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Bereits während der Haushaltsberatungen im Frühjahr 2021 verständigten sich der Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Weil der Stadt darauf, einen vertieften Blick auf die finanzielle Lage im Rahmen einer Haushaltsklausur legen zu wollen. Diese fand nun am 11./12 Juni 2021 in Merklingen statt.

Die Klausur wurde vor allem mit Blick auf einen bestehenden Sanierungs- und Investitionsstau notwendig. Dieser wurde den Gemeinderäten zunächst per Bus-Umfahrt anhand von vier repräsentativen sanierungsbedürftigen Gebäuden vor Ort aufgezeigt. Mit einem Wasserbehälter, einem Feuerwehrgebäude, einem Kindergarten und dem städtischen Bauhof wurde dabei deutlich, dass die städtische Infrastruktur in vielen verschiedenen Bereichen in einem schlechten Zustand ist. Jürgen Katz, Erster Beigeordneter der Stadt, hatte für die Klausurtagung auch die entsprechenden Zahlen aufbereitet: „Wir sprechen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren über einen Bedarf an Investitionen in die städtische Infrastruktur von circa 250 Millionen Euro.“ Das umfasse vom maroden Abwasserkanal über kaputte Straßen, Feldwege, Trinkwasserbehälter, Schulen und Kindergärten bis zur denkmalgeschützten Stadtmauer und den Wehrtürmen sämtliche Infrastruktur, die in städtischen Eigentum ist. In vielen Fällen sei die Stadtverwaltung zum Handeln gezwungen, da etwa Regelungen des Arbeits- oder Brandschutzes nicht mehr eingehalten werden könnten.

Neben dem hohen Bedarf an (Ersatz-)Investitionen widmete sich der Rat auch dem momentanen Haushaltsdefizit. Im Jahr 2021 weist das ordentliche Ergebnis des städtischen Haushalts ein Defizit von 7 Millionen Euro aus; die Verschuldung steigt planmäßig in diesem Umfang auf bis zu 25,8 Millionen Euro. Bürgermeister Christian Walter kommentierte die Situation so: „Unsere finanzielle Lage ist erdrückend. Auf der einen Seite können wir den laufenden Betrieb derzeit nur über Schulden finanzieren; gleichzeitig müssten wir hier dringend Überschüsse für anstehende und notwendige Investitionen erzielen.“ Vor diesem Hintergrund gab Walter bekannt, dass sich die Stadtspitze bereits in Gesprächen mit dem Landratsamt als Kommunalaufsicht befinde: „Ein Weiter-So wird uns schon aus gesetzlichen Gründen nicht mehr genehmigt werden. Dies wäre allerdings auch verantwortungslos und nicht nachhaltig gegenüber zukünftigen Generationen“, so der Bürgermeister.

Angesichts dieser angespannten Umstände hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, noch vor der Sommerpause in der Juli-Sitzung erste finanzpolitische Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Bis Herbst soll zudem von der Verwaltung ein umfassendes Konsolidierungskonzept mit Maßnahmen vorgelegt werden, über die der Gemeinderat dann befinden wird. Einigkeit besteht bereits über die Tatsache, dass der momentan hohe Standard, mit vielen Einrichtungen in allen fünf Ortsteilen, mit den vergleichsweise niedrigen Einnahmen nicht mehr zu vereinbaren sei. Die Beteiligten zeigten sich aber fest entschlossen, sich auch unbequemen Diskussionen über Einsparungen und Mehreinnahmen zu stellen und zukunftsorientiert handeln zu wollen.