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Gemeinderatsbeschluss zum Verfahren der Bauplatzvergabe


Bis zum Bewerbungsschluss am 08.April 2022 sind bei der Stadtverwaltung 490 Bewerbungen von 460 Bewerbern für die 27 zu veräußernden Bauplätze im Baugebiet „Südlich der Schwarzwaldstraße I“ eingegangen.

Die Bewerber mussten hierzu einen Fragebogen beantworten, welcher anhand der vom Gemeinderat beschlossenen Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke erstellt wurde. Fragen beispielsweise zum Wohnort oder zur Anzahl und dem Alter der Kinder können anhand der hinterlegten Nachweise von der Verwaltung sehr gut überprüft werden. Allerdings enthalten die Vergabekriterien ferner auch eine Rubrik „Zusatzpunkte aufgrund Einzelfallentscheidung des Gemeinderates“. „Obwohl wir auch für diese Kriterien entsprechende Nachweise gefordert haben, bereiten uns die möglichen Einzelfallentscheidungen in der Umsetzung nun große Probleme.“, erläuterte Stadtkämmerer Ulrich Knoblauch in der Gemeinderatssitzung. In 317 Fällen müsste der Gemeinderat demnach eine Einzelfallentscheidung bei den Vergabekriterien a) bis e) dieser Rubrik treffen:

  • Fünf der Bewerber haben angegeben, eine Arztpraxis in Weil der Stadt oder den Teilorten eröffnen zu wollen (Kriterium a);
  • 14 Bewerber würden gerne ein Gewerbe gründen bzw. ein bestehendes Gewerbe nach Weil der Stadt mitbringen (Kriterium b);
  • 44 Bewerber würden gerne eine Sonderwohnform wie „Seniorenwohnen“ oder ein „Mehrgenerationenwohnhaus“ bauen (Kriterium c);
  • 58 Bewerbungen bewerben sich als „Baugruppe“ (Kriterium d);
  • 196 Bewerber würde gerne eine Einliegerwohnung in ihr künftiges Haus einbauen (Kriterium e).

Selbst, wenn man für jede dieser Entscheidungen im Durchschnitt lediglich zwei Minuten Beratungszeit ansetze, müsste sich der Gemeinderat über zehn Stunden mit der Thematik befassen, so der Kämmerer weiter. Weil dies aus Sicht der Verwaltung weder handhabbar noch zumutbar ist, schlug sie dem Gemeinderat vor, die Bewerbungen selbst dahingehend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Einzelfallentscheidung überhaupt gegeben sind. Denn bei den dargestellten Kriterien a) bis e) haben sehr viele Bewerber keine korrekten Angaben gemacht bzw. die Kriterien nicht so aufgefasst, wie sie richtigerweise zu verstehen wären. So gaben Bewerber häufig an, sich als „Baugruppe“ zu bewerben, obwohl aber nur ein Ehepaar als Bewerber auftritt. Einstimmig wurde die Verwaltung daher ermächtigt, die Bewerbungen nicht nur zu überprüfen, sondern dem Gemeinderat auch nur diejenigen zur Einzelfallentscheidung vorzulegen, die nach Auffassung der Verwaltung die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Um die Kriterien a) bis e) einheitlich im Sinne des Gemeinderates auslegen zu können, fasste der Gemeinderat ferner einen Beschluss über die Definition der verschiedenen Begrifflichkeiten. Beispielsweise wurde für die dargestellte Baugruppe definiert, dass hier im Sinne der Vergabekriterien ein Zusammenschluss aus mindestens drei Personen/Personenmehrheiten (die nicht miteinander verheiratet oder im ersten Grad verwandt sind) zu verstehen ist, die jeweils mindestens eine abgeschlossene Wohneinheit erstellen wollen. Über die weiteren beschlossenen Definitionen ebenso wie über das Vorgehen selbst wurden die Bauplatzbewerber direkt informiert. Die in der Sitzungsvorlage dargestellte Definition zur anteiligen Punktevergabe der Sonderwohnformen wurde vonseiten der Verwaltung im Verlauf der Sitzung zurückgenommen und folglich nicht vom Gemeinderat beschlossen.

Von den 490 Bewerbern haben 158 Bewerber darüber hinaus angegeben, dass ihre Bewerbung „von besonderem Interesse“ für die Stadt sei. Für ein solch besonderes Interesse hat der Gemeinderat mit dem in den Vergabekriterien verankertem Kriterium f) die Möglichkeit, den Bewerbern bis zu 200 Punkte zusätzlich zu vergeben. Die große Mehrzahl dieser Bewerber haben sich aber im Feld „besonderes Interesse“ wiederholt und etwa die Anzahl ihrer Kinder erneut aufgeführt oder lediglich angegeben, dass einem Weil der Stadt besonders gut gefalle und man unbedingt hier in Weil der Stadt den Traum vom Eigenheim realisieren wolle. Auch für diese Fälle hat der Gemeinderat die Verwaltung in der Sitzung ermächtigt, die Bewerbungen im Vorfeld zu überprüfen und diejenigen Bewerbungen auszuschließen, welche lediglich wiederholte Angaben zu bereits an anderer Stelle bewerteten Kriterien enthalten. Des Weiteren sollen jene Bewerbungen von der Einzelfallentscheidung des Gemeinderats ausgeschlossen werden, welche offensichtlich nicht „von besonderem Interesse der Stadt“ sind. In Zweifelsfällen oder Grenzfällen werden die Bewerbungen dem Gemeinderat vorgelegt.

„Wir hoffen, dass wir mit dieser Vorgehensweise die Anzahl der vom Gemeinderat zu treffenden Einzelfallentscheidungen auf unter 100 eingrenzen können. Diese verbleibenden Fälle möchten wir Ihnen in der Juni-Sitzung vorlegen, sodass möglichst noch vor der Sommerpause für die Bewerberinnen und Bewerber Klarheit über ihr Ergebnis besteht“, so Bürgermeister Christian Walter in der Gemeinderatssitzung.

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Stadtverwaltung Weil der Stadt

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