Zusammensetzung des Gemeinderates

Gemeinderat ab 2019

Die derzeitige Zusammensetzung des Gemeinderates ergibt sich aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019.

Nach § 16 der Hauptsatzung der Stadt Weil der Stadt und die dadurch anzuwendende "Unechte Teilortswahl" sind (mindestens) 22 Gemeinderatssitze mit Vertretern der Stadtteile folgendermaßen zu besetzen:

Mindestzahl 22 / seit Juli 2019 mit fünf Ausgleichsmandaten

Durch die feststehende Mindestsitzzahl der Stadtteile und die Auszählung nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren haben sich fünf Ausgleichssitze (Überhangmandate) ergeben.

Sitzverteilung

Die 27 Sitze im Gemeinderat verteilen sich wie folgt:

Die Gemeinderatssitzungen werden vom Bürgermeister oder in seiner Vertretung vom Ersten Beigeordneten geleitet. Bürgermeister Christian Walter wurde am 16. August 2020 für die Dauer von 8 Jahren gewählt. Seine Amtszeit begann am 2. November 2020.
 
Sein hauptamtlicher Vertreter ist der am 26. Juni 2018 ebenfalls für 8 Jahre vom Gemeinderat gewählte Erste Beigeordnete Jürgen Katz. Sein Amtsantritt erfolgte am 1. Oktober 2018.
 
Zu ehrenamtlichen Stellvertretern des Bürgermeisters wurden gewählt:

• 1. Stellvertreter: Dr. Sonja Nolte (Grüne)
• 2. Stellvertreter: Martin Buhl (CDU)
• 3. Stellvertreter: Michael Borger (FWV).

Ausschüsse

Der Gemeinderat kann durch die Hauptsatzung Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben zur dauernden Erledigung (beschließende Ausschüsse) oder zur Vorberatung (beratende Ausschüsse) übertragen. Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, werden durch die Ausschüsse vorberaten. (§ 39 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg).

Die Bildung von Ausschüssen und deren Tätigkeit ist sinnvoll und notwendig, da sich ansonsten der gesamte Gemeinderat und damit auch jedes einzelne Mitglied mit allen kommunalpolitischen Fragen (wie z. B. Baugesuchen und Verkehrsfragen) zu befassen hätte.

Dies ist aber eine Frage der zur Verfügung stehenden Zeit: Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Das heißt, nahezu alle gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Den Ausschüssen gehören aus der Mitte des Gemeinderates gewählte Stadträte und Stadträtinnen an. Den Vorsitz hat der Bürgermeister bzw. die Beigeordnete.

Derzeit besthen 4 beschließende Ausschüsse:

• Finanz- und Verwaltungsausschuss
  13 Mitglieder
• Technischer Ausschuss
  13 Mitglieder
• Umlegungsausschuss
  (Aufgaben werden vom Technischen Ausschuss wahrgenommen)
  13 Mitglieder
• Landwirtschaftsausschuss
  6 Mitglieder

Alle weiteren Ausschüsse bzw. Gremien können Sie im Bürgerinfoportal einsehen.