Rathaus

Gemeinderatssitzungen

Gemeinderatssitzung 01.07.2014

Sitzungstermin:
Di, 01.07.2014
Sitzungsbeginn:
18:30 Uhr
Gremium:
Aus der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2014

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 3. Juni 2014 wurde folgender Beschluss gefasst:
Erwerb von Grundstücksflächen im Gewann „Brühlwiesen“, Gemarkung Weil der Stadt, für das neue Seniorenzentrum/Pflegeheim „Bürgerheim“, Weil der Stadt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwaltung damit zu beauftragen, die zum Kauf angebotenen Grundstücke im Gewann „Brühlwiesen“ aufzukaufen und Verhandlungen mit der Paul Wilhelm von Keppler-Stiftung zu führen.
 
Wahlprüfungsbescheid Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014
Bürgermeister Schreiber verlas den Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Böblingen vom 18. Juni 2014 im Wortlaut. Im Wahlprüfungsbescheid wird unter anderem festgestellt, dass keine Wahlanfechtungsgründe festgestellt worden sind und gegen die Wahl kein Einspruch erhoben wurde. Die Gemeinderatswahl ist somit gültig.
 
Eventuelle Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung
Vom Gemeinderat wurde einstimmig festgestellt, dass für die am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Hinderungsgründe nach § 29 Absatz 1 bis 4 Gemeindeordnung vorliegen und alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihr Amt antreten können.
 
Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen
Wie jedes Jahr wurde der Gemeinderat über die Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen unterrichtet. In der Kindertageseinrichtung „Wirbelwind“, Schaf-hausen, wird die Regelzeitbetreuung in eine Halbtagsbetreuung (7.30 bis 12.30 Uhr) umge-wandelt. Das bedeutet, dass die beiden Regelzeitnachmittage dienstags und mittwochs von 14.00 bis 16.30 Uhr nicht mehr angeboten werden. Die siebenstündige „Verlängerte Öffnungszeit“ von 7.00 bis 14.00 Uhr bleibt weiterhin bestehen.

Eine Ganztagsbetreuung (durchgehende Betreuung von mehr als 7 Stunden am Tag) kann im „Wirbelwind“ nicht angeboten werden, weil dafür die notwendigen räumlichen Voraussetz-ungen nicht vorhanden sind. Um dennoch das Kinderbetreuungsangebot in Schafhausen weiter auszubauen, ist die Einrichtung eines TAPiRs (Tagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten) eine Möglichkeit. Klein-, Kindergarten- und Grundschulkinder können im TAPiR von zwei Tagespflegepersonen betreut werden. Der TAPiR soll von montags bis freitags von 12.30 bis 17.00 Uhr geöffnet sein. TAPiR ist eine Form der Tagespflege außerhalb des Haushalts der Tagespflegeperson und der Eltern. Der TAPiR Schafhausen kann ab September 2014 in den Räumen der Kindertageseinrichtung „Wirbelwind“ (Altbau) einge-richtet werden. In Zusammenarbeit mit dem Verein Tages- und Pflegemutter e.V. Leonberg wurden bereits zwei Tagesmütter gefunden, die den TAPiR Schafhausen übernehmen. Der Gemeinderat hat der Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen zugestimmt.
Die Einrichtung der Betreuungsform TAPiR in Schafhausen wurde beschlossen und das monatliche Betreuungsentgelt in Abhängigkeit von der Betreuungszeit auf 28 €, 42 € bzw. 63 € festgelegt. Ferner wurde beschlossen, die Betreuungszeiten der „Verlässlichen Grundschule“ Schafhausen zum Schuljahr 2014/2015 von 7.00 Uhr bis Unterrichtsbeginn und nach Unterrichtsende bis 14.00 Uhr zu verlängern. Hierfür wurden ebenfalls die monatlichen Betreuungsgebühren festgelegt.
Lieferung der Mittagsverpflegung für verschiedenen Kindertageseinrichtungen vergeben.

Der seit Oktober 2011 bestehende Liefervertrag wurde zum Ende des Schul- bzw. Kinder-gartenjahres vom Café Königstor gekündigt, da die vereinbarten Preise für das Café Königstor aufgrund allgemein gestiegener Kosten, insbesondere der Energiekosten, nicht mehr aus-kömmlich seien. Infolgedessen wurde die Essenslieferung nach der Vergabe- und Vertrags-ordnung für Leistungen (VOL) öffentlich ausgeschrieben. Die Verwaltung war – wie im Übrigen auch schon bei der Vergabe der Schülerverpflegung – der Ansicht, dass der Essenspreis nicht das einzige Vergabekriterium sein sollte. Vielmehr sollte bei der Mittagsverpflegung auch auf die Qualität der angebotenen Leistung abgehoben werden. Daher wurde in den Vergabeunterlagen eine Vielzahl von Vorgaben für die Angebote gemacht, welche von allen Bietern gleichermaßen einzuhalten waren (Essenspreis, Maximale Warmhaltezeit, Fachkräfteanteil in der Produktion, Anteil saisonaler Produkte).

Es gingen zwei Angebote ein. Das Café Königstor hat bei der Bewertung mit 4,9 Punkten den besten Wert erzielt. Das Angebot des Café Königstor ist auch das günstigste Angebot. Daher beschloss der Gemeinderat die Essenslieferung für die Mittagsverpflegung in verschiedenen Kindertageseinrichtungen der Stadt Weil der Stadt für die Dauer von zunächst einem Jahr an das Café Königstor, Weil der Stadt, zum Bruttoangebotspreis von 2,99 Euro pro Essen zu vergeben (einstimmig).

Änderung des Entgeltverzeichnisses der Musikschule Weil der Stadt
Seit der drastischen Erhöhung der monatlichen Unterrichtsentgelte an der Musikschule Weil der Stadt im Jahr 2006 mussten die Entgelte in den folgenden Jahren schrittweise reduziert werden, um den kontinuierlichen Rückgang der Schülerzahlen aufzuhalten.

Die letzte Änderung des Entgeltverzeichnisses beschloss der Gemeinderat zum 01.04.2012: Die monatlichen Unterrichtsentgelte für auswärtige Schüler sowie für Erwachsene wurden damals um ca. 15 % reduziert. Gleichzeitig wurde für auswärtige Schüler die Geschwister- und Mehrfachermäßigung eingeführt.

Die jetzt von der Musikschulleitung vorgeschlagene Entgeltanpassung sieht vor, die Entgelte im Partnerunterricht (PU) und der Musikalischen Früherziehung (MFE) zu erhöhen, die Kurzeinheiten im Einzelunterricht EU 15 und EU 20 sowie die Schnupperkurse gegen Entgelt nicht mehr anzubieten und auf den „Auswärtigenzuschlag“ zu verzichten. Das neue Entgeltverzeichnis für Musikunterricht an der Musikschule Weil der Stadt (ab 1. Oktober 2014) wurde vom Gemeinderat bei 1 Stimmenthaltung so beschlossen.
 
Masterplan Stadtmauer
Die Stadtmauer weist sowohl an der Innen- wie auch auf der Außenseite erhebliche Schäden auf, die in den kommenden Jahren behoben werden müssen. Aus diesem Grund soll die gesamte, noch vorhandene Stadtmauer, restauratorisch und statisch untersucht werden, mit dem Ziel einen Masterplan zur Erhaltung der Mauer aufzustellen. Dabei sollen die Arbeiten in unterschiedliche Dringlichkeitsstufen unterteilt werden: Bereiche, die sofort saniert werden müssen, Bereiche, die in den kommenden Jahren zur Unterhaltung anstehen und Bereiche, die zunächst so belassen werden können.

Für die restauratorische Untersuchungen der Stadtmauer wurden in Absprache mit dem Amt für Denkmalschutz zwei Büros zur Angebotsabgabe aufgefordert. Ferner wurde für die statische Schadensaufnahme der Statiker Dipl.-Ing. Johann Grau zu einem Honorarangebot aufgefordert. Herr Grau hat bereits in den vergangenen Jahren für die Stadt z.B. beim Klösterle und bei der Stadtmauersanierung am Mäuerlesgang gearbeitet.

Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen, den Bauforscher Michael Hermann, Ditzingen, und den Statiker Dipl.-Ing. Johann Grau, Bietigheim, mit der Untersuchung der Stadtmauer zu beauftragen. Die Honorarsumme beträgt für den Bauforscher Herrmann 41.586,12 € und für den Statiker Grau 6.859,76 €, somit insgesamt 48.445,88 €.
 
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Böblingen
Der Landkreis Böblingen schreibt seinen Nahverkehrsplan (NVP) fort. Der Fortschreibungsentwurf wurde nun der Stadt Weil der Stadt zur Anhörung und Stellungnahme übersandt Der NVP dient dem Landkreis als Instrument zur Formulierung seiner Zielvorstellungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis. Im NVP soll ein, aus Sicht der Kreisverwaltung, ausreichend dichtes und qualitativ hochwertiges ÖPNV-Angebot für den gesamten Kreis dargestellt werden.

Aus der Bewertung des bestehenden Angebotes (Status Quo) heraus, wurden vom Landkreis für die einzelnen Linienverkehre konkrete Vorgaben zur Bedienungszeit und Bedienungs-häufigkeit abgeleitet. Hieraus wurde dann im NVP für die einzelnen Linien ein Basisangebot definiert, wobei das Basisangebot in einigen Kreiskommunen, auch in Weil der Stadt, deutlich unter dem derzeitigen „Status Quo“ liegt. Ein von den Städten und Gemeinden angestrebtes Verkehrsangebot, das über diesem (vom Kreis finanzierten) Basisangebot liegt, müsste als Zusatzwünsche von den Kommunen (unter Finanzierungsbeteiligung des Kreises) auch finanziell getragen werden. Ein konkreter Beschluss des Kreistages zu dieser Finanzierungs-abgrenzung zwischen Kommunen und Landkreis konnte bislang noch nicht gefasst werden. Bereits im November letzten Jahres wurde diese Thematik mit den Kommunen im Kreis diskutiert. Hier standen jährliche Finanzierungssummen für die Stadt Weil der Stadt zwischen 199.000 € und 340.000 € (je nach Beteiligung des Kreises zwischen 0 und 50 %) zur Beibe-haltung des derzeitigen „Status Quo“ im Raum.

Nachdem sich die Kommunen bereits letztes Jahr massiv gegen diese Planung zur Wehr gesetzt haben, wurde das Konzept vom Landkreis überarbeitet. Für die Finanzierungsab-grenzung soll nun zwischen überörtlichen Buslinien und reinen Stadtverkehrslinien differenziert werden.
 
Der Gemeinderat hat einstimmig den Entwurf der Nahverkehrsfortschreibung zur Kenntnis genommen, dabei aber das im NVP ausgewiesene Basisangebot (BA) teilweise (z.B. Anbin­dung von Schafhausen) als nicht ausreichend erachtet. Eine Kürzung oder Verschlechterung der Linie 663 (Weil der Stadt -Sindelfingen) wird grundsätzlich abgelehnt und das Landrats­amt aufgefordert, weitere Informationen z.B. zu Fahrgastzahlen vorzulegen.

Auch kann über die Linie 665 (Stadtverkehrslinie Blammerberg) erst entschieden werden, wenn die Fahrplanentwürfe für diese Linie vorliegen.
Eine Expressbusverbindung nach Pforzheim auf der Linie 666 wird grundsätzlich begrüßt. Allerdings kann der Gemeinderat einer solchen Verbindung nur unter Beibehaltung des bestehenden Fahrtenangebotes in den Teilorten (insbesondere Hausen und Münklingen) unter Kostentragung des Landkreises zustimmen.
 
Annahme von Spenden
Die Annahme der vom 3. bis 30. Juni 2014 eingegangenen Spenden wurde einstimmig gebilligt.
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Sitzungsort
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Protokoll
01.07.2014
GR 2014-07-01 Bericht

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Hausen liegt ca. 30 km westlich von Stuttgart im idyllischen Heckengäu und ist auf jeden Fall einen Besuch wert!