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Fortschreibung des Lärmaktionsplans


Am 28. September hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Lärmaktionsplans gebilligt und die Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Die Beteiligung erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Auslegung des Planentwurfs.

Muss ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden?

Gemäß einer EU-Richtlinie (2002/49/EG) sind Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne zu erstellen. Konkretisiert wurde die Verpflichtung durch Umsetzung in nationales Recht (§§ 47a ff. BImSchG). Demnach sind Lärmaktionspläne bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation bzw. alle 5 Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung zu überprüfen und ggfs. zu überarbeiten. Die Stadt Weil der Stadt hat bereits im Jahre 2016 einen Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr aufgestellt. Aufgrund einer neuen Lärmkartierung steht nun eine Überarbeitung des Lärmaktionsplanes an.

Welches Ziel verfolgt der Lärmaktionsplan?

Ziel eines Lärmaktionsplans ist es, lärmempfindliche Gebiete – sogenannte Lärmschwerpunkte - zu definieren und entsprechende Maßnahmen aufzuzeigen, die den Umgebungslärm dort reduzieren.

Können sich Bürger an der Lärmaktionsplanung beteiligen?

Teil der Lärmaktionsplanung ist auch die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Bis einschließlich Montag, 15. November, liegt der Entwurf öffentlich im Rathaus Merklingen (Kirchplatz 2) aus. Auch über die Webseite der Stadtverwaltung kann der Entwurf des Lärmaktionsplans eingesehen werden. Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Was sind die nächsten Schritte?

Die in den Zeitraum eingegangenen Stellungnahmen werden ausgewertet, abgewogen und dem Gemeinderat vorgestellt. Auch der förmliche Beschluss des Lärmaktionsplans ist dem Gemeinderat vorbehalten. Der fertige Lärmaktionsplan wird einen Katalog an Maßnahmen erhalten, der an die jeweils zuständigen Behörden übermittelt wird. So können ggfs. lärmmindernde Maßnahmen bei den Fachämtern auf den Weg gebracht werden. Da es sich bei den betroffenen Straßen um sogenannte klassifizierte Straßen (in diesem Fall Bundes-, und Landesstraßen) handelt, liegt die Zuständigkeit nicht bei der Stadtverwaltung.

Haben Bürger einen Rechtsanspruch, dass die Maßnahmen umgesetzt werden?

Das Planwerk selbst – von der Rechtsnatur mit einer Verwaltungsvorschrift zu vergleichen – entwickelt allerdings keine Außenwirkung. Rechtsansprüche Dritter auf die (zeitnahe) Durchführung von Maßnahmen ergeben sich daraus also nicht.

Der Entwurf liegt seit 11. Oktober 2021 bis einschließlich 15. November 2021 im Rathaus Merklingen (Kirchplatz 2, Bürgerinformation im EG) während der Öffnungszeiten aus:

  • Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr
  • Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr
  • Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 16:00 bis 18:30 Uhr

Den Entwurf des Lärmaktionsplans sowie weitere Informationen finden Sie hier.

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Weil der Stadt

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