Finanzielle Situation
- Haushaltsplan, Verschuldung, Memorandum & Konsolidierungskonzept
Haushaltsplan
Der Haushaltsplan zeigt sämtliche kommunalen Aufgabenbereiche mit ihren Einnahmen und Ausgaben sowie die Verpflichtungsermächtigungen auf. Dem Haushaltsplan kommt deshalb die Bedeutung eines jährlichen Aufgabenprogramms zu.
Der Entwurf des Haushaltsplans wird von der Verwaltung aufgestellt, vom Finanz- und Verwaltungsausschuss vorberaten und vom Gemeinderat in einer oder gegebenenfalls mehreren Sitzungen beraten.
Ist die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan vom Gemeinderat verabschiedet, muss diese der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Böblingen, vorgelegt werden. Wenn die Rechtmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt und zum Vollzug freigegeben wurde, können die Haushaltsmittel in vollem Umfang bewirtschaftet werden.
Haushaltsplan 2023
Es ist das Königsrecht des Gemeinderates: In der Sitzung am 31. Januar hat der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan 2023 der Stadt Weil der Stadt beschlossen. Weil im Haushaltsplan unter anderem geregelt ist, wie viel die Verwaltung für die einzelnen Bereiche ausgeben darf, kommt diesem eine hohe Bedeutung zu. Auch Einnahmen, Kreditaufnahmen oder Hebesätze für die örtlichen Steuern sind in dem Zahlenwerk festgelegt:
Video zum Haushaltsplan 2023
Einnahmen im Jahr 2023
Im Haushaltsplan sind für das Jahr 2023 insgesamt 52,4 Mio. Euro an Einnahmen veranschlagt. Die Top-Einnahmequellen in Weil der Stadt sind:
- Anteil an der Einkommensteuer (15,5 Mio. Euro)
- Schlüsselzuweisungen des Landes (12 Mio. Euro)
- Zuweisungen von Bund, Land und dem Landkreis (6 Mio. Euro)
- Gebühren (5,9 Mio. Euro)
- Gewerbesteuer (5 Mio. Euro)
- Grundsteuer (3,3 Mio. Euro)
Ausgaben im Jahr 2023
Den laufenden Einnahmen stehen im Haushaltsplan 2023 laufende rechnerische Ausgaben in Höhe von insgesamt 61,7 Mio. Euro entgegen. Dadurch entsteht ein Defizit von 9,3 Mio. Euro. Die größten Ausgabepositionen in Weil der Stadt sind:
- Personalkosten (19,2 Mio. Euro)
- Kreisumlage (10,1 Mio. Euro)
- Finanzausgleichsumlage an das Land (7 Mio. Euro)
- Laufende Kosten für die Unterhaltung der Infrastruktur (6,4 Mio. Euro)
- Abschreibungen (3,1 Mio. Euro)
- Erstattungen (1,3 Mio. Euro)
Investitionen im Jahr 2023
Das Investitionsprogramm 2023 umfasst Maßnahmen im Wert von insgesamt 13,9 Mio. Euro. Die größten Investitionen sind:
- Abwasser, also z.B. die Sanierung oder der Neubau von Kanälen (2,4 Mio. Euro)
- Neubau der Grundschule Weil der Stadt, also der Beginn des 1. Bauabschnitts im Projekt „Schulcampus Jahnstraße“ (2 Mio. Euro)
- Sanierung und Baumaßnahmen am Johannes-Kepler-Gymnasium (1,5 Mio. Euro)
- Straßen und Brücken (1,1 Mio. Euro)
- Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr (940.000 Euro)
- Grunderwerb (600.000 Euro)
- Neugestaltung des Brühlparks (550.000 Euro)
- Neubau des Baubetriebshofs (500.000 Euro)
Auch die Digitalisierung der Schulen geht weiter. Weil dafür noch Mittel aus den Vorjahren zur Verfügung stehen, ist das Projekt dieses Jahr nicht also Top-Investition gelistet. Mit zusätzlichen 200.000 Euro für 2023 wird dennoch auch im laufenden Jahr investiert. Hinzu kommt, dass einige Maßnahmen über Mittel aus der laufenden Gebäudeunterhaltung finanziert werden.
Schuldenstand
Im Jahr 2023 wird eine Schuldaufnahme in Höhe von 9 Mio. Euro sowie eine Tilgung von 1,2 Mio. Euro veranschlagt. Damit steigt der Netto-Schuldenstand von 19 Mio. Euro auf voraussichtlich 26,8 Mio. Euro am Ende des Jahres 2023. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.391 Euro pro Einwohner. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung bei Kommunen ähnlicher Größe betrug Ende 2021 417 Euro. Neuere landesweite Zahlen liegen noch nicht vor.
Der voraussichtliche Schuldenstand Ende 2023 liegt mit 26,8 Mio. Euro trotz der aktuell schwierigen Situation unter den 27,2 Mio. Euro, die ursprünglich als Schuldenstand für Ende 2022 prognostiziert waren. Das liegt daran, dass das Haushaltsjahr 2022 deutlich besser verlief, als angenommen. Die vorgesehenen Kreditaufnahmen mussten letztlich nicht aufgenommen werden.
Freiwillige Aufgaben der Stadt
Neben den Pflichtaufgaben fallen auch Kosten für die freiwilligen Aufgaben der Stadt an. Die größten freiwilligen Aufgaben sind:
- Hallen in allen Ortsteilen, z.B. Energiekosten und hohe planmäßige Unterhaltungsaufwendungen (2,8 Mio. Euro)
- Kinder- und Jugendarbeit (800.000 Euro)
- Unterhaltung der Grünanlagen (530.000 Euro)
- Spielplätze (480.000 Euro)
- Ganztagesschulen und Mensen (480.000 Euro)
- Musikschule (320.000 Euro)
- Museen und Stadtarchiv (320.000 Euro)
- Tourismusförderung und Stadtmarketing (260.000 Euro)
- Seniorenarbeit und Bürgerschaftliches Engagement (160.000 Euro)
- Direkte Vereinsförderung (80.000 Euro)
Mit 240.000 Euro ebenfalls eine große freiwillige Aufgabe ist das Hallenbad. Weil das Hallenbad als Eigenbetrieb organisiert ist, sind diese Kosten allerdings gesondert zu betrachten.
Fazit
„Bedingt durch die überörtlichen Entwicklungen wie flächendeckende Preissteigerungen, Tarifsteigerungen beim Personal aber auch den Anstieg der Kreisumlage geht die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen 2023 erheblich auseinander. Denn während die Gesamterträge um 4,8 Prozent steigen, nehmen die Gesamtaufwendungen um 13,1 Prozent zu. Allerdings besteht für die Folgejahre die Hoffnung, dass sich die Inflation mit zeitlicher Verzögerung auch in höheren Staatseinnahmen niederschlägt und somit zu einer Verbesserung des Bildes führt.“, erklärt Stadtkämmerer Ulrich Knoblauch.
Als eine Weiler Zeitenwende beschreibt Bürgermeister Christian Walter den Weg, den Gemeinderat und Verwaltung im letzten Jahr begonnen haben, nämlich dem Sanierungsstau ehrlich zu begegnen und diesen konsequent aufzulösen und gleichzeitig freiwillige Aufgaben im Konsolidierungskonzept auf den Prüfstand zu stellen. Während diese Schritte mehr Klarheit gebracht hätten, habe die die globale Zeitenwende dazu geführt, dass nun ein Nebel der Ungewissheit über dem Jahr 2023 liege. Trotzdem sei es wichtig, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Und zwar auch dann, wenn dies unbequeme Entscheidungen zur Folge habe. „Lassen Sie uns verantwortungsbewusst, zukunftsorientiert und der Stadt bestes im Sinne handeln und den eingeschlagenen Weg weitergehen.“, appellierte der Rathauschef in der Sitzung.
Memorandum zur Haushaltspolitik
Der Gemeinderat, der Bürgermeister, der Erste Beigeordnete und die Stadtverwaltung haben sich in einer gemeinsamen Klausur am 11. und 12. Juni 2021 über die finanzielle Lage der Stadt Weil der Stadt und die Zukunftsperspektiven beraten. Die Eckpunkte dieser Beratungen haben in das Memorandum zur Haushaltspolitik Eingang gefunden. Das Memorandum wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20. Juli 2021 durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates offiziell bekräftigt. Es ist als eine politische Grundsatzvereinbarung beziehungsweise Selbstverpflichtung für Politik und Verwaltung für die bevorstehenden finanzpolitischen Herausforderungen zu verstehen.
Konsolidierungskonzept
Die freiwilligen Aufgaben haben Gemeinderat und Verwaltung erstmals im November 2021 genauer untersucht. Mögliche Einsparvorschläge wurden intensiv beraten und anschließend mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung in einem Konsolidierungskonzept beschlossen. In dem Konsolidierungskonzept hatte die Stadtverwaltung mögliche Einsparvorschläge qualifiziert und quantifiziert. „Möglich“ bedeutete in dem Fall, dass es sich per Definition um freiwillige Leistungen handelt.
Im Laufe des Haushaltsjahres 2022 hat sich gezeigt, dass die ersten Maßnahmen bereits zu einer strukturellen Entlastung geführt haben. Weil die Planungen für 2023 mit großen Unsicherheiten verbunden waren, haben sich Gemeinderat und Verwaltung im Rahmen der 1. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts im Dezember 2022 darauf verständigt, kaum neue Maßnahmen aufzunehmen. Vielmehr sollen die 2021 beschlossenen Maßnahmen weiterhin konsequent umgesetzt werden.
- Konsolidierungskonzept der Stadt Weil der Stadt (Sitzungsunterlagen)
- 1. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts (Sitzungsunterlagen)
