Stadtleben

Windenergie

Aktuelle Informationen zum Thema Windenergie - Vorranggebiet BB-02 „Merklinger Wald“

Treffen der beiden Gemeinderäte der Städte Heimsheim und Weil der Stadt
Am 07. März 2017 fand ein nichtöffentliches Treffen der beiden Gemeinderäte der Städte Heimsheim und Weil der Stadt in Merklingen statt. Die Weil der Städter Seite konnte bei dieser gemeinsamen Sitzung die große Betroffenheit der Heimsheimer Vertreter aufgrund der Nähe zum Stadtgebiet Heimsheim deutlich aufnehmen. Betont wurde aber auch, dass dieses grenznahe Vorranggebiet vom Verband Region Stuttgart festgelegt wurde und der Abstimmungsprozess im Rahmen der Regionalplanung auf Grund der bestehenden Kreis,- Regierungsbezirks- und Regionalverbandsgrenzen zwischen beiden Städten von Heimsheimer Seite her stark kritisiert wird. Dies hat jedoch nicht die Stadt Weil der Stadt zu verantworten. Gleichwohl können wir die von der Stadt Heimsheim angekündigte rechtliche Überprüfung/ Klage gegen die Entscheidungen des VRS durchaus nachvollziehen. Auch wollen beide Städte verbindlich geklärt haben, ob Gründe der Flugsicherheit gegen eine Realisierung vorliegen.

Überprüfung der geforderten 1.000m Abstandsregelung
Die Weiler Verwaltung wurde beauftragt, die zwischenzeitlich aus Heimsheim geforderte 1.000 m Abstandsregelung bei den zuständigen Genehmigungsbehörden auf deren rechtlichen Verbindlichkeit hin zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Gespräche (VRS, LRA BB) hat zweifelsfrei ergeben, dass der Vorsorgeabstand von 700 m zu Siedlungsgebieten (Wohn- und Mischgebiete) nach Flächennutzungsplan nach wie vor seine rechtliche Gültigkeit hat. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens besteht jedoch auch bei Einhaltung eines Abstandes von z.B. 1.000m zur Wohnbebauung kein automatischer Genehmigungsanspruch. Der aus immissionsschutzgründen erforderliche Abstand ist immer im Rahmen des dann durchzuführenden Genehmigungsverfahrens gutachterlich anhand konkreter Anlagentypen und –standorte zu bestimmen. Die Teilfortschreibung Windkraft zum Regionalplan ist als rahmengebend anzusehen, d.h. konkrete Abstände werden ausschließlich im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ermittelt. Dies bedeutet, dass es im Genehmigungsverfahren durchaus zu Abweichungen bezüglich der 700m kommen kann.

Natur-und Artenschutzgutachten soll Aufschluss über mögliche K.O.-Kriterien liefern
Als weiteres wichtiges inhaltliches Fazit kann festgehalten werden, dass es nunmehr entscheidend sein wird, ob im Bereich des Natur- und Artenschutzes ein K.O.-Kriterium für das Vorranggebiet tatsächlich vorliegt. Nur das in Auftrag gegebene Natur-und Artenschutzgutachten kann darüber letztendlich rechtssicher Klarheit verschaffen.

Entscheidung über die Realisierung liegt in der Hand des Weil der Städter Gemeinderats und ist weiter ausgesetzt
Die Entscheidung über die Realisierung von Windkraftanlagen liegt immer auch beim Eigentümer der Flächen selbst, hier also bei der Stadt Weil der Stadt als Eigentümerin der Waldflächen. Eigentumsverhältnisse bleiben bei der Planung unberücksichtigt, damit gilt im Umkehrschluss, dass planerische Aussagen auch nicht in die bestehenden Eigentumsverhältnisse eingreifen.

Eine Entscheidung über die Verpachtung des Weiler Stadtwaldes ist im Gemeinderat aufgrund des in Auftrag gegebenen Natur-und Artenschutzgutachtens weiter ausgesetzt. Es werden auf Grund gegenseitiger Absprache derzeit keinerlei verfahrens- oder genehmigungsrechtlichen Schritte seitens der Stadt Weil der Stadt vorgenommen.

Bisherige Veröffentlichungen:


Logo der Region Stuttgart Logo der Heckengäu Natur Nah Die ehemalige freie Reichsstadt Weil der Stadt mit den Stadtteilen Merklingen, Schafhausen, Münklingen und
Hausen liegt ca. 30 km westlich von Stuttgart im idyllischen Heckengäu und ist auf jeden Fall einen Besuch wert!