Bericht aus dem Gemeinderat vom 29. September 2026

(1. Bürgerfragestunde)

2. Bebauungsplan "Gewerbeareal Hauptstraße" Gemarkung Merklingen
- Aufstellungsbeschluss
- Erlass einer Veränderungssperre
Vorlage: 2026/175

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 2 (FDP 2)   

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbeareal Hauptstraße“, Gemarkung Merklingen, gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem Abgrenzungsplan vom 10.09.2026 (Anlage 1).

2. Der Gemeinderat beschließt eine Veränderungssperre gemäß § 14 ff. Bau GB für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbeareal Hauptstraße“ als Satzung (Anlage 2). Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem Abgrenzungsplan vom 10.09.2026 (Anlage 2, Anlage zur Satzung).    

3. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtssatzung) für das Gewerbeareal Hauptstraße im Ortsteil Merklingen
- Satzungsbeschluss
Vorlage: 2026/174
Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen - Ja 24; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 2 (FDP 2)   

Beschluss: Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für den Bereich „Gewerbeareal Hauptstraße“ (Flst.-Nr.: 1405/1, 1405/2, 1405/3 u. 1661 Gemarkung Merklingen) wird die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtssatzung) nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 4 der GemO für Baden-Württemberg beschlossen. (siehe Anlage 1)

4. Sanierungsgebiet "Ortskern Merklingen" - 2. Erweiterung
- Beschlussfassung
Vorlage: 2026/179
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 1 (FWV 1)   

Beschluss:

1. Den Sanierungszielen, dem Maßnahmenkonzept, und der Kosten- und Finanzierungsübersicht wird zugestimmt.

2. Aufgrund der erkennbaren und nachgewiesenen Sanierungsnotwendigkeit wird die Sanierungssatzung für das Gebiet „Ortskern Merklingen“ gem. Abgrenzungsplan vom 01.09.2026 erweitert.   

5. Neubau Unterbringungsgebäude für Geflüchtete (AU) Blannentalhof 1 
- Vergabe GÜ-Leistungen
Vorlage: 2026/170
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Der Gemeinderat ermächtigt die Stadtverwaltung, die Vergabe der Generalübernehmer-Leistungen zu einem Brutto-Angebotspreis in Höhe von 2.346.605,87 € an die Firma Weisenburger Bau GmbH, Ludwig-Erhard-Allee 21, 76131 Karlsruhe, zu vergeben.

6. Kindergartenquartier Kirchenburg
- Vergabe der Leistungen zur Bauüberwachung während der Realisierungsphase
Vorlage: 2026/169
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 25 (BM 1, FWV 7, CDU 6, GRÜNE 5, SPD/LINKE 3, FDP 3); Nein 0; Enthaltung 1 (SPD/LINKE 1); Befangen 0   

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Bauüberwachung während der Realisierungsphase des Generalunternehmers für den Neubau „Kindergarten Kirchenburg und 23 Wohneinheiten“ an die Firma albrings+müller ag zum Bruttoangebotspreis von 256.897,20 Euro zu vergeben.

7. Kommunale Wärmeplanung
- Kurzstudie über ein Wärmenetz in der Weiler Altstadt
Vorlage: 2026/137
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen    

Information: Der Gemeinderat nimmt von der BEW-Vorstudie Kenntnis.

8. Erweiterung Grundschule Schafhausen (Ganztagesausbau)
- Gewerkevergaben Blechdach mit Flaschner und Fensterbau
Vorlage: 2026/178
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, für das Projekt Ganztagesausbau Grundschule Schafhausen

a) das Gewerk Blechdach und Flaschnerarbeiten an die Firma Altvater GmbH aus Nufringen für einen Brutto-Angebotspreis von 123.034,10 € zu vergeben.

b) das Gewerk Metallbau- und Verglasungsarbeiten (Fenster und Türen) an die Firma Oswald Bauelemente GmbH& Co. KG aus 72355 Schömberg für 231.190,82€ brutto zu vergeben.   

9. Demokratie leben! Durchführung der Partnerschaft für Demokratie Weil der Stadt
Vorlage: 2026/187
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss:

1. Die Stadt Weil der Stadt führt die Partnerschaft für Demokratie Weil der Stadt im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch. 

2. Die Stadt Weil der Stadt strebt die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie Weil der Stadt bis zum Ende der derzeitigen Förderperiode am 31.12.2032 an, sofern die Bundesförderung weiterhin zur Verfügung steht. 

3. Der Gemeinderat unterstützt die Fortführung der Partnerschaft für Demokratie Weil der Stadt und sichert die hierfür erforderliche kommunalpolitische Unterstützung zu.

10. Vergabeausschuss des Stadtjugendrings Weil der Stadt
- Benennung der Vertreter der sport- und kulturtreibenden Vereine
Vorlage: 2026/185
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0  

Beschluss: Als Vertreter der sport- und kulturtreibenden Vereine im Vergabeausschuss des Stadtjugendrings werden folgende Personen für die Dauer von zwei Jahren vom Gemeinderat benannt: 

- Sebastian Lück, Handharmonika-Club Schafhausen e.V.
- Marcel Zusmanov, DLRG Ortsgruppe Weil der Stadt   

 11. Annahme von Spenden
Vorlage: 2026/188
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 26; Nein 0; Enthaltung 0; Befangen 0   

Beschluss: Die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden, welche im Zeitraum vom 28.07.2026 bis 21.09.2026 eingegangen sind, werden angenommen.

Alle Abstimmungsergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 29. September finden Sie im 

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