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Aktuelles

Bericht aus dem Gemeinderat vom 21. Dezember 2021


  • Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

    In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23. November 2021 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.

  • Haushaltsplan 2022
    - 1,6 weitere Stellen im Stellenplan 2022


    Bei 17 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Gemeinderat beschlossen, dass im Stellenplan des Haushaltplans 2022 folgende weitere Stellen ausgewiesen werden:

    Amt für Jugend
    und Soziales
    0,6 Stelle EG 7 
    (SB Schulverwaltung)                
    72.950 €
    Finanzverwaltung 1,0 Stelle A 11
    (SB Umsatzsteuer, Jahres-abschlüsse, Zuschüsse)
    72.950 €            

    Nachrichtlich:

    Dezernat II                  1,0 Stelle EG 11
    (Klimaschutzmanager,
    FVA-Beschluss vom 04.10.2021)
    71.000 € (abzgl. Landeszuschuss und 20 % Stellenanteil Heimsheim
    = Eigenanteil der Stadt im Jahr 2022: 20.000 €)

    Ferner hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, dass folgende Stellen des Stellenplans 2021 im Stellenplan 2022 entfallen:

    Stadtbauamt

    Assistenzstelle Sachgebiet Tief- und Straßenbau

    39.050 €
    Stadtbauamt Doppelbesetzung Stadtbauamtsleitung 104.350 €                        
    Finanzverwaltung 1,0 Stelle A11
    (Hauptamtlicher Feuerwehrkommandant)
    72.950 €

    Schließlich hat der Gemeinderat bei 17 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen, dass im Stellenplan des Eigenbetriebs Wasserwerk folgende neue Stelle ausgewiesen wird:

    Wasserwerk 1,0 Stelle EG 5
    (Fachkraft, aufgrund vorübergehender Mehrbelastung. Wegfall wird bei personellen Entwicklungen überprüft.)
    58.500 €          
  • Haushaltsplan 2022 der Stadt Weil der Stadt und Wirtschaftspläne 2022 für die Eigenbetriebe Städtisches Wasserwerk und Städtisches Hallenbad
    - Beschlussfassung

    Der Gemeinderat hat bei 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Haushaltssatzung der Stadt Weil der Stadt für das Jahr 2022 samt Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für das Jahr 2022 der Eigenbetriebe Städtisches Wasserwerk und Städtisches Hallenbad in der vorgelegten Fassung beschlossen.

  • DENA Pilotprojekt: "Co2ntracting: build the future!"
    Energiespar-Contraction (ESC) für die Liegenschaften:

    - Gymnasium JKG - Sporthalle, Heizzentrale und Mensa;
    - Schulcampus Jahnstraße - Stadthalle, Hallenbad und Mensa;
    - Turn- und Festhalle Münklingen


    Einmütig hat der Gemeinderat für die Kenntnisnahme, Beratung und den Beschluss über die weitere Teilnahme am Pilotprojekt mit den oben genannten Liegenschaften bis zur Vorlage geprüfter wirtschaftlicher Angebote auf Grundlage der im Rahmen einer Grobanalyse (1. Stufe) ermittelten Maßnahmen und notwendiger Investitionen durch die Bieter gestimmt. Ebenfalls einmütig hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, für die Liegenschaft Turn- und Festhalle Münklingen die Möglichkeit einer Gesamtsanierung des Gebäudes durch den Contractor als Generalunternehmer zu untersuchen und die zusätzlichen baulichen Maßnahmen optional in die Contractor-Ausschreibung mitaufzunehmen.

  • Jahresbau Weil der Stadt 2022 - Instandsetzungsprogramm 2022‘
    - Vergabe der Tiefbauarbeiten über Jahresbau (Anschlussauftrag)


    Einstimmig hat der Gemeinderat die Tiefbauarbeiten für das Straßen- und Feldweginstandsetzungsprogramm 2022 als Anschlussauftrag mit geänderten Konditionen auf Grundlage des Jahresbauangebots vom 02.02.2021 an die Fa. W. u. E. Kindler GmbH & Co. KG, Rutesheim, vergeben. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Materialpreise und Entsorgungsgebühren sowie der Erhöhung der tariflichen Stundenlöhne und Gehälter im Jahr 2021/2022 hebt die Fa. W. u. E. Kindler die Einheitspreise des Angebots vom 02.02.2021 um 5 % für das Jahr 2022 an. Der angebotene Zuschlag der Fa. W. u. E. Kindler erhöht sich damit von 3% auf 8%.

  • Annahme von Spenden

    Einstimmig hat der Gemeinderat die im Zeitraum vom 23.11.2021 bis zum 20.12.2021 eingegangenen Spenden angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat sowie alle Sitzungsvorlagen finden Sie übrigens auch hier in unserem Ratsinformationssystem. 

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Weil der Stadt

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