Gemeinderat beschließt zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen

Die allgemeine Finanzkrise der Kommunen spitzt sich immer weiter zu. So lag das Defizit aller Kommunen im Jahr 2025 bundesweit bei unglaublichen 29,4 Mrd. Euro. Allein in Baden-Württemberg waren es 2025 4,4 Mrd. Euro. Im Jahr 2023 waren es noch 3,1 Mrd. Euro. Mehr als 90 % der baden-württembergischen Kommunen hatten 2025 keinen ausgeglichenen Haushalt. 

Warum verschärft sich die Situation der Kommunen?

Zwischen dem Land und den Kommunen sowie zwischen dem Bund und den Ländern gilt grundsätzlich das Konnexitätsprinzip. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies: „Wer bestellt, bezahlt.“ 

Tatsächlich wurden den Kommunen in den vergangenen Jahren Aufgaben übertragen, die finanziell bei Weitem nicht durch Landes- oder Bundesmittel ausgeglichen wurden. Beispiele dafür sind der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

Ein weiterer Grund sind die steigenden Kosten auf Landkreisebene. Insbesondere die Sozialausgaben sowie die Kosten für den Klinikverbund sind explodiert. Der Landkreis deckt sein Defizit maßgeblich durch die Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis zahlen. Steigt das Defizit des Landkreises, steigt auch die finanzielle Belastung der Kommunen.

„Die Kommunen müssen ausbaden, was von Bund und Land nach unten durchgereicht wird“, kommentiert Bürgermeister Christian Walter. 

Warum sind die Haushaltsjahre 2027 und 2028 in Weil der Stadt besonders schwierig?

Laut Haushaltsplan 2026 wird in der mittelfristigen Finanzplanung für 2027 ein Defizit von rund 20 Millionen Euro erwartet, für 2028 ein Defizit von rund 25 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für 2026 liegt das veranschlagte Defizit im laufenden Betrieb lediglich bei 1,3 Mio. Euro. 

Denn in Weil der Stadt kommen zusätzlich zur allgemein angespannten Lage weitere Faktoren hinzu: 

1. Außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen 2025 und 2026: Die Haushaltsjahre 2025 und 2026 waren durch hohe Gewerbesteuernachzahlungen besonders positiv. Das wirkt sich zeitversetzt auf den kommunalen Finanzausgleich aus. Im finanzschwachen Jahr 2027 wird das finanzstarke Jahr 2025 herangezogen. Die Stadt muss deshalb hohe Umlagen an den Kreis (Kreisumlage) und das Land (Finanzausgleichsumlage) zahlen. Gleichzeitig erhält die Stadt geringe Zuweisungen vom Land aus dem Finanzausgleich. 2028 wiederholt sich dieser Effekt mit den starken Zahlen aus 2026.
2. Keine Kreditaufnahmen seit 2021: Kommunen dürfen Kredite nur für Investitionen aufnehmen. Der laufende Betrieb darf nicht über Kredite finanziert werden. Seit 2021 hat die Stadt alle Investitionen und Großprojekte aus vorhandenen Mitteln ohne Kreditaufnahmen finanziert. Mit Blick auf die Entschuldung scheint dies zunächst positiv. Allerdings fehlt für die äußerst schwierigen Haushaltsjahre 2027 und 2028 nun schlichtweg das Geld. Da die Kreditaufnahmen für die letzten beiden Jahre noch möglich sind, nutzt die Verwaltung nun rückwirkend die Kreditermächtigungen aus den Jahren 2024 und 2025.

„In den nächsten beiden Jahren kommt alles zusammen. Die Zwangsabgaben, die wir an den Landkreis und an das Land zahlen, steigen. Gleichzeitig erhalten wir weniger Zuweisungen vom Land und die Gewerbesteuereinnahmen sinken.“ fasst Bürgermeister Christian Walter zusammen. 

Umfassende Konsolidierungsmaßnahmen notwendig

Kommunale Haushalte müssen grundsätzlich ausgeglichen sein. Die erwarteten Defizite für 2027 und 2028 wären nicht genehmigungsfähig. 

Um das erwartete Defizit im laufenden Betrieb deutlich zu reduzieren, sind umfassende Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Verwaltung und Gemeinderat haben sich hierzu bereits Anfang Juli in einer nichtöffentlichen Klausurtagung beraten.

In einer Sondersitzung am 22. September hat der Gemeinderat öffentlich über alle Maßnahmen beraten. 

„Die Maßnahmen sind extrem schmerzlich, aber uns sind die Hände gebunden. Die finanzielle Mehrbelastung und die Reduzierung der städtischen Leistungen tun mir für die Bevölkerung sehr leid. Gleichzeitig befürchte ich, dass wir erst am Anfang eines langen Konsolidierungsprozesses stehen“, so Bürgermeister Christian Walter. 

Größere Konsolidierungsmaßnahmen auf einen Blick

Einführung der Grundsteuer C

Seit 2025 gibt es die Grundsteuer C, die mit einem höheren Hebesatz für baureife, unbebaute Grundstücke erhoben werden kann. Ziel ist es, Baulücken zu schließen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. In Weil der Stadt sind laut einer aktuellen Aufstellung des Stadtbauamts 132 Grundstücke betroffen.

Eine Alternative wären Baugebote. Diese können jedoch aufgrund der hohen rechtlichen Hürden häufig nicht durchgesetzt werden.

Die Grundsteuer C soll zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 70.000 Euro. 

Erhöhung der Grundsteuer B

Für die Jahre 2027 und 2028 steigt der Hebesatz der Grundsteuer B von 295 auf 370 Prozent. Im Zusammenhang mit der Genehmigung mehrerer Haushaltspläne hat das Landratsamt die Stadt wiederholt aufgefordert, auch Steuererhöhungen zur Verbesserung der Haushaltssituation umzusetzen.

Die Erhöhung ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Mitte 2028 soll die Höhe der Grundsteuer neu bewertet werden. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 1 Mio. Euro. 

Erhöhung der Gewerbesteuer

Der Hebesatz der Gewerbesteuer steigt von 340 auf 395 Prozent.

Mit 340 Prozent hat Weil der Stadt einen der niedrigsten Hebesätze in der Region Stuttgart. Im Landkreis Böblingen liegt der durchschnittliche Hebesatz bei 370 Prozent. 

2024 wurde der Hebesatz von 400 auf 340 Prozent gesenkt. Grund dafür war die positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Damit sollten unternehmerische Entscheidungen zugunsten des Standorts Weil der Stadt unterstützt und das hohe Gewerbesteueraufkommen abgesichert werden.

Angesichts der aktuellen finanziellen Lage werden viele Kommunen nun über eine Anpassung der Gewerbesteuer für das Steuerjahr 2027 nachdenken müssen.

Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 1,62 Mio. Euro. 

Schließung der Volkshochschul-Außenstelle in Weil der Stadt

Die Außenstelle Weil der Stadt der Volkshochschule Leonberg wird zum September 2028 geschlossen. 

Die Volkshochschule ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt und bietet insbesondere Erwachsenen ein außerschulisches Bildungsangebot.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage, der steigenden Kosten und der personellen Situation hat der Gemeinderat die Schließung beschlossen. Denn der Landkreis Böblingen reduziert seinen Zuschuss schrittweise, bis dieser 2030 vollständig entfällt. Zudem erreicht die aktuelle Außenstellenleiterin im Mai 2028 ihr Renteneintrittsalter.

Bei seiner Entscheidung hat der Gemeinderat verschiedene große freiwillige Aufgaben gegeneinander abgewogen. Dazu gehören unter anderem die Jugend- und Schulsozialarbeit, die Musikschule und das Hallenbad, allesamt Angebote, die insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig sind. Im Vergleich dazu wurde die Volkshochschule als Angebot für Erwachsene als am ehesten verzichtbar bewertet.

Gleichzeitig wurde in der Beratung deutlich, dass die Schließung schmerzlich ist. Die Volkshochschule ist nicht nur ein Weiterbildungsangebot, sondern auch ein Treffpunkt.

Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Einsparungen von rund 130.000 Euro. 

Streichung City-Streife

Die City-Streife wird künftig nicht mehr beauftragt. Seit 2022 war der private Sicherheitsdienst von Mai bis September mehrmals pro Woche im Einsatz, um Ruhestörungen, Vermüllungen oder Sachbeschädigungen an verschiedenen öffentlichen Plätzen zu kontrollieren. 

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die City-Streife 2027 und 2028 auszusetzen. Der Gemeinderat hat diesen Vorschlag jedoch geändert und die dauerhafte Streichung der City-Streife beschlossen.

Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Einsparungen von 13.500 Euro. 

Perspektivische Streichung der Stelle für Renten und Soziales

Die Stelle für Renten und Soziales wird perspektivisch gestrichen. Sie entfällt, wenn die Stelleninhaberin beispielsweise in den Ruhestand geht, intern wechselt oder die Stadtverwaltung verlässt. 

Die Stadt ist verpflichtet, bestimmte Renten- und Sozialleistungsanträge entgegenzunehmen und an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Diese Möglichkeit bleibt bestehen.

Die zusätzliche fachliche Beratung zu Renten- und Sozialleistungen entfällt allerdings. Dafür müssen sich Bürger künftig an die zuständigen Stellen, etwa die Deutsche Rentenversicherung oder das Landratsamt Böblingen wenden. 

Die Verwaltung geht davon aus, dass sich bereits 2027 die Möglichkeit eines internen Stellenwechsels ergeben kann. Der derzeitige jährliche Arbeitgeberaufwand für die Stelle beträgt rund 29.700 Euro. 

Verschiedene Anpassungen und Erhöhungen bei den Musikschulgebühren

Die Musikschule ist insbesondere für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Bestandteil des Bildungsangebots. Gleichzeitig ist die Musikschule eine freiwillige Aufgabe mit einem großen jährlichen Defizit. Für 2026 ist ein Defizit von rund 330.000 Euro veranschlagt. 

Um das jährliche Defizit zu verringern, wurden folgende Änderungen beschlossen: Anpassung der Ermäßigungsregelung sowie Einführung einer Aufnahmegebühr, eines Auswärtigenzuschlags und einer Gebühr für Ensembles. 

Die Verwaltung rechnet insgesamt mit Mehreinnahmen von rund 29.000 Euro.

Einsparungen innerhalb der Stadtverwaltung

Die Konsolidierung betrifft auch die Stadtverwaltung selbst. Unter anderem wurden Stellenstreichungen und die Reduzierung zahlreicher Budgets beschlossen. Allein durch die Reduzierung der Budgets können 2027 rund 814.000 Euro sowie 2028 rund 707.000 Euro eingespart werden. Zudem werden die Reinigungsleistungen in Verwaltungsgebäuden reduziert, wodurch jährlich rund 25.000 Euro eingespart werden.

„Es ist wichtig, dass wir nicht nur die Bevölkerung belasten, sondern auch innerhalb der Verwaltung sparen“, betont Bürgermeister Christian Walter. 

Überblick: Alle beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen

• Reduzierung zahlreicher Budgets für die Jahre 2027 und 2028
• Einführung der Grundsteuer C
• Erhöhung der Grundsteuer B in den Jahren 2027 und 2028
• Erhöhung der Gewerbesteuer
• Reduzierung der Reinigung in den Gemeinschaftsunterkünften
• Reduzierung der Reinigung in den Verwaltungsgebäuden
• Reduzierung der Glasreinigung in den Grundschulen und Kitas
• Übernahme der Containeranlage für die Gemeinschaftsunterkunft in der Josef-Beyerle-Straße
• Rückgabe der Containerklassenzimmer der Realschule und der Heinrich-Steinhöwel-Schule
• Reduzierung der Bauunterhaltung in städtischen Gebäuden in den Jahren 2027 und 2028
• Streichung der City-Streife 
• Streichung der Security-Leistungen in der Gemeinschaftsunterkunft Josef-Beyerle-Straße
• Streichung der Krämermärkte
• Reduzierung der Stellenanteile im Integrationsmanagement
• Reduzierung der Stellenanteile der Sachgebietsleitung Bürgeramt
• Perspektivische Streichung der Stellenanteile bei der Stelle für Renten und Soziales
• Reduzierung des Aus- und Fortbildungsbudgets in den Jahren 2027 und 2028
• Reduzierung des Stadtarchiv-Budgets in den Jahren 2027 und 2028
• Teilzeitabhängige Auszahlung des Kinderbetreuungszuschusses in den Jahren 2027 und 2028
• Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Schülerbetreuung ab dem Schuljahr 2027/2028
• Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Würmtalbücherei ab 2027
• Anpassung der Ermäßigungsregelung an der Musikschule ab April 2027
• Einführung einer Aufnahmegebühr an der Musikschule ab April 2027
• Einführung eines Auswärtigenzuschlags an der Musikschule ab April 2027
• Einführung einer Gebühr für Ensembles an der Musikschule ab April 2027
• Schließung der Volkshochschule Leonberg – Außenstelle Weil der Stadt
• Perspektivische Reduzierung der Stellenanteile im Bereich Klimaschutz
• Reduzierung des Budgets für die Wirtschaftsförderung in den Jahren 2027 und 2028
• Reduzierung des Budgets für den Tourismus in den Jahren 2027 und 2028
• Perspektivische Reduzierung der Stellenanteile in der Stabsstelle Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing / Tourismus
• Reduzierung des Budgets für den Brandschutz in den Jahren 2027 und 2028

Durch diese beschlossenen Maßnahmen können 2027 rund 2,6 Mio. Euro und 2028 rund 3,5 Mio. Euro eingespart werden. Außerdem kann die Stadt mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 2,8 Mio. Euro rechnen. Weitere rund 130.000 Euro können perspektivisch durch die Reduzierung von Stellenanteilen eingespart werden. 

Weitere Informationen im Ratsinfosystem