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Stadt erlässt Verpflegungsgebühren während KITA-Schließzeiten


Der Gemeinderat hat in der gestrigen Gemeinderatssitzung dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, die Gebühren für die Verpflegung während der KITA-Schließzeiten Ende April und Anfang Mai für diejenigen Kinder zu erlassen, die nicht für die Notbetreuung angemeldet waren. Die Gebühren werden rückwirkend erstattet. Die KITAs mussten aufgrund der zu hohen Corona-Inzidenzzahlen im Landkreis Böblingen für den regulären Betrieb geschlossen werden.

Der Beschluss beinhaltet, dass die Betreuungsgebühren für die Schließzeiten nicht erlassen werden. Bürgermeister Walter bedauerte diesen Schritt zutiefst und zeigte volles Verständnis für den Frust der Elternschaft, wies jedoch auf die politische Verantwortung der Schließung von Land und Bund hin: „Die Schließung wurde von oben angeordnet. Im Gegensatz zu vorherigen Schließzeiten beteiligt sich das Land jedoch nicht an den Kosten. Dies auf dem Rücken der Kommunen auszutragen, ist grob unsportlich.“ Auch verwies er darauf, dass die Kosten für die Stadt größtenteils weitergelaufen seien: „Wir haben unsere Erzieherinnen und Erzieher bewusst nicht in Kurzarbeit geschickt.“

Die Verwaltung führte weiterhin aus, dass sie derzeit Mehrkosten für die Coronatests in den KITAs von circa 10.000€ pro Woche habe. „Der Beitrag des Landes hier ist leider überschaubar und im Moment auch nur bis Pfingsten gesichert“, kritisierte Bürgermeister Walter.

Insgesamt decken die Benutzungsgebühren elf Prozent der städtischen Gesamtausgaben im KITA-Bereich. Die Stadt muss im Jahr 2021 laut Planung 5,4 Millionen Euro (inklusive interner Leistungen und kalkulatorischer Kosten) aus dem allgemeinen Haushalt zum KITA-Bereich beitragen.

Im Dezember 2020 hatte der Gemeinderat entschieden, mit Blick auf die Corona-Umstände die Gebühren für das laufende KITA-Jahr ausnahmsweise nicht zu erhöhen. „Dies wurde ausdrücklich auch mit eventuellen Schließzeiten und ausbleibenden Rückerstattungen im Hinterkopf beschlossen“, erinnerte Bürgermeister Walter den Gemeinderat. Mit sorgenvollem Blick auf die leere Stadtkasse bestehe derzeit leider kein Spielraum, hier einzuspringen.

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Weil der Stadt

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