Konsolidierung

Die allgemeine Finanzkrise der Kommunen spitzt sich immer weiter zu. So lag das Defizit aller Kommunen im Jahr 2025 bundesweit bei unglaublichen 29,4 Mrd. Euro. Allein in Baden-Württemberg waren es 2025 4,4 Mrd. Euro. Im Jahr 2023 waren es noch 3,1 Mrd. Euro. Mehr als 90 % der baden-württembergischen Kommunen hatten 2025 keinen ausgeglichenen Haushalt. 

Laut Haushaltsplan 2026 wird in der mittelfristigen Finanzplanung für 2027 ein Defizit von rund 20 Millionen Euro erwartet, für 2028 ein Defizit von rund 25 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für 2026 liegt das veranschlagte Defizit im laufenden Betrieb lediglich bei 1,3 Mio. Euro. 

Kommunale Haushalte müssen grundsätzlich ausgeglichen sein. Die erwarteten Defizite für 2027 und 2028 wären nicht genehmigungsfähig. 

Um das erwartete Defizit im laufenden Betrieb deutlich zu reduzieren, sind umfassende Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Verwaltung und Gemeinderat haben sich hierzu bereits Anfang Juli 2026 in einer nichtöffentlichen Klausurtagung beraten.

In einer Sondersitzung am 22. September 2026 hat der Gemeinderat öffentlich über alle Maßnahmen beraten. 

Ratsinformationssystem

„Die Maßnahmen sind extrem schmerzlich, aber uns sind die Hände gebunden. Die finanzielle Mehrbelastung und die Reduzierung der städtischen Leistungen tun mir für die Bevölkerung sehr leid. Gleichzeitig befürchte ich, dass wir erst am Anfang eines langen Konsolidierungsprozesses stehen. “  (Bürgermeister Christian Walter)

Konsolidierungsprozess und schwierige Haushaltslage

Häufige Fragen & Antworten

Unter Haushaltskonsolidierung versteht man Maßnahmen, mit denen Ausgaben überprüft, Einsparmöglichkeiten genutzt und Einnahmen verbessert werden. Ziel ist es, die finanzielle
Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Zwischen dem Land und den Kommunen sowie zwischen dem Bund und den Ländern gilt grundsätzlich das Konnexitätsprinzip. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies: „Wer bestellt, bezahlt.“ 

Tatsächlich wurden den Kommunen in den vergangenen Jahren Aufgaben übertragen, die finanziell bei Weitem nicht durch Landes- oder Bundesmittel ausgeglichen wurden. Beispiele dafür sind der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die Ganztagsbetreuung in der Grundschule.

Ein weiterer Grund sind die steigenden Kosten auf Landkreisebene. Insbesondere die Sozialausgaben sowie die Kosten für den Klinikverbund sind explodiert. Der Landkreis deckt sein Defizit maßgeblich durch die Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis zahlen. Steigt das Defizit des Landkreises, steigt auch die finanzielle Belastung der Kommunen.

„Die Kommunen müssen ausbaden, was von Bund und Land nach unten durchgereicht wird“, kommentiert Bürgermeister Christian Walter. 

Laut Haushaltsplan 2026 wird in der mittelfristigen Finanzplanung für 2027 ein Defizit von rund 20 Millionen Euro erwartet, für 2028 ein Defizit von rund 25 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für 2026 liegt das veranschlagte Defizit im laufenden Betrieb lediglich bei 1,3 Mio. Euro. 

Denn in Weil der Stadt kommen zusätzlich zur allgemein angespannten Lage weitere Faktoren hinzu: 

  1. Außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen 2025 und 2026: Die Haushaltsjahre 2025 und 2026 waren durch hohe Gewerbesteuernachzahlungen besonders positiv. Das wirkt sich zeitversetzt auf den kommunalen Finanzausgleich aus. Im finanzschwachen Jahr 2027 wird das finanzstarke Jahr 2025 herangezogen. Die Stadt muss deshalb hohe Umlagen an den Kreis (Kreisumlage) und das Land (Finanzausgleichsumlage) zahlen. Gleichzeitig erhält die Stadt geringe Zuweisungen vom Land aus dem Finanzausgleich. 2028 wiederholt sich dieser Effekt mit den starken Zahlen aus 2026.
  2. Keine Kreditaufnahmen seit 2021: Kommunen dürfen Kredite nur für Investitionen aufnehmen. Der laufende Betrieb darf nicht über Kredite finanziert werden. Seit 2021 hat die Stadt alle Investitionen und Großprojekte aus vorhandenen Mitteln ohne Kreditaufnahmen finanziert. Mit Blick auf die Entschuldung scheint dies zunächst positiv. Allerdings fehlt für die äußerst schwierigen Haushaltsjahre 2027 und 2028 nun schlichtweg das Geld. Da die Kreditaufnahmen für die letzten beiden Jahre noch möglich sind, nutzt die Verwaltung nun rückwirkend die Kreditermächtigungen aus den Jahren 2024 und 2025.

„In den nächsten beiden Jahren kommt alles zusammen. Die Zwangsabgaben, die wir an den Landkreis und an das Land zahlen, steigen. Gleichzeitig erhalten wir weniger Zuweisungen vom Land und die Gewerbesteuereinnahmen sinken.“ fasst Bürgermeister Christian Walter zusammen. 

Im kommunalen Finanzrecht wird zwischen dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt unterschieden. Investitionen werden dabei ausschließlich im Finanzhaushalt dargestellt, der für einen gesetzeskonformen Haushaltsausgleich nicht relevant ist.  

Die großen Defizite im Haushalt – für 2027 wären es derzeit rund 20 Millionen Euro und für 2028 sogar 25 Millionen Euro – entstehen im laufenden Betrieb, dem sog. Ergebnishaushalt. Dieser muss ausgeglichen sein. Um das Defizit im Ergebnishaushalt zu verringern, wurden deshalb zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen.

Die Investitionen, also vor allem die Bauprojekte, werden dagegen im sogenannten Finanzhaushalt dargestellt. Anders als beim laufenden Betrieb dürfen für Investitionen Kredite aufgenommen werden. Der Finanzhaushalt muss deshalb nicht ausgeglichen sein und umfasst ausschließlich Liquiditätsaspekte.

Die Stadt hat derzeit zahlreiche Bauprojekte in Planung oder Umsetzung. Dazu gehören beispielsweise der Neubau der Grundschule Weil der Stadt, die Erweiterung der Grundschule Schafhausen, der Neubau des Kindergartenquartiers an der Kirchenburg in Merklingen, der Neubau des Baubetriebshofs, die Sanierung des Alten Rathauses und des Klösterle-Nordflügels, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen oder die Neugestaltung des Spielplatzes an der Stadtmauer.

Eine Verschiebung dieser Projekte auf einen späteren Zeitpunkt würde den Ergebnishaushalt allerdings nicht unmittelbar entlasten. Denn Investitionen und der laufende Betrieb werden getrennt voneinander betrachtet. Eine Verschiebung oder Streichung von Investitionen entlastet den laufenden Betrieb deshalb zunächst ausschließlich um die höheren Abschreibungen nach der Fertigstellung – die eine rechnerische Größe darstellen, die nicht zahlungswirksam ist. 

Hinzu kommt, dass es sich bei nahezu allen genannten Investitionen um Pflichtaufgaben handelt.

Um den städtischen Haushalt zu entlasten, beantragt die Stadtverwaltung für nahezu alle Investitionen Fördermittel von Bund oder Land. Für diese Förderungen gelten allerdings zahlreiche Voraussetzungen, zum Beispiel Fristen für die Umsetzung der Projekte.

Werden Projekte verschoben oder gestoppt, können die Fördermittel verloren gehen. Gleichzeitig werden die Baukosten in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter steigen. Eine Verschiebung kann deshalb dazu führen, dass das Projekt insgesamt unwirtschaftlich wird.

Das gilt beispielsweise für die Sanierung des Klösterle, des Alten Rathauses oder die Neugestaltung des Spielplatzes.

Warum kann es trotz der angespannten Haushaltslage wirtschaftlich sinnvoll sein, ein gefördertes Projekt jetzt umzusetzen?

Neben der drohenden Unwirtschaftlichkeit einer Verschiebung können Investitionen auch dazu beitragen, den laufenden Betrieb künftig zu entlasten. Einige Beispiele:

Neubau der Grundschule Weil der Stadt 

Durch den energieeffizienten Neubau werden die Betriebskosten für Strom oder Heizung im laufenden Betrieb sinken.

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Auch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED führt zu Einsparungen. Die Stadtverwaltung rechnet mit einer Reduzierung der Stromkosten um rund 100.000 Euro. Zusätzliche Einsparungen können durch intelligente Sensoren, bedarfsgerechte Dimmprofile und nächtliche Abschaltungen erzielt werden.

Sanierung des Alten Rathauses

Im Alten Rathaus entstehen neben Gastronomie- und Gewerbeeinheiten auch Wohnungen. Durch Mieten und Pacht werden zukünftig laufende Einnahmen im Ergebnishaushaltgeneriert; werden Einheiten verkauft, handelt es sich um Einnahmen im Finanzhaushalt.

Neubau des Kindergartenquartiers an der Kirchenburg

Auch im Kindergartenquartier an der Kirchenburg entstehen Wohnungen. Durch den Verkauf oder die Vermietung dieser Wohnungen können ebenfalls Einnahmen erzielt werden.

Investitionen dürfen über Kredite finanziert werden. Die Höhe dieser Kredite muss von der Kommunalaufsicht (Landratsamt) genehmigt werden. 

Seit 2022 hatte die Stadt ihre Investitionen durchgehend aus dem laufenden Betrieb finanziert und keine neuen Kredite aufgenommen. Das klingt zunächst positiv: Die Verschuldung ist dadurch zurückgegangen und lag Mitte 2026 bei rund 15 Millionen Euro.

Allerdings fehlt dieses Geld nun für die äußerst schwierigen Haushaltsjahre 2027 und 2028. Deshalb wurden für die Jahre 2024 und 2025 rückwirkend Kredite aufgenommen. Auch für das Jahr 2026 ist eine Kreditaufnahme von 13,6 Millionen Euro vorgesehen.

Dadurch steigt der Schuldenstand auf etwa 50 Millionen Euro. Diese Verschuldung ist notwendig, um die Finanzierung der laufenden Projekte sicherzustellen.

Klar ist aber auch: Damit dürfte die Stadt bei der Verschuldung bis auf Weiteres eine Obergrenze erreicht haben. 

Ja. Obwohl die Erfüllung von Pflichtaufgaben, die Inanspruchnahme von Fördermitteln und die damit verbundene Wirtschaftlichkeit bei vielen Investitionen für eine Umsetzung sprechen, werden alle Investitionen auf den Prüfstand gestellt und kritisch hinterfragt. 

Ein Beispiel ist der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen: Über die bereits beschlossenen Standorte hinaus wird dieser zunächst nicht weiterverfolgt – obwohl es sich um eine Pflichtaufgabe handelt.

Denn auch Kreditaufnahmen belasten den laufenden Betrieb indirekt, insbesondere durch anfallende Zinszahlungen, die dann wiederum im Ergebnishaushalt abgebildet werden müssen. 

Kurz erklärt

Größere Konsolidierungsmaßnahmen

Seit 2025 gibt es die Grundsteuer C, die mit einem höheren Hebesatz für baureife, unbebaute Grundstücke erhoben werden kann. Ziel ist es, Baulücken zu schließen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. In Weil der Stadt sind laut einer aktuellen Aufstellung des Stadtbauamts 132 Grundstücke betroffen.

Eine Alternative wären Baugebote. Diese können jedoch aufgrund der hohen rechtlichen Hürden häufig nicht durchgesetzt werden.

Die Grundsteuer C soll zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 70.000 Euro. 

Für die Jahre 2027 und 2028 steigt der Hebesatz der Grundsteuer B von 295 auf 370 Prozent. Im Zusammenhang mit der Genehmigung mehrerer Haushaltspläne hat das Landratsamt die Stadt wiederholt aufgefordert, auch Steuererhöhungen zur Verbesserung der Haushaltssituation umzusetzen.

Die Erhöhung ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Mitte 2028 soll die Höhe der Grundsteuer neu bewertet werden. Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 1 Mio. Euro. 

Der Hebesatz der Gewerbesteuer steigt von 340 auf 395 Prozent.

Mit 340 Prozent hat Weil der Stadt einen der niedrigsten Hebesätze in der Region Stuttgart. Im Landkreis Böblingen liegt der durchschnittliche Hebesatz bei 370 Prozent. 

2024 wurde der Hebesatz von 400 auf 340 Prozent gesenkt. Grund dafür war die positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Damit sollten unternehmerische Entscheidungen zugunsten des Standorts Weil der Stadt unterstützt und das hohe Gewerbesteueraufkommen abgesichert werden.

Angesichts der aktuellen finanziellen Lage werden viele Kommunen nun über eine Anpassung der Gewerbesteuer für das Steuerjahr 2027 nachdenken müssen.

Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 1,62 Mio. Euro. 

Die Außenstelle Weil der Stadt der Volkshochschule Leonberg wird zum September 2028 geschlossen. 

Die Volkshochschule ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt und bietet insbesondere Erwachsenen ein außerschulisches Bildungsangebot.

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage, der steigenden Kosten und der personellen Situation hat der Gemeinderat die Schließung beschlossen. Denn der Landkreis Böblingen reduziert seinen Zuschuss schrittweise, bis dieser 2030 vollständig entfällt. Zudem erreicht die aktuelle Außenstellenleiterin im Mai 2028 ihr Renteneintrittsalter.

Bei seiner Entscheidung hat der Gemeinderat verschiedene große freiwillige Aufgaben gegeneinander abgewogen. Dazu gehören unter anderem die Jugend- und Schulsozialarbeit, die Musikschule und das Hallenbad, allesamt Angebote, die insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig sind. Im Vergleich dazu wurde die Volkshochschule als Angebot für Erwachsene als am ehesten verzichtbar bewertet.

Gleichzeitig wurde in der Beratung deutlich, dass die Schließung schmerzlich ist. Die Volkshochschule ist nicht nur ein Weiterbildungsangebot, sondern auch ein Treffpunkt.

Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Einsparungen von rund 130.000 Euro. 

Die City-Streife wird künftig nicht mehr beauftragt. Seit 2022 war der private Sicherheitsdienst von Mai bis September mehrmals pro Woche im Einsatz, um Ruhestörungen, Vermüllungen oder Sachbeschädigungen an verschiedenen öffentlichen Plätzen zu kontrollieren. 

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die City-Streife 2027 und 2028 auszusetzen. Der Gemeinderat hat diesen Vorschlag jedoch geändert und die dauerhafte Streichung der City-Streife beschlossen.

Die Verwaltung rechnet mit jährlichen Einsparungen von 13.500 Euro. 

Die Stelle für Renten und Soziales wird perspektivisch gestrichen. Sie entfällt, wenn die Stelleninhaberin beispielsweise in den Ruhestand geht, intern wechselt oder die Stadtverwaltung verlässt. 

Die Stadt ist verpflichtet, bestimmte Renten- und Sozialleistungsanträge entgegenzunehmen und an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Diese Möglichkeit bleibt bestehen.

Die zusätzliche fachliche Beratung zu Renten- und Sozialleistungen entfällt allerdings. Dafür müssen sich Bürger künftig an die zuständigen Stellen, etwa die Deutsche Rentenversicherung oder das Landratsamt Böblingen wenden. 

Die Verwaltung geht davon aus, dass sich bereits 2027 die Möglichkeit eines internen Stellenwechsels ergeben kann. Der derzeitige jährliche Arbeitgeberaufwand für die Stelle beträgt rund 29.700 Euro. 

Die Musikschule ist insbesondere für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Bestandteil des Bildungsangebots. Gleichzeitig ist die Musikschule eine freiwillige Aufgabe mit einem großen jährlichen Defizit. Für 2026 ist ein Defizit von rund 330.000 Euro veranschlagt. 

Um das jährliche Defizit zu verringern, wurden folgende Änderungen beschlossen: Anpassung der Ermäßigungsregelung sowie Einführung einer Aufnahmegebühr, eines Auswärtigenzuschlags und einer Gebühr für Ensembles. 

Die Verwaltung rechnet insgesamt mit Mehreinnahmen von rund 29.000 Euro.

Die Konsolidierung betrifft auch die Stadtverwaltung selbst. Unter anderem wurden Stellenstreichungen und die Reduzierung zahlreicher Budgets beschlossen. Allein durch die Reduzierung der Budgets können 2027 rund 814.000 Euro sowie 2028 rund 707.000 Euro eingespart werden. Zudem werden die Reinigungsleistungen in Verwaltungsgebäuden reduziert, wodurch jährlich rund 25.000 Euro eingespart werden.

„Es ist wichtig, dass wir nicht nur die Bevölkerung belasten, sondern auch innerhalb der Verwaltung sparen“, betont Bürgermeister Christian Walter. 

Auf einen Blick

Alle beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen

  • Reduzierung zahlreicher Budgets für die Jahre 2027 und 2028
  • Einführung der Grundsteuer C
  • Erhöhung der Grundsteuer B in den Jahren 2027 und 2028
  • Erhöhung der Gewerbesteuer
  • Reduzierung der Reinigung in den Gemeinschaftsunterkünften
  • Reduzierung der Reinigung in den Verwaltungsgebäuden
  • Reduzierung der Glasreinigung in den Grundschulen und Kitas
  • Übernahme der Containeranlage für die Gemeinschaftsunterkunft in der Josef-Beyerle-Straße
  • Rückgabe der Containerklassenzimmer der Realschule und der Heinrich-Steinhöwel-Schule
  • Reduzierung der Bauunterhaltung in städtischen Gebäuden in den Jahren 2027 und 2028
  • Streichung der City-Streife 
  • Streichung der Security-Leistungen in der Gemeinschaftsunterkunft Josef-Beyerle-Straße
  • Streichung der Krämermärkte
  • Reduzierung der Stellenanteile im Integrationsmanagement
  • Reduzierung der Stellenanteile der Sachgebietsleitung Bürgeramt
  • Perspektivische Streichung der Stellenanteile bei der Stelle für Renten und Soziales
  • Reduzierung des Aus- und Fortbildungsbudgets in den Jahren 2027 und 2028
  • Reduzierung des Stadtarchiv-Budgets in den Jahren 2027 und 2028
  • Teilzeitabhängige Auszahlung des Kinderbetreuungszuschusses in den Jahren 2027 und 2028
  • Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Schülerbetreuung ab dem Schuljahr 2027/2028
  • Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Würmtalbücherei ab 2027
  • Anpassung der Ermäßigungsregelung an der Musikschule ab April 2027
  • Einführung einer Aufnahmegebühr an der Musikschule ab April 2027
  • Einführung eines Auswärtigenzuschlags an der Musikschule ab April 2027
  • Einführung einer Gebühr für Ensembles an der Musikschule ab April 2027
  • Schließung der Volkshochschule Leonberg – Außenstelle Weil der Stadt
  • Perspektivische Reduzierung der Stellenanteile im Bereich Klimaschutz
  • Reduzierung des Budgets für die Wirtschaftsförderung in den Jahren 2027 und 2028
  • Reduzierung des Budgets für den Tourismus in den Jahren 2027 und 2028
  • Perspektivische Reduzierung der Stellenanteile in der Stabsstelle Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing / Tourismus
  • Reduzierung des Budgets für den Brandschutz in den Jahren 2027 und 2028

Durch diese beschlossenen Maßnahmen können 2027 rund 2,6 Mio. Euro und 2028 rund 3,5 Mio. Euro eingespart werden. Außerdem kann die Stadt mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 2,8 Mio. Euro rechnen. Weitere rund 130.000 Euro können perspektivisch durch die Reduzierung von Stellenanteilen eingespart werden.

Vergangene Konsolidierungsrunden

Erstmals im November 2021 haben Gemeinderat und Verwaltung die freiwilligen Aufgaben näher betrachtet und eine jährliche Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts vereinbart. Das Konsolidierungskonzept sowie die Fortschreibungen enthielten rund 70 Einsparvorschläge.

Das Konzept selbst sowie die dazugehörigen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem abrufbar:

Konsolidierungskonzept (2021)

1. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts (2022)

2. Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts (2023)

Außerdem haben sich Gemeinderat und Verwaltung 2021 auf ein gemeinsames Memorandum zur Haushaltspoltik verständigt. Das Memorandum ist eine politische Selbstverpflichtung von Politik und Verwaltung für die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen.

Das Memorandum selbst sowie die dazugehörigen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem abrufbar:

Memorandum zur Haushaltspolitik

Ansprechpartner