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Über 300 laufende Projekte in der Keplerstadt


Im Rahmen einer nichtöffentlichen Klausurtagung kam der Weil der Städter Gemeinderat am Samstag, 23. Juli, zusammen, um sich mit den Aufgaben und Projekten der Stadtverwaltung zu befassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung in einer Klausurtagung darüber informiert, dass für die kommunale Infrastruktur ein Bedarf an Sanierungskosten und Investitionen von circa 250 Millionen Euro aufgelaufen sei.

Im Vorfeld der jetzigen Klausur hatte die Stadtverwaltung insgesamt 312 Projekte aus den fünf Ämtern (Haupt- und Personalamt, Stadtkämmerei, Amt für Jugend und Soziales, Stadtbauamt, Bürger- und Ordnungsamt) sowie von Erstem Beigeordneten Jürgen Katz und Bürgermeister Christian Walter identifiziert. Bei der in diesem Umfang erstmals erfolgten Inventur wurden die Projekte nicht nur zusammengetragen, sondern auch hinsichtlich ihrer nächsten Schritte, ihrer Wichtigkeit oder ihrer Kosten bewertet: „Nach der letztjährigen Inventur des Investitionsstaus war dies nun Teil zwei, nämlich die Inventur aller laufender, angestoßener, beschlossener oder verpflichtender Projekte“, erklärt Bürgermeister Christian Walter.

In aller Regel seien diese Projekte, die von großen Bauprojekten bis hin zu verwaltungsinternen Maßnahmen wie Digitalisierungsprojekten reichen, von den Beschäftigten zusätzlich zum laufenden Tagesgeschäft zu leisten, erläuterten die Amtsleitungen in der Klausur. Beleuchtet wurde im Zuge der Projektliste daher auch die Personalsituation der Stadtverwaltung. Wegen der begrenzten personellen Ressourcen sei angesichts der Vielzahl an Aufgaben und Projekten eine gewünschte, schnelle Umsetzung nicht immer möglich, so ein Fazit der Tagung.

„Die Bandbreite an Themen, die innerhalb der Verwaltung bearbeitet wird, ist riesig. Egal ob es sich um eine klassische Verwaltungsaufgabe, einen Wunsch aus der Bürgerschaft oder eine Anregung aus dem Gemeinderat handelt, versuchen wir stets, die Erwartungen der einzelnen Zielgruppen schnellst- und bestmöglich zu erfüllen. Bei einer Liste mit über 300 Projekten für rund 70 klassische Verwaltungsstellen möchten wir aber auch um Verständnis bitten, wenn einzelne Projekte länger dauern oder bis auf Weiteres zurückgestellt werden müssen“, so Bürgermeister Christian Walter. „Wir müssen uns an diesem Punkt ganz ehrlich machen!“ Ein naheliegender Lösungsansatz, nämlich die Schaffung zusätzlicher Stellen, müsse leider immer gegen die dauerhaft herausfordernde Haushaltslage abgewogen werden.

„Vergessen darf man auch nicht, dass viele der Projekte, die zusätzlich zum Tagesgeschäft anfallen, von den höheren Ebenen, also von Bund und Land gesetzlich vorgeschrieben werden. Aufgaben wie die Grundsteuerreform oder die Digitalisierung der

Verwaltungsdienstleistungen binden innerhalb der Stadtverwaltung viele Kapazitäten und verursachen Kosten, die von Bund und Land oft nicht aufgefangen werden.“, ergänzt Erster Beigeordneter Jürgen Katz. „Hier wünschen wir uns die tatsächliche Umsetzung des eigentlich gesetzlich verankerten Konnexitätsprinzips – wer ansagt, zahlt auch“

Ein besonderer Fokus der Klausur lag auf dem Bauamt. Mit den großen vom Gemeinderat beschlossenen Bauprojekten Schwarzwaldstraße und Häugern-Nord sowie zahlreichen weiteren laufenden Bebauungsplanverfahren, etwa zum Areal der „Alten Gärtnerei“ in Merklingen, dem Kemmler-Areal und dem Penny-Markt in Schafhausen oder dem LIDL-Vorhaben ist das Stadtbauamt dauerhaft stark ausgelastet. Zudem stehen mit dem Neubau des Schulcampus Jahnstraße sowie jeweils dem Neubau oder der Sanierung des städtischen Bauhofs und der Feuerwache Weil der Stadt dringend notwendige Projekte in den Startlöchern. Da dies mit dem vorhandenen Personal nicht alles gleichzeitig bearbeitet werden könne, weist der Beigeordnete Jürgen Katz vorsorglich darauf hin, dass man die Projekte auf das ganze Jahrzehnt verteilt angehen werden müsse. Bei weniger dringlichen Projekten wie beispielsweise der Entwicklung des Areals um das ehemalige Bürgerheim am Heinrichsberg könne es dadurch zu zeitlichen Verschiebungen kommen.

Ein besonderes Augenmerk lag zudem auf der städtischen Kämmerei. Mit den „Jahrhundert-Projekten“ Grundsteuerreform, Umsatzbesteuerung der Kommunen ab 2023 und dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, bei dem für Weil der Stadt noch die Eröffnungsbilanz aussteht, müssen derzeit drei ressourcenintensive Pflicht-Projekte gleichzeitig bearbeitet werden. Da die zahlreichen Bauprojekte in aller Regel auch Vorgänge in der Kämmerei auslösen (Grundstücksverkehr), kommt es regelmäßig bei anderen Vorgängen zu Verzögerungen. Im Moment läuft in der Kämmerei beispielsweise die Vergabe (Verkauf) der Wohnbaugrundstücke in der Schwarzwaldstraße. Die Bearbeitung anderer Anliegen, etwa (privater) Grundstücksangelegenheiten, können deshalb nur punktuell mit dem verfügbaren Personalstamm bearbeitet werden.

„Die schiere Masse an Projekten wird die Verwaltung über viele Jahre beschäftigen. Leider gestaltet sich auch die Umsetzung der mir besonders wichtigen Themen wie dem Klimaschutz und dem Radwegekonzept im Moment schwierig“, bedauert Bürgermeister Walter. Beispielsweise werde mangels eines Radverkehrsbeauftragten das Konzept in erster Linie von der Verwaltungsspitze selbst bearbeitet, soweit es die Ressourcen zuließen. Zumindest beim Thema Klimaschutz gebe es mit der beschlossenen Einstellung eines Klimaschutzmanagers aber eine konkrete Aussicht auf Besserung, wofür er dem Gemeinderat noch einmal danken wolle.

Über die sitzungsfreie Sommerpause werden sich die Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates vertieft mit den Projektlisten auseinandersetzen. Möglich Konsequenzen und Priorisierungen sollen dann im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst diskutiert werden.

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Redakteur / Urheber
Stadtverwaltung Weil der Stadt

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