Rathaus

Grundlage zur Bildung von Ausschüssen

Der Gemeinderat kann durch die Hauptsatzung Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben zur dauernden Erledigung (beschließende Ausschüsse) oder zur Vorberatung (beratende Ausschüsse) übertragen. Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, werden durch die Ausschüsse vorberaten. (§ 39 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg).

Es bestehen 14 Ausschüsse bzw. Gremien, davon 4 beschließende:

Ausschüsse

Die Bildung von Ausschüssen und deren Tätigkeit ist sinnvoll und notwendig, da sich ansonsten der gesamte Gemeinderat und damit auch jedes einzelne Mitglied mit allen kommunalpolitischen Fragen (wie z. B. Baugesuchen und Verkehrsfragen) zu befassen hätte.

Dies ist aber eine Frage der zur Verfügung stehenden Zeit: Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Das heißt, nahezu alle gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Den Ausschüssen gehören aus der Mitte des Gemeinderates gewählte Stadträte und Stadträtinnen an. Den Vorsitz hat der Bürgermeister bzw. die Beigeordnete.

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