Wirtschaft & Bauen

Lärmaktionsplan

Lärmaktionsplan Weil der Stadt

Die EU-Umgebungsrichtlinie legt ein europaweites einheitliches Konzept zur Vermeidung und Verminderung von schädlichen Auswirkungen durch Umgebungslärm fest. Sie verpflichtet zur Erfassung der Lärmbelastung durch Umgebungslärm aus den wesentlichen Lärmquellen. Gemäß § 47 d Abs. 5 Bundesimmissionsschutzgesetz sind Lärmaktionspläne bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation bzw. alle 5 Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung zu überprüfen und ggfs. zu überarbeiten.

Die Stadt Weil der Stadt hat bereits im Jahre 2016 einen Lärmaktionsplan für Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr aufgestellt. Aufgrund einer neuen Lärmkartierung steht nun eine Überarbeitung des Lärmaktionsplanes an. Im Unterschied zu dem Lärmaktionsplan von 2016 sind die Kommunen lediglich für die Hauptverkehrsstraßen und nicht mehr für die Bahnstrecken zuständig.

Der fertige Lärmaktionsplan wird einen Katalog an Maßnahmen erhalten, der an die jeweils zuständigen Behörden übermittelt wird. So können ggfs. lärmmindernde Maßnahmen bei den Fachämtern auf den Weg gebracht werden. Das Planwerk selbst – von der Rechtsnatur mit einer Verwaltungsvorschrift zu vergleichen – entwickelt dabei allerdings keine Außenwirkung. Rechtsansprüche Dritter auf die (zeitnahe) Durchführung von Maßnahmen ergeben sich daraus keine.

Umsetzung

In der Sitzung des Gemeinderats am 27. April 2021 wurde die Einleitung des Verfahrens förmlich beschlossen. In der Zwischenzeit hat der Lärmaktionsplan die Entwurfsreife erreicht.

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 28.09.2021 den Entwurf des Lärmaktionsplans gebilligt und die Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Die Beteiligung erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Auslegung des Planentwurfs.

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 11.Oktober 2021 bis einschließlich 15.November 2021 im Rathaus Merklingen, Bürgerinformation im EG, Kirchplatz 2 in 71263 Weil der Stadt während den Öffnungszeiten aus. Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Zudem kann der Lärmaktionsplan auf der städtischen Homepage eingesehen werden.

Hier können Sie den Entwurf des Lärmaktionsplans ansehen.

Stand: 05.10.2021


Logo der Region Stuttgart Logo der Heckengäu Natur Nah Die ehemalige freie Reichsstadt Weil der Stadt mit den Stadtteilen Merklingen,
Schafhausen, Münklingen und Hausen liegt ca. 30 km westlich von Stuttgart im
idyllischen Heckengäu und ist auf jeden Fall einen Besuch wert!