Bericht aus dem Gemeinderat vom 20. Oktober 2026

1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Bestattungswesen

Vorlage: 2026/195
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 15 (BM 1, FWV 3, CDU 4, GRÜNE 5, FDP 2); Nein 2 (FWV 1, SPD/LINKE 1); Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss:

1. Die Berechnungsgrundlagen der Gebührenkalkulation werden zur Kenntnis genommen.

2. Die in der Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Bestattungswesen wird mit einem Kostendeckungsgrad von 100% beschlossen. Die Änderungssatzung wird wie folgt ergänzt: Bei § 9, Ziffer 4.2, beträgt die Gebühr 220,00 €/Jahr. Die Satzung ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.   

2. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung

Vorlage: 2026/199
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 15 (BM 1, FWV 3, CDU 4, GRÜNE 5, FDP 2); Nein 0; Enthaltung 2 (FWV 1, SPD/LINKE 1); Befangen 0

Beschluss: Die in der Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung wird beschlossen. Die Änderungssatzung wird unter Ziffer I. wie folgt ergänzt:

Der Paragraph 11 Absatz 1 wird aufgehoben und mit einer Ergänzung neu gefasst:

§ 11 Reihengräber

(1)  Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen sowie für die Beisetzung von Aschen (Urnenreihengräber), die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Eine Verlängerung bei Kindergräbern ist möglich.

Die Änderungssatzung ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

3. Ausweisung von Windvorranggebieten
- Stand der Teilfortschreibung des Regionalplans

Vorlage: 2026/190
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen     

Information: Der Gemeinderat nimmt vom Sachstand Kenntnis.

4. Reduzierung der Stellenanteile im Stadtarchiv
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung

Vorlage: 2026/200
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 17; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, im Stellenplan 2027 eine Stelle im Stadtarchiv im Umfang von 0,4 VZÄ mit einem kw-Vermerk („künftig wegfallend“) zu versehen. Die Nachbesetzung der zum 30. Juni 2028 voraussichtlich frei werdenden Stelle erfolgt frühestens sechs Monate nach dem tatsächlichen Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaberin mit einem Umfang von 0,5 VZÄ.

5. Archivordnung für das Stadtarchiv Weil der Stadt
- Neufassung

Vorlage: 2026/201
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 17; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 12 Abs. 4 des Landesarchivgesetzes Baden-Württemberg (LArchG) beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Archivordnung der Stadt Weil der Stadt als Satzung in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

6. Finanzzwischenbericht 2026

Vorlage: 2026/198
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen    

Information: Der Gemeinderat nimmt den Finanzzwischenbericht 2026 zur Kenntnis.

7. Eigenbetrieb "Städtisches Hallenbad" der Stadt Weil der Stadt 
- Neufassung der Betriebssatzung

Vorlage: 2026/171
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 17; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Die anliegende Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Städtisches Hallenbad“ der Stadt Weil der Stadt wird als Satzung beschlossen. Sie ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

8. Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2020
des Eigenbetriebs "Städtisches Hallenbad"

Vorlage: 2026/196

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 17; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs „Städtisches Hallenbad“ der Stadt Weil der Stadt zum 1. Januar 2020 einschließlich Anhang und Anlagen wird hiermit festgestellt.

9. Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01. Januar 2020
des Eigenbetriebs "Städtisches Wasserwerk"

Vorlage: 2026/197
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 17; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs „Städtisches Wasserwerk“ der Stadt Weil der Stadt zum 1. Januar 2020 einschließlich Anhang und Anlagen wird hiermit festgestellt.

10. Erneuerung Bahnübergänge "Steckental" und "Malersbuckel"
- Kostenbeteiligung Straßenbaulastträger

Vorlage: 2026/192
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 17; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss:

1. Der Gemeinderat nimmt von der im Zuge der Wiederinbetriebnahme der Hermann-Hesse-Bahn erfolgten Erneuerung der Bahnübergänge „Steckental“ und „Malersbuckel“ und der damit einhergehenden Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers Stadt Weil der Stadt gemäß §13 (1) Eisenbahnkreuzungsgesetzt Kenntnis.

2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die jeweiligen Rechnungen über den Anteil des Straßenbaulastträgers zu begleichen und diese als außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2026 zu verbuchen.

11. Sanierung Altes Rathaus, Marktplatz 14 Weil der Stadt 
- Vergabe Heizung-, Lüftung-, Sanitär- und Elektroarbeiten

Vorlage: 2026/191
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 15 (BM 1, FWV 3, CDU 4, GRÜNE 4, SPD/LINKE 1, FDP 2); Nein 0; Enthaltung 1 (GRÜNE 1); Befangen 1 (FWV 1)

Beschluss: Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, für das Projekt Marktplatz 14

a) die Heizungsarbeiten an die Firma Kläger Haustechnik GmbH &Co. KG, aus Freudenstadt, für 275.611,21 € brutto und

b) die Lüftungsarbeiten an die Firma Gauß GmbH, aus Nagold, für 223.825,30 € brutto und

c) die Sanitärarbeiten an die Firma Braun Bad Manufaktur GmbH &Co. KG, aus Nagold, für 275.303,77 € brutto und

d) die Stark- und Schwachstromarbeiten an die Firma Widmann Elektrotechnik GmbH, aus Weil der Stadt, für 249.359,93 € brutto

zu vergeben.

Alle Abstimmungsergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober finden Sie im 

Ratsinformationssystem