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Informationen zur Grundsteuerreform


Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss bundesweit die Grundsteuer reformiert werden. Dafür hat der baden-württembergische Landtag ein Grundsteuergesetz erlassen, das ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer bildet.

Aktuell sind die Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken dazu aufgefordert, eine Grundsteuer-Erklärung abzugeben. Die Abgabefrist für das Grundvermögen (Grundsteuer B) endet am 31. Januar 2023. Die dafür notwendigen Bodenrichtwerte können online unter www.gutachterausschuesse-bw.de (Plattform BORIS-BW) abgerufen werden.

Die Infoschreiben für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) werden später versendet. In diesen Fällen kann man mit der Abgabe der Grundsteuer-Erklärung (auch Feststellungserklärung genannt) bis zum Erhalt des Schreibens warten.

Nach Abgabe der Steuererklärungen (Schritt 1) sind folgende Schritte notwendig:

  • Schritt 2: Das Finanzamt ermittelt den Grundsteuerwert und den Grundsteuermessbetrag für jedes einzelne Grundstück. Das erfolgt ab Ende 2022 und wird sich angesichts der Vielzahl der Fälle bis ins Jahr 2024 hinziehen.
  • Schritt 3: Die Gemeinde legt den neuen Hebesatz fest und verschickt die neuen Grundsteuerbescheide.

Schon jetzt erreichen die Stadtverwaltung Anfragen zu den künftigen Hebesätzen und zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform.

Allerdings kann derzeit noch niemand eine Aussage zum künftigen Grundsteuerhebesatz machen. Das ist erst dann möglich, wenn das Finanzamt Leonberg für alle Grundstücke auf Stadtgebiet Weil der Stadt die Grundsteuermessbeträge (Schritt 2) ermittelt hat. Erst dann kann die Stadt berechnen, welche Grundsteuereinnahme insgesamt sie bei welchem Hebesatz hat. Und erst dann kann der Gemeinderat den Hebesatz beschließen. Die Stadtverwaltung rechnet derzeit damit, dass dieser Beschluss Mitte 2024 gefasst werden kann.

Auch die Frage, ob man nach der Grundsteuerreform mehr oder weniger Grundsteuer bezahlen muss, lässt sich nicht pauschal beantworten. In der Landespolitik ist häufig davon die Rede, dass die Grundsteuerreform „aufkommensneutral“ sein soll. Das bedeutet, dass die Gemeinden nach der Reform nicht mehr Grundsteuer in der Kasse haben sollen als vorher. Allerdings bedeutet das nicht, dass es keine Verschiebungen zwischen den einzelnen Steuerzahlern geben wird. Manche Steuerzahler werden deutlich mehr bezahlen müssen, andere deutlich weniger, und wieder bei anderen kommt es praktisch auf dasselbe wie bisher heraus. Das hängt vom Wert des jeweiligen Grundstücks ab.

Hinweis: Für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags sind die Finanzbehörden zuständig. Die Finanzverwaltung stellt weitere Informationen unter www.grundsteuer-bw.de zur Verfügung. Die Stadtverwaltung kann dazu keine Auskünfte geben.


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