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Haushalt 2022


In seiner öffentlichen Sitzung am 21. Dezember 2021 und somit erstmals vor Beginn des neuen Haushaltsjahres hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2022 der Stadt Weil der Stadt beschlossen.

Beschlussfassung des Haushaltsplans  

Der Haushaltsplan wird von der Verwaltung vorgeschlagen. Nach nichtöffentlichen Vorberatungen im Finanz- und Verwaltungsausschuss wird er anschließend in öffentlicher Sitzung vom Gemeinderat beschlossen. Da die Verwaltung an den Haushalt gebunden ist, hat dieser eine wichtige Bedeutung.

Einnahmen im Jahr 2022

Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2022 insgesamt 50 Millionen Euro an Einnahmen veranschlagt. Die Top-Einnahmequellen in Weil der Stadt sind: Der Anteil an der Einkommensteuer (14,2 Millionen Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes (12,2 Millionen Euro), die Zuweisungen von Bund, Land und dem Landkreis (5,5 Millionen Euro), die Gebühren (5,7 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (4,5 Millionen Euro) sowie die Grundsteuer (3,3 Millionen Euro).

Ausgaben im Jahr 2022

Den laufenden Einnahmen stehen im Haushaltsplan 2022 laufende rechnerische Ausgaben in Höhe von insgesamt 54,5 Millionen Euro entgegen. Dadurch entsteht ein Defizit von 4,5 Millionen Euro. Die größten Ausgabepositionen in Weil der Stadt sind: Personalkosten (17,4 Millionen Euro), Kreisumlage (9 Millionen Euro), Finanzausgleichsumlage an das Land (6,7 Millionen Euro), laufende Kosten für die Unterhaltung der Infrastruktur (5,6 Millionen Euro), Abschreibungen (3 Millionen Euro) sowie Erstattungen (1,6 Millionen Euro).

Investitionen im Jahr 2022

Das Investitionsprogramm 2022 umfasst Maßnahmen im Wert von insgesamt 11,9 Millionen Euro. Die größten Investitionen sind: 2,5 Millionen Euro Sanierungsgebiet Marktplatz, 2,2 Millionen Euro Abwasser, 1,9 Millionen Euro Straßen und Brücken, jeweils 970.000 Euro Phosphoreliminierung Gruppenkläranlage Mittleres Würmtal (gesonderte Abwasserinvestition) und Sanierungsgebiet Merklingen, 700.000 Euro Erweiterung Kindergarten Rappelkiste (Burgunderstraße) um eine dritte Gruppe, 600.000 Euro Grunderwerb, 400.000 Euro Verbesserung Raumsituation Baubetriebshof, sowie 250.000 Euro Sanierung und Baumaßnahmen am Johannes-Kepler-Gymnasium.

Nicht wie im Vorjahr als Investition dargestellt, aber weiterhin eine wichtige Maßnahme ist die Digitalisierung der Schulen. Hierfür stehen weiterhin Mittel bereit. Allerdings sind die für 2022 geplanten Maßnahmen als laufende Kosten im Rahmen der Gebäudeunterhaltung und nicht als Investitionen dargestellt. Hinzu kommt, dass die Mittel für einige Maßnahmen bereits 2021 veranschlagt waren, jedoch noch nicht abgeflossen sind.

Schuldenstand

Im Jahr 2022 wird eine Schuldaufnahme in Höhe von 8,2 Millionen Euro sowie eine Tilgung von 1,2 Millionen Euro veranschlagt. Damit steigt der Netto-Schuldenstand von 20,2 Millionen Euro auf voraussichtlich 27,2 Millionen Euro am Ende des Jahres 2022. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.423 Euro pro Einwohner. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung bei Kommunen ähnlicher Größe betrug Ende 2020 385 €. Neuere landesweite Zahlen liegen noch nicht vor.

Freiwillige Aufgaben der Stadt

Neben den Pflichtaufgaben fallen auch Kosten für die freiwilligen Aufgaben der Stadt an. Hierzu gehören 1,6 Millionen Euro für die Hallen in allen Ortsteilen sowie das Klösterle, 980.000 Euro für die Kinder- und Jugendarbeit, 480.000 Euro für die Unterhaltung der Grünanlagen, 380.000 Euro für Spielplätze, 300.000 Euro für die Musikschule, 320.000 Euro für die Ganztagesschulen und Mensen, 320.000 Euro für die Museen und das Stadtarchiv, 160.000 für die Tourismusförderung und das Stadtmarketing, 130.000 Euro für die Seniorenarbeit und das Bürgerschaftliche Engagement, 110.000 Euro für die direkte Vereinsförderung sowie 230.000 Euro für das Hallenbad, das als Eigenbetrieb gesondert zu betrachten ist.

Die freiwilligen Aufgaben haben Gemeinderat und Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatung im November 2021 genauer untersucht. Mögliche Einsparvorschläge wurden intensiv beraten und anschließend in einem Konsolidierungskonzept beschlossen, sodass erste Maßnahmen bereits im Haushaltsplan 2022 umgesetzt werden konnten. Durch die Umsetzung der im Konsolidierungskonzept beschlossenen Maßnahmen können ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich 212.570 Euro eingespart sowie zusätzlich jährlich 8.000 Euro an Mehreinnahmen generiert werden

Fazit

Während Bürgermeister Christian Walter die Situation des Haushalts 2021 noch mit einem brennenden Haus verglichen hatte, in dem man nicht wisse, wo man zuerst löschen solle, verwendete er für den Haushalt 2022 das Bild eines Glases: „Unser Glas ist weder halb voll, noch halb leer. Denn was hineinfließt, fließt sofort wieder heraus. Aber wir haben die Löcher in diesem Jahr genau unter die Lupe genommen und wissen nun theoretisch, wie man sie verkleinern könnte“, so der Rathauschef in der Gemeinderatssitzung.

„Da die Gesamterträge um 11,2 Prozent steigen, während die Gesamtaufwendungen um 5,1 Prozent zunehmen, kann die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen also ein Stück weit geschlossen werden“, erklärt Kämmerer Ulrich Knoblauch. Neben den örtlichen Faktoren (v.a. die vorgenommenen Steuererhöhungen und die ersten Konsolidierungsschritte auf der Ausgabenseite) sei das verbesserte ordentliche Ergebnis des Jahres 2022 auch auf die überörtlichen Entwicklungen (v.a. höhere Steuereinnahmen auf Bundesebene und ein in der Folge verbesserter Finanzausgleich) zurückzuführen.

„Die Lage ist nicht mehr so unübersichtlich und hat sich von „dramatisch schlecht“ zu „schlecht“ entwickelt“, fasst Bürgermeister Christian Walter zusammen. Die Haushaltssituation bleibe trotz einer verbesserten Lage herausfordernd; sie gebe weder Anlass für Übermut, noch für Niedergeschlagenheit.

Video zum Haushaltsplan

Wie auch schon beim letzten Haushaltsplan werden Bürgermeister Christian Walter und Kämmerer Ulrich Knoblauch den Haushaltsplan 2022 in einem Video präsentieren. Das Video wird spätestens im Februar 2022 auf dem YouTube-Kanal der Stadtverwaltung veröffentlicht.

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Weil der Stadt

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