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Gemeinderat beschließt Konsolidierungskonzept


Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für 2022 hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ein Konsolidierungskonzept beschlossen. In dem Konsolidierungskonzept hatte die Stadtverwaltung mögliche Einsparvorschläge qualifiziert und quantifiziert. „Möglich“ bedeutete in dem Fall, dass es sich per Definition um freiwillige Leistungen handelt. Nach intensiven Vorberatungen im Finanz- und Verwaltungsausschuss hat der Gemeinderat das Konzept nun beschlossen. Die darin beschlossenen Maßnahmen werden im nächsten Schritt von der Verwaltung oder, falls erforderlich, per Einzelbeschluss des Gemeinderates umgesetzt.

Durch die Umsetzung der im Konsolidierungskonzept beschlossenen Maßnahmen können ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich 212.570 Euro eingespart sowie zusätzlich jährlich 8.000 Euro an Mehreinnahmen generiert werden. Enthalten im Konsolidierungskonzept sind weitere Maßnahmen, die ab dem Haushaltsjahr 2023 bzw. 2024 zu weiteren jährlichen Einsparungen von 30.000 Euro sowie Mehreinnahmen von 1.000 Euro führen. „Alle Ämter haben geprüft, bei welchen unserer freiwilligen Leistungen Einsparungen oder auch Mehreinnahmen möglich sind. Das Ergebnis haben wir in dem Konsolidierungskonzept umfangreich dargestellt. Natürlich sind dabei manche Maßnahmen realistischer als andere. So ziehen wir beispielsweise die Schließung unseres Gymnasiums nicht ernsthaft in Betracht. Dennoch war es uns auch im Sinne der Transparenz wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, zu welchen Aufgaben wir nicht verpflichtet wären und wie schwer es letztendlich ist, Einsparungen zu treffen. Mit dem Konsolidierungskonzept können wir bereits erste Einsparungen erzielen - das Ende der Fahnenstange haben wir aber noch nicht erreicht. Da weitere Maßnahmen folgen müssen, wollen wir das Konzept jährlich fortschreiben.“, beschreibt Bürgermeister Christian Walter die Situation im Gemeinderat.

Dass die finanziellen Herausforderungen der Stadt nur durch eine umfassende Konsolidierung bewältigt werden können, hatte der Gemeinderat in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung und der Stadtspitze bereits in seiner Sitzung vom 20. Juli 2021 im Rahmen eines Memorandums zur Finanzpolitik einstimmig bekräftigt. Im Vorgriff auf das Haushaltskonsolidierungskonzept wurden in derselben Gemeinderatssitzung auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer B, der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer beschlossen. „Der Haushaltsplan der Stadt Weil der Stadt leidet seit jeher an einer strukturellen Unterfinanzierung. Im früheren Haushaltsrecht (bis einschließlich 2019) konnte der laufende Betrieb, von seltenen Ausnahmen abgesehen, dennoch jedes Jahr mit den laufenden Einnahmen bestritten werden. In dieser Zeit wirkte sich die Unterfinanzierung vor allem dergestalt aus, dass die anstehenden Investitionen zu einem großen Teil nicht aus eigener Kraft finanziert werden konnten, sondern eine Kreditfinanzierung auslösten. Im neuen, doppischen Haushaltsrecht (seit 2020), ist bereits der laufende Betrieb (Ergebnishaushalt) unterfinanziert, da die gesetzliche Verpflichtung zur Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs (dargestellt über die kaufmännischen Abschreibungen) nicht erfüllt werden kann. Durch die Einnahmeausfälle in Folge der Corona-Pandemie wurde diese Situation noch verschärft.“, erklärt Kämmerer Ulrich Knoblauch.

Im Haushaltsplan 2021 wird im laufenden Betrieb mit einem rechnerischen Defizit von 7 Millionen Euro geplant. Den laufenden Einnahmen von insgesamt 45 Millionen Euro standen laufende Ausgaben, einschließlich zu erwirtschaftender Abschreibungen, in Höhe von insgesamt 52 Millionen Euro entgegen. Vor diesem Hintergrund hatte auch das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde bei der Genehmigung des Haushaltsplans die Aufstellung eines Konsolidierungskonzepts gefordert.

Das Konsolidierungskonzept sowie eine Übersicht über die daraus entstehenden Einsparungen bzw. Mehreinnahmen finden Sie hier.

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Weil der Stadt

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