Bericht aus dem Gemeinderat vom 22. September 2026

1. Ausscheiden von Stadträtin Luise Klingler aus dem Gemeinderat
- Feststellung gemäß § 31 Gemeindeordnung
Vorlage: 2026/180
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Der Gemeinderat stellt gemäß § 31 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Luise Klingler aufgrund ihres Wegzugs aus Weil der Stadt die Wählbarkeit gemäß § 28 in Verbindung mit § 13 GemO verloren hat. Frau Klingler scheidet gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 GemO aus dem Gemeinderat aus.

2. Nachrücken von Frau Anke Matthias-Schwarz in den Gemeinderat
- Feststellung gemäß § 29 Gemeindeordnung und Verpflichtung
Vorlage: 2026/181

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Anke Matthias-Schwarz kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Weil der Stadt vorliegt.

3. Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates
Vorlage: 2026/182

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Die Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates werden im Wege der Einigung nach der beiliegenden Anlage 1 neu besetzt.

4. Ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters
- Festlegung der Anzahl und Wahl
Vorlage: 2026/183

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss:
1. Der Gemeinderat legt fest, dass es weiterhin drei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters gibt.
2. Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte Frau Anke Matthias-Schwarz als dritte stellvertretende Bürgermeisterin. Die Bestellung erfolgt durch Wahl.    

5. Finanzielle Situation der Kommunen 
- Informationen zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/133
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen     

Information: Der Gemeinderat nimmt von der allgemeinen finanziellen Situation der Kommunen sowie der Situation der Stadt Weil der Stadt Kenntnis.

6. Grundsatzbeschlüsse zu den Haushaltsjahren 2027 und 2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/132

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 24 (BM 1, FWV 6, CDU 7, GRÜNE 5, SPD/LINKE 2, FDP 3); Nein 1 (SPD/LINKE 1); Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt für die Haushaltsjahre 2027und 2028,
1. auf neue (zusätzliche) freiwillige Aufgaben und Aufwendungen zu verzichten.
2. die Verwaltung anzuhalten, bestehende (rechtlich) freiwillige Aufgaben und Aufwendungen im Haushaltsvollzug zu reduzieren.
3. die Verwaltung anzuhalten, die Erfüllung bestehender Pflichtaufgaben nach Möglichkeit in Umfang/ Standard im Haushaltsvollzug zu reduzieren.
4. die Verwaltung anzuhalten, Investitionen – sofern möglich – auf die Folgejahre zu verschieben. 

7. Gesammelte Haushaltskorrekturansätze für die Jahre 2027 und 2028
- Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/148

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Der Gemeinderat befürwortet die Einsparvorschläge der Verwaltung.

8. Einführung der Grundsteuer C
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/126

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Die Grundsteuer C soll ab dem 1. Januar 2027 (ersatzweise ab dem 1. Januar 2028) für baureife, unbebaute Grundstücke eingeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

9. Erhöhung der Grundsteuer B in den Jahren 2027 und 2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/127

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Die Grundsteuer B wird für die Jahre 2027 und 2028 erhöht. Der Hebesatz soll von derzeit 295 % auf 370 % steigen. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

10. Erhöhung der Gewerbesteuer
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/128

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 21 (BM 1, FWV 5, CDU 7, GRÜNE 5, SPD/LINKE 3); Nein 4 (FWV 1, FDP 3); Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Die Gewerbesteuer wird erhöht. Der Hebesatz soll von derzeit 340 % auf 395 % steigen. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

11. Reduzierung der Reinigung in den Gemeinschaftsunterkünften
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/129

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Veränderungen bei der Unterhaltsreinigung der Gemeinschaftsunterkünfte gemäß Anlage 1 und der damit verbundenen Kostenreduzierung von bis zu 25.600 Euro zu.

12. Reduzierung der Reinigung in den Verwaltungsgebäuden
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/130

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Veränderungen bei der Unterhaltsreinigung der Verwaltungsgebäude und der damit verbundenen Kostenreduzierung von bis zu 25.000 Euro pro Jahr zu.

13. Reduzierung der Glasreinigung in den Grundschulen und Kitas
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/131

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen Veränderungen bei der Glasreinigung in den Grundschulen und Kitas und der damit verbundenen Kostenreduzierung von bis zu 7.300 Euro pro Jahr zu.    

14. Übernahme der Containeranlage für die Gemeinschaftsunterkunft in der Josef-Beyerle-Straße
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/134

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Die Stadt Weil der Stadt übernimmt die Containeranlage des Landkreises Böblingen für die Gemeinschaftsunterkunft in der Josef-Beyerle-Straße 29/1 kostenfrei. Durch die Übernahme verantwortet die Stadt Weil der Stadt die Bauunterhaltung, den Rückbau und die Verwertung der Anlage. Für den späteren Rückbau erhält die Stadt eine Zahlung des Landkreises in Höhe von 44.000 Euro.    

15. Rückgabe der Containerklassenzimmer der Realschule und der Heinrich-Steinhöwel-Schule
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/135

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Die Anmietung der Containeranlage mit zwei Klassenzimmern für die Realschule und die Heinrich-Steinhöwel-Schule wird nach dem Umzug der Grundschule in den Neubau Bauabschnitt 1 ab 2028 beendet.

16. Reduzierung der Bauunterhaltung in städtischen Gebäuden in den Jahren 2027 und 2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/136

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Der Haushaltsansatz für die Bauunterhaltung städtischer Gebäude wird auf 2.850.000 Euro in 2027 und auf 1.950.000 Euro in 2028 begrenzt.

17. Aussetzen der City-Streife in den Jahren 2027 und 2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung

Vorlage: 2026/138

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag SPD/LINKE: Mehrheitlich beschlossen - Ja 9 (GRÜNE 3, SPD/LINKE 3, FDP 3); Nein 8 (BM 1, FWV 4, CDU 1, GRÜNE 2); Enthaltung 8 (FWV 2, CDU 6); Befangen 0

Angenommener Änderungsantrag SPD/LINKE: Die City-Streife wird ab sofort nicht mehr beauftragt.

Abstimmungsergebnis Beschluss: Mehrheitlich beschlossen - Ja 19 (BM 1, FWV 6, CDU 1, GRÜNE 5, SPD/LINKE 3, FDP 3); Nein 0; Enthaltung 6 (CDU 6); Befangen 0

Beschluss: Die City-Streife wird ab sofort nicht mehr beauftragt.

(Der Beschlussvorschlag wurde nach dem Änderungsantrag von SPD/LINKE angepasst. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag lautet: Die City-Streife wird in den Jahren 2027 und 2028 nicht beauftragt.)

18. Streichung des städtischen Familienpasses
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/139

Abstimmungsergebnis: Der Beschlussvorschlag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt - Ja 11 (BM 1, FWV 2, CDU 5, FDP 3); Nein 11 (FWV 2, CDU 1, GRÜNE 5, SPD/LINKE 3); Enthaltung 3 (FWV 2, CDU 1); Befangen 0

Der städtische Familienpass wird nicht gestrichen.

19. Streichung der Security-Leistungen in der Gemeinschaftsunterkunft Josef-Beyerle-Straße
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/143

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 24 (BM 1, FWV 6, CDU 7, GRÜNE 5, SPD/LINKE 2, FDP 3); Nein 0; Enthaltung 1 (SPD/LINKE 1); Befangen 0   

Beschluss: Die Security-Leistungen in der Gemeinschaftsunterkunft in der Josef-Beyerle-Straße werden ab dem Jahr 2027 gestrichen.  

20. Streichung der Krämermärkte
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/141

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 24 (BM 1, FWV 5, CDU 7, GRÜNE 5, SPD/LINKE 3, FDP 3); Nein 0; Enthaltung 1 (FWV 1); Befangen 0

Beschluss: Die verbleibenden Krämermärkte werden ab dem 01.01.2027 gestrichen.

21. Krämermarktsatzung (Satzung zur Einrichtung und Regelung eines Krämermarktes sowie über die Erhebung von Gebühren)
- Satzungsaufhebung
Vorlage: 2026/184

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Einrichtung und Regelung eines Krämermarktes sowie über die Erhebung von Gebühren (Anlage 1). Sie ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

22. Reduzierung der Stellenanteile im Integrationsmanagement
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/140
 Abstimmungsergebnis Änderungsantrag SPD/LINKE: Mehrheitlich abgelehnt - Ja 23 (BM 1, FWV 4, CDU 7, GRÜNE 5, SPD/LINKE 3, FDP 3); Nein 0; Enthaltung 2 (FWV 2); Befangen 0

Abgelehnter Änderungsantrag SPD/LINKE: Der Beschlussvorschlag Nr. 3 wird dahingehend geändert, dass die beiden Stellen nach S 12 TVöD im Stellenplan ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis Beschluss: Mehrheitlich beschlossen - Ja 23 (BM 1, FWV 6, CDU 7, GRÜNE 5, SPD/LINKE 1, FDP 3); Nein 0; Enthaltung 2 (SPD/LINKE 2); Befangen 0   

Beschluss:
1. Der bisher im Stellenplan ausgewiesene Stellenumfang für das städtische Integrationsmanagement wird von 1,0 VZÄ auf 0,6 VZÄ reduziert.
2. Für die Übernahme des bislang durch das Landratsamt Böblingen wahrgenommenen Integrationsmanagements werden zusätzlich 1,4 VZÄ befristet für zwei Jahre (kw-Vermerk) in den Stellenplan aufgenommen.
3. Die insgesamt 2,0 VZÄ werden einheitlich nach S 11b TVöD im Stellenplan ausgewiesen.   

 23. Reduzierung der Stellenanteile der Sachgebietsleitung Bürgeramt
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/151

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, die bislang im Stellenplan Teil A mit 1,0 Stellenanteilen ausgewiesene Planstelle der ehemaligen Sachgebietsleitung Bürgeramt / Flüchtlinge und Obdachlosigkeit mit dem Stellenplan 2027 in den Teil B zu überführen und den Stellenumfang auf 0,5 Stellenanteile zu reduzieren.

24. Perspektivische Streichung der Stellenanteile bei der Stelle für Renten und Soziales
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/142

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 20 (BM 1, FWV 4, CDU 7, GRÜNE 5, FDP 3); Nein 2 (FWV 2); Enthaltung 3 (SPD/LINKE 3); Befangen 0   

Beschluss: Die Stelle für Renten und Soziales im Bürger- und Ordnungsamt wird im gesamten Umfang von 0,5128 Stellenanteilen im Stellenplan 2027 mit einem kw-Vermerk („künftig wegfallend“) versehen.

25. Reduzierung des Aus- und Fortbildungsbudgets in den Jahren 2027 und 2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/144

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Das Aus- und Fortbildungsbudget wird in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 auf jährlich 129.000 € reduziert.

26. Reduzierung des Stadtarchiv-Budgets in den Jahren 2027 und 2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/149

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: In den Haushaltsjahren 2027 und 2028 wird der Haushaltsansatz der drei Sachkonten Öffentlichkeitsarbeit, Unterhaltung von Sammlungen und Archivaufwand des Stadtarchivs um insgesamt 12.700,00 € auf 4.500,00 € reduziert.

27. Teilzeitabhängige Auszahlung des Kinderbetreuungszuschusses ab 2027
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/152

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag SPD/LINKE: Mehrheitlich beschlossen - Ja 16 (BM 1, FWV 5, CDU 6, GRÜNE 1, SPD/LINKE 3); Nein 2 (FDP 2); Enthaltung 7 (FWV 1, CDU 1, GRÜNE 4, FDP 1); Befangen 0

Angenommener Änderungsantrag SPD/LINKE: Die vorgeschlagene Änderung des Kinderbetreuungszuschusses gilt nur für die Jahre 2027 und 2028. Anschließend wird zur bisher geltenden Beschlusslage zurückgekehrt. Der Änderungsantrag wird als Punkt 3 im Beschlussvorschlag ergänzt.

Abstimmungsergebnis Beschluss: Mehrheitlich beschlossen - Ja 22 (BM 1, FWV 6, CDU 7, GRÜNE 5, SPD/LINKE 3); Nein 2 (FDP 2); Enthaltung 1 (FDP 1); Befangen 0

Beschluss:
1. Der Gemeinderat beschließt, die mit Beschluss vom 28.06.2022 (Vorlage Nr. 2022/107) eingeführte Regelung über die Gewährung eines Kinderbetreuungszuschusses mit Ablauf des 31.12.2026 aufzuheben.
2. Ab dem 01.01.2027 wird der Kinderbetreuungszuschuss nach Maßgabe der als Anlage 1 beigefügten Regelung gewährt.
3. Ab 01.01. 20229 wird zur bisher geltenden Beschlusslage zurückgekehrt   

28. Vereinheitlichung der Schließtage in den städtischen Kitas ab 2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/154

Von der Verwaltung zurückgezogen 

29. Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Schülerbetreuung ab dem Schuljahr 2027/2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/155

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 11 (BM 1, FWV 4, CDU 2, GRÜNE 1, FDP 3); Nein 4 (FWV 1, SPD/LINKE 3); Enthaltung 10 (FWV 1, CDU 5, GRÜNE 4); Befangen 0

Beschluss: Ab dem Schuljahr 2027/2028 werden 100 % der ungedeckten Kosten der Schülerbetreuung durch Gebühreneinnahmen gedeckt.

Das Gebührenverzeichnis als Anlage zur Satzung über die Benutzung der Betreuungseinrichtungen der Stadt Weil der Stadt wird zum 01.09.2027 entsprechend angepasst.

30. Umlegung der Personalaufwendungen auf die Verpflegungsgebühren in den Kitas und der Schülerbetreuung
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/156

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag GRÜNE: Mehrheitlich beschlossen - Ja 16 (FWV 4, CDU 4, GRÜNE 5, SPD/LINKE 2, FDP 1); Nein 4 (BM 1, CDU 2, SPD/LINKE 1); Enthaltung 5 (FWV 2, CDU 1, FDP 2); Befangen 0

Angenommener Änderungsantrag GRÜNE: Die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt.

31. Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Würmtalbücherei ab 2027
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/157

Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt

Beschluss:
1. Zum 01.01.2027 werden für die Benutzung der Würmtalbücherei folgende Jahresgebühren erhoben:

Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0
a) Für Erwachsene wird die Jahresgebühr von 12,00 Euro auf 24,00 Euro erhöht.

Mehrheitlich abgelehnt - Ja 2 (BM 1, FWV 1); Nein 19 (FWV 5, CDU 5, GRÜNE 5, SPD/LINKE 3, FDP 1); Enthaltung 4 (CDU 2, FDP 2); Befangen 0
b) Für Kinder und Jugendliche wird eine Jahresgebühr in Höhe von 12,00 Euro eingeführt.

Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0
2. Die Benutzungsordnung mit Gebührenverzeichnis der Würmtalbücherei wird zum 01.01.2027 entsprechend angepasst.

32. Anpassung der Ermäßigungsregelung an der Musikschule ab April 2027
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/158

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 21 (BM 1, FWV 6, CDU 6, GRÜNE 5, FDP 3); Nein 4 (CDU 1, SPD/LINKE 3); Enthaltung 0; Befangen 0

Beschluss: Die Ermäßigungen auf die Unterrichtsgebühren der Musikschule Weil der Stadt werden zum 01.04.2027 einheitlich auf 10 % festgesetzt. Dies gilt sowohl für die Geschwisterermäßigung als auch für die Mehrfachermäßigung.

Das Gebührenverzeichnis für Musikunterricht an der Musikschule Weil der Stadt wird entsprechend zum 01.04.2027 angepasst.

33. Einführung einer Aufnahmegebühr an der Musikschule ab April 2027
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/159

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Zum 01.04.2027 wird an der Musikschule eine einmalige Aufnahmegebühr in Höhe von 15,00 € für Neuanmeldungen eingeführt.

Das Gebührenverzeichnis für Musikunterricht an der Musikschule Weil der Stadt wird entsprechend zum 01.04.2027 angepasst.

34. Einführung eines Auswärtigenzuschlags an der Musikschule ab April 2027
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/160

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 19 (BM 1, FWV 4, CDU 6, GRÜNE 3, SPD/LINKE 2, FDP 3); Nein 4 (FWV 1, CDU 1, GRÜNE 2); Enthaltung 2 (FWV 1, SPD/LINKE 1); Befangen 0   

Beschluss: Zum 01.04.2027 wird an der Musikschule Weil der Stadt für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz außerhalb der Stadt Weil der Stadt ein Zuschlag in Höhe von 20 % auf die jeweils geltenden Unterrichtsgebühren eingeführt.

Das Gebührenverzeichnis für Musikunterricht an der Musikschule Weil der Stadt wird entsprechend zum 01.04.2027 angepasst.

35. Einführung einer Gebühr für Ensembles an der Musikschule ab April 2027
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/161

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Zum 01.04.2027 wird eine Unterrichtsgebühr für die Teilnahme an Ensembles der Musikschule Weil der Stadt eingeführt.

• Für Teilnehmende an Ensembles, die gleichzeitig ein Hauptfach an der Musikschule belegen, wird eine Unterrichtsgebühr i.H.v. 5,00 Euro pro Monat erhoben.
• Für Teilnehmende an Ensembles, die kein Hauptfach in der Musikschule belegen, wird eine Unterrichtsgebühr i.H.v. 20,00 Euro pro Monat erhoben.

Das Gebührenverzeichnis für Musikunterricht an der Musikschule Weil der Stadt wird zum 01.04.2027 entsprechend angepasst.    

36. Finanzielle Situation der Volkshochschule Leonberg - Außenstelle Weil der Stadt
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/176

Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt     

Beschluss:

Mehrheitlich beschlossen - Ja 15 (BM 1, FWV 5, CDU 6, FDP 3); Nein 7 (GRÜNE 5, SPD/LINKE 2); Enthaltung 3 (FWV 1, CDU 1, SPD/LINKE 1); Befangen 0
1. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Leonberg und den Städten bzw. Gemeinden Renningen, Rutesheim, Weil der Stadt, Weissach und dem Landkreis Böblingen über die Errichtung und den Betrieb der Volkshochschule Leonberg zum 31.12.2028 zu kündigen.

Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0
2. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, den Mietvertrag zwischen der PEES Grundstücksgesellschaft d.b.R. und der Stadt Weil der Stadt über die Vhs-Kursräume im Spital zum 31.08.2028 zu kündigen.

37. Perspektivische Reduzierung der Stellenanteile im Bereich Klimaschutz
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/150

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 18 (BM 1, FWV 6, CDU 7, SPD/LINKE 1, FDP 3); Nein 5 (GRÜNE 5); Enthaltung 2 (SPD/LINKE 2); Befangen 0   

Beschluss: Die Stellenanteile der Stabsstelle Klimaschutz werden im Umfang von 0,8 Stellenanteile im Stellenplan 2027 mit einem kw-Vermerk („künftig wegfallend“) versehen.

38. Reduzierung des Budgets für die Wirtschaftsförderung in den Jahren 2027 und 2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/162

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Der Haushaltsansatz für die Wirtschaftsförderung wird in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 um 21.000 € gegenüber dem Haushaltsjahr 2026 auf 15.000 € reduziert.

39. Reduzierung des Budgets für das Stadtmarketing in den Jahren 2027 und 2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/163

Von der Verwaltung zurückgezogen     

40. Reduzierung des Budgets für den Tourismus in den Jahren 2027 und 2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/164

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Der Haushaltsansatz für den Tourismus wird in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 um 42.700 € gegenüber dem Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2026 auf 35.000 € reduziert.    

41. Perspektivische Reduzierung der Stellenanteile in der Stabsstelle Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing / Tourismus
Vorlage: 2026/173

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: In der Stabsstelle Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing / Tourismus wird im Stellenplan 2027 ein Stellenanteil im Umfang von 0,6 Vollzeitäquivalenten mit einem kw-Vermerk („künftig wegfallend“) versehen.

42. Reduzierung des Budgets für den Brandschutz in den Jahren 2027 und 2028
- Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung
Vorlage: 2026/165

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Der Haushaltsansatz für den Brandschutz wird in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 gegenüber dem Haushaltsansatz für 2026 um 220.000 € auf 300.000 € reduziert.

Alle Abstimmungsergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 22. September finden Sie im 

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