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gesplittete Abwassergebühr

Die gesplittete Abwassergebühr wurde eingeführt, nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im März 2010 in einem Grundsatzurteil entschieden hat, dass die bisherigen Abwassergebühren nicht verursachungsgerecht sind und eine Neuberechnung erfolgen muss. Ziel der gesplitteten Abwassergebühr ist demnach, eine verursachergerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung.

Hintergrund


Bisher wurden die Schmutz- als auch Niederschlagswassergebühren gemeinsam als Abwassergebühr lediglich nach der bezogenen Frischwassermenge ermittelt.

Da die tatsächlich in die Kanalisation eintretende Niederschlagswassermenge nicht nur vom Frischwasserverbrauch abhängig ist, wurde die Änderung der früheren Praxis verlangt.

Als positiven Nebeneffekt werden Anreize zur ökologischen Handelns gesehen, durch Entsiegelung von Flächen, Erstellung von Dachbegrünungen, Einbau von Rasengittersteine und dadurch Verbesserung des Mikroklimas und der Mikroökologie.

Bis zum Jahr 2009 wurde die Abwassergebühr rein anhand des Trinkwasserbezugs berechnet. In dieser Gebühr waren sowohl die Kosten für die Sammlung und Beseitigung von Schmutz- als auch Niederschlagswasser enthalten.

Seit 2010 werden die bisherigen Abwasserbeseitigungskosten in zwei Teilbereiche, Niederschlagswasserbeseitigung und Schmutzwasserbeseitigung, aufgeteilt und als gesplittete Abwassergebühr erhoben.

Dies bedeutet aber nicht, dass eine neue oder zusätzliche Gebühr eingeführt wurde.


Schemata gAg


Für die Kosten zur Schmutzwasserbeseitigung wird weiterhin die bezogene Trinkwassermenge als Maßstab herangezogen. Dieser Gebührenanteil ist allerdings geringer als die frühere Abwassergebühr.

Für die Kosten zur Niederschlagswasserbeseitigung wird als Bemessungsgrundlage die bebauten und befestigten (versiegelten) Teilflächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, verwendet (§ 42 Abs.1 Satz 1 AbwS).

Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr ergeben zusammen die Abwassergebühr.

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Mitarbeiter
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Sonstiges

Durch die Einleitung des Niederschlagswassers in die Kanalisation entstehen erhebliche Kosten


Wegen der dadurch notwendigen großen Kanaldimensionen (Durchmesser), die erforderlichen Regenüberlaufbecken und Regenrückhaltebecken und die Mitbehandlung des (mit Schmutzwasser vermischten) Niederschlagswassers in der Kläranlageentstehen erhebliche Kosten. Auch die in den letzten Jahren zunehmend gebauten Regenwasserableitungssysteme (Regenwasserkanäle, Versickerungsbecken etc.) verursachen einen entsprechenden Kostenaufwand.

Bewertung verschiedener Versiegelungsflächen


Nach der Abwassersatzung der Stadt Weil der Stadt werden drei verschiedene Versiegelungsarten unterschieden, die je mit einem Faktor berechnet werden:
  • Faktor 0,0: Rasenflächen bzw. geschotterte Rasenflächen,
  • Faktor 0,5: Flächen mit Rasengittersteinen (haben im Schnitt ca. 40-50% Rasenanteil), Rasenwaben (haben je nach Typ bis zu 70% Rasenanteil), Rasenpflaster (haben ca. 25-45% Rasenanteil) sowie begrünte Dachflächen,
  • Faktor 1,0: alle sonstigen Flächen wie Pflasterflächen aller Art, Gehwegplatten, Waschbetonplatten, Knochensteine, Dachziegel, usw.Für versiegelte Teilflächen, die in der obengenannten Einteilung nicht aufgeführt sind, gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart, die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt.
Die Berücksichtigung von Zisternen und Sickermulden werden extra erläutert.

Bebauungsplanvorschriften


Beachten Sie bitte, dass Bebauungspläne besondere Vorschriften enthalten können. Diese können u.a. sein:
  • Pflicht zum Bau einer Zisterne
  • Anschlusspflicht an besondere Entwässerungsanlagen
  • Pflicht zur Dachbegrünung
  • Gestaltung von Hofeinfahrten, Pflasterbeläge usw.
Daher sind vor der Planung eines Bauvorhabens unabdingbar die Vorschriften der jeweils gültigen Bebauungspläne zu studieren.

Berücksichtigung von Zisternen und Sickermulden


Ihre Investition als Grundstückseigentümer in Versickerungsanlagen (z.B. Sickermulden, Sickerschächte und Zisternen) für die Garten- und Brauchwassernutzung werden durch eine Reduzierung der beitragspflichtigen Flächen zu Ihren Gunsten wie folgt berücksichtigt:
  • Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird (das heißt Überläufe, die nur bei Starkregen für einen gedrosselten Ablauf des Niederschlagswassers sorgen), werden bei der Gebührenbemessung mit einem Faktor von 0,1 berücksichtigt.
  • Grundstücke erhalten bei Regenwassernutzung als Gartengießwasser über fest verbauten Zisternen mit mehr als 2 cbm Fassungsvolumen einen Abzug der versiegelten Fläche von:
    • 8 qm je cbm Zisterneninhalt, maximal 40 qm
  • bzw. bei zusätzlicher Brauchwassernutzung im Haushalt oder Gewerbe einen Abzug von
    • 15 qm je cbm Zisterneninhalt, maximal 75 qm.
Bei Brauchwassernutzung muss künftig der Grundstückeigentümer, der eine Zisterne auf seinem Grundstück angeschlossen hat, den Wasserverbrauch messen, der als Brauchwasser im Haushalt genutzt wird und nicht im Garten versickert. Dafür hat der Grundstückseigentümer bei der Stadt einen weiteren Zähler zu beantragen.

Die Niederschlagswassergebühr für die betroffenen Flächen entfällt nur dann, wenn die entsprechenden Regenrohre vom kommunalen Kanalnetz abgetrennt und fachgerecht verschlossen werden. Nur der Einbau von sogenannten Fallrohrklappen alleine kann nicht anerkannt werden.





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Rechtsgrundlage
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weitere Hinweise

Begriffsdefinitionen


Abwasser


Überbegriff, für Schmutz- und Niederschlagswasser, welches in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird.

Befestigte Flächen


Künstlich angelegte Flächen, die ganz oder teilweise versiegelt sind, z.B. asphaltierte, betonierte oder mit Steinen oder Platten belegte Flächen.

Niederschlagswasser


Wasser aus Niederschlägen (Regen, Graupel, Schnee, Nebel, usw.).

Niederschlagswassergebühr


Die Gebühr ist auf die versiegelte Fläche bezogen. Sie wird nach der Größe der bebauten bzw. befestigten Flächen von denen Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation gelangt, in €/cbm berechnet.

Schmutzwasser


In Haushalt/Betrieb „verbrauchtes“ Frischwasser. Häusliches Abwasser aus Toiletten, Sanitäreinrichtungen, Küchen und Waschmaschinen usw. sowie aus Betrieben, die in die öffentliche Kanalisation ableiten und eine Behandlung in Kläranlagen erfordert.

Schmutzwassergebühr


Die Gebühr ist auf die Menge des Schmutzwassers bezogen. Sie wird nach dem Frischwasserverbrauch, in €/cbm berechnet.

Entsiegeln


Eine bereits bebaute Fläche zurückbauen, von der Bebauung befreien, Rückbau. Die optimale Form der Entsiegelung ist die vollständige Beseitigung jeder Befestigung und die Umwandlung in Garten- und Grünflächen.
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Satzung
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Zugehörigkeit zu
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Schafhausen, Münklingen und Hausen liegt ca. 30 km westlich von Stuttgart im
idyllischen Heckengäu und ist auf jeden Fall einen Besuch wert!