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Einführung von Tempo 30 zur Lärmreduktion


Die Einführung von Tempo 30 zur Lärmreduktion beschäftigt Gemeinderat und Stadtverwaltung schon länger. Da es sich bei allen betroffenen Straßen um sogenannte klassifizierte Straßen (in diesem Fall Bundes- und Landesstraßen) handelt, liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht bei der Stadtverwaltung. Umfangreiche Abstimmungen mit den übergeordneten Behörden, nämlich mit dem Landratsamt Böblingen und dem Regierungspräsidium Stuttgart, machen das Verfahren komplex und führen immer wieder zu Verzögerungen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat wiederholt die die Einführung von Tempo 30 auf folgenden Abschnitten beschlossen:

Weil der Stadt:

- Malmsheimer-, Leonberger Straße, nur nachts (zw. Paul-Reusch-Str. und Südumgehung),

- Merklinger Straße, ganztags (zw. Ortsrand Häugern und Heilig-Kreuz-Knoten),

- Max-Caspar-Straße, nur nachts (zw. Merklinger - und Emil-Haag-Straße),

Merklingen:

- Umsetzung in der Mittleren Straße (zw. Knoten Hausener Straße /Paulinenstraße und Knoten Vordere Straße / Hintere Straße) ganztags

Münklingen:

- Umsetzung in der Böblinger- und Liebenzeller Straße (zwischen Knoten Begonienstraße / Ulmer Straße und Knoten Neuhauser Straße / Alter Weg)

Hausen:

- Umsetzung in der Würmtalstraße (zw. südlichem Hausener Ortsrand und Knoten Lehninger Straße / Brückengasse / Unterdorfstraße) und Heimsheimer Straße (zw. Würmtalstraße und Gebäude Heimsheimer Straße 29)

Die dargestellten Streckenabschnitte beziehen sich auf die Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan 2016. Diese Maßnahmen hatte der Gemeinderat schon einmal in öffentlicher Sitzung im Dezember 2020 beschlossen. Allerdings hatte das im ersten Schritt zuständige Landratsamt Böblingen für den Beschluss die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gefordert. Diese Stellungnahmen waren im Dezember 2020 nicht explizit in der Vorlage aufgeführt. Aus diesem Grund hat die Verwaltung die Ämter für ÖPNV, für Straßenverkehr und Ordnung sowie für Straßenbau beim Landratsamt Böblingen erneut angehört und dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung zur Kenntnis gegeben. Der Antrag zur Einführung von Tempo 30 soll nun zur Entscheidung an das Regierungspräsidium Stuttgart gehen.

Der Lärmaktionsplan 2016 wurde durch Beschluss des Gemeinderates im Januar 2022 fortgeschrieben. Die Fortschreibung sieht die Einführung von Tempo 30 auf folgenden Abschnitten vor:

Weil der Stadt

- Entlang der Ortsdurchfahrt Weil der Stadt in der Grabenstraße und Paul-Reusch-Straße (B 295)

Merklingen

- Entlang der Ortsdurchfahrt Merklingen in der Hauptstraße und Hausener Straße          (L 1182)

Die Einführung von Tempo 30 auf diesen Streckenabschnitten hatte das Regierungspräsidium Stuttgart Ende Juli 2022 vorerst abgelehnt, mit der Forderung, die inzwischen eingerichteten LKW-Fahrverbote in die Lärm-Berechnungen mit einfließen zu lassen. Hierzu hat die Verwaltung bereits die Ingenieurbüros um eine Angebotsabgabe gebeten. Nachvollziehbar ist die Ablehnung aus Sicht von Bürgermeister Christian Walter zumindest teilweise für die Straßen in Weil der Stadt. „Welche Auswirkungen dieses Weiler LKW-Durchfahrtsverbot jedoch auf Merklingen haben soll, erschließt sich mir nicht. Mangels weiträumiger überörtlicher Umfahrung dürften die Auswirkungen in Merklingen gegen Null tendieren“, so Walter. Das einseitige LKW-Durchfahrtsverbot in der Grabenstraße war aus Sicherheitsgründen notwendig geworden.

Die Stadtverwaltung geht von einer Umsetzung im ersten Halbjahr 2023 aus.

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Weil der Stadt

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