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Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer


Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form gekippt. Dabei wurde aber nicht die Grundsteuer an sich als verfassungswidrig erklärt, sondern (nur) die zur Bemessung der Grundsteuer angewandte Einheitsbewertung. Das heißt: Es wird auch künftig eine Grundsteuer geben.
 
Aufgrund des Urteils muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 ein neues Gesetz auf den Weg bringen, welches von den Finanzämtern sowie den Städten und Gemeinden dann bis spätestens Ende 2024 praktisch umgesetzt werden muss. Wie die Grundsteuer ab 2025 berechnet wird, kann noch nicht konkret gesagt werden.
 
Für Eigentümer und Mieter in Weil der Stadt ändert sich durch die Gerichtsentscheidung zunächst also nichts. Die Grundsteuerbescheide der Stadt Weil der Stadt für das Jahr 2018 sind rechtmäßig und korrekt. Die Zahlungen gemäß Bescheid sind fristgerecht zu leisten.
 
Durch die Bindungswirkung der Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide des Finanzamtes für die Grundsteuererhebung durch die Stadt ist es nicht erforderlich und auch nicht sinnvoll, gegen die städtischen Grundsteuerbescheide Widerspruch einzulegen. Die Stadt müsste alle Widersprüche zurückweisen. Es ist auch nicht erforderlich, gegen die Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide des Finanzamtes Einspruch einzulegen. Das Finanzamt und das städtische Steueramt werden die anstehende Gesetzesänderung in ihren Bescheiden zu gegebener Zeit automatisch umsetzen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Einspruch einlegen oder Fristen berücksichtigen müssen.
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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Weil der Stadt

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