Wirtschaft & Bauen

Lärmaktionsplan

Lärmaktionsplan Weil der Stadt

Grundlage für die Pflicht Lärmaktionspläne zu erstellen ist die EU-Richtlinie 2002/49/EG. Ziel und Zweck ist es lärmempfindliche Gebiete zu definieren, um entsprechende Maßnahmen aufzuzeigen, die den Umgebungslärm dort reduzieren.

Dies geschieht durch die Durchführung der Lärmaktionsplanung (§§ 47a ff. BImSchG). Der fertige Lärmaktionsplan wird einen Katalog an Maßnahmen erhalten, der an die jeweils zuständigen Behörden übermittelt wird. So können ggfs. lärmmindernde Maßnahmen bei den Fachämtern auf den Weg gebracht werden. Das Planwerk selbst – von der Rechtsnatur mit einer Verwaltungsvorschrift zu vergleichen – entwickelt dabei allerdings keine Außenwirkung. Rechtsansprüche Dritter auf die (zeitnahe) Durchführung von Maßnahmen ergeben sich daraus keine.

Umsetzung

Zur Umsetzung hat der Gesetzgeber ein zweistufiges Vorgehen festgesetzt. Zuständig für die Durchführung der Lärmaktionsplanung sind die Kommunen, die in den entsprechenden Ballungsräumen liegen. Je nach Zuordnung zu einem Ballungsraum laufen unterschiedliche Umsetzungsfristen. Weil der Stadt ist Bestandteil eines Ballungsraum der Stufe 2.
Die zu Grunde liegenden Lärmkarten (vgl. Seiten 17 bis 22 des beiliegenden Entwurfs) wurden von der LUBW bzw. vom Eisenbahn-Bundesamt erstellt. Eine Kartierung erfolgte in Stufe 2 für Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3.000.000 KFZ pro Jahr (ca. 8200 KFZ pro Tag) und für Schienenstrecken des Bundes mit über 30.000 Zügen pro Jahr.

Der Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt hat am 22.11.2016 den „Lärmaktionsplan Weil der Stadt“, Stand September 2016, beschlossen.

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