés in Buchläden. Bislang waren Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfen
für November und Dezember nur dann antragsberechtigt, wenn 80 Prozent ihres Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt vom Teil-Lockdown betroffene Aktivitäten entfallen.
Im Rahmen der Überbrückungshilfe III bleibt es bei den bereits bestehenden Regelungen.
Hier können Brauereigaststätten abgelaufenes Fassbier analog zu den Warenwertabschreibungen des Einzelhandels für Saisonware und verderbliche Ware abschreiben. Eine doppelte Förderung ist jedoch ausgeschlossen. Wurde für die Monate November/ Dezember 2020 zuvor bereits Überbrückungshilfe III beantragt bzw. hat das antragstellende Unternehmen für diesen Zeitraum bereits Corona-Hilfen erhalten, werden diese angerechnet. Die Antragsteller haben insoweit ein Wahlrecht und können den für sie besseren Anspruch nutzen.
Wir hoffen, damit eine gute Lösung für die betroffenen Unternehmen gefunden zu haben.
Mit herzlichen Grüßen
Peter Altmaier und Olaf Scholz

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