Finanzen + Haushalt

zu den Sitzungsunterlagen

Auf den ersten Blick vermittelt der Haushalt ein außergewöhnlich positives Bild: Das Defizit im laufenden Betrieb liegt rechnerisch (einschließlich Abschreibungen) bei „lediglich“ 1,3 Millionen Euro. Grund dafür sind hohe Gewerbesteuernachzahlungen aus den Vorjahren, jedoch nicht eine dauerhaft positive Entwicklung. Bereits ab 2027 verschlechtert sich die finanzielle Situation drastisch. 

Bürgermeister Christian Walter bezeichnete den Haushalt für 2026 in der Sitzung deshalb als Übergangshaushalt:

• Zeitlich: Der Haushaltsplan wurde aufgrund personeller Veränderungen in der Stadtkämmerei erst im Juli beschlossen. Nach der Sommerpause beginnen bereits die Planungen für 2027.
• Personell: Ein neues Führungsduo hat die Leitung der Stadtkämmerei und erstmals auch die Haushaltsplanung übernommen. 
• Finanziell: 2026 ist ein außergewöhnlich gutes Haushaltsjahr. Grund dafür sind hohe Gewerbesteuernachzahlungen aus den Vorjahren. Für das Haushaltsjahr 2027 wird dagegen eine selbst für Weil der Stadt dramatische Haushaltslage erwartet.  

Die Stadt rechnet für 2026 mit Einnahmen in Höhe von rund 76,7 Millionen Euro. Das sind die Top-Einnahmequellen: 

• Gewerbesteuer (25 Millionen Euro) 
• Anteil an der Einkommensteuer (17 Millionen Euro)
• Schlüsselzuweisungen des Landes (7,9 Millionen Euro)
• Gebühren (7,4 Millionen Euro)
• Grundsteuer A+ B (4 Millionen Euro)

Die Stadt rechnet für 2026 mit Ausgaben in Höhe von rund 78 Millionen Euro. Das sind die Top-Ausgabepositionen:

• Personalkosten (24,2 Millionen Euro)
• Kreisumlage (15 Millionen Euro)
• Finanzausgleichsumlage an das Land (9,6 Millionen Euro)
• Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung (6,4 Millionen Euro)
• Abschreibungen (3,3 Millionen Euro) 

Die Investitionen in die städtische Infrastruktur erreichen 2026 erneut ein Rekordniveau. Das Investitionsvolumen beträgt 20,9 Millionen Euro. Bei fast allen Projekten im Investitionsprogramm handelt es sich um unaufschiebbare Pflichtaufgaben. Das sind die größten Investitionen:

• Neubau Grundschule Weil der Stadt (1. Bauabschnitt Schulcampus Jahnstraße):3,1 Millionen Euro
• Neubau Baubetriebshof: 2,61 Millionen Euro
• Ausgleichszahlungen zur Aufstufung der Südumfahrung (städtische Südumfahrung wird zur Bundesstraße, dafür wird die Paul-Reusch-Straße (derzeit B 295) städtisch: 1,95 Millionen Euro
• Neubau des Kindergartens im Kindergartenquartier an der Kirchenburg: 1,2 Millionen Euro
• Fahrzeuge für die Feuerwehr: 1,1 Millionen Euro

Neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben finanziert die Stadt zahlreiche freiwillige Angebote. Das sind die größten freiwilligen Aufgaben: 

Hallen in allen Ortsteilen (1,9 Millionen Euro)

Kinder- und Jugendarbeit (1 Million Euro)

Unterhaltung der Grünanlagen (610.000 Euro)

Spielplätze (438.000 Euro)

Tourismusförderung und Stadtmarketing (382.000 Euro)

Musikschule (371.000 Euro)

Museen (364.000 Euro)

Volkshochschule (111.000 Euro)

Seniorenarbeit und Bürgerschaftliches Engagement (89.000 Euro)

Bücherei (87.000 Euro)

Förderung des Sports (61.000 Euro)

Mit rund 287.000 Euro ebenfalls eine große freiwillige Aufgabe ist das Hallenbad. Weil das Hallenbad als Eigenbetrieb organisiert ist, sind diese Kosten allerdings gesondert zu betrachten.

Kommunen dürfen Kredite nur für Investitionen aufnehmen. Laufende Ausgaben wie Personal- oder Sachkosten dürfen dagegen nicht über Kredite finanziert werden. 

Die Stadt plant jährlich Kreditaufnahmen für Investitionen im Haushalt ein. Seit 2022 hat die Stadt jedoch keine Kredite mehr aufgenommen. Stattdessen wurden alle Investitionen aus vorhandenen Mitteln finanziert. Das ist einerseits positiv. Denn Kredite belasten den Haushalt durch Zinsen und Tilgungen zusätzlich. 

Aufgrund der angespannten Finanzlage in den kommenden Jahren müssen diese Kreditaufnahmen jedoch nachgeholt werden. Eine rückwirkende Kreditaufnahme ist für zwei Jahre möglich. Für das Haushaltsjahr 2026 ist eine Kreditaufnahme von 13,6 Millionen Euro vorgesehen. Zusammen mit den nachzuholenden Krediten aus den Jahren 2024 und 2025 nimmt die Stadt in diesem Jahr insgesamt rund 35 Millionen Euro an Investitionskrediten auf. Dadurch steigt der Schuldenstand von rund 15 Millionen Euro auf voraussichtlich etwa 50 Millionen Euro. Diese drastische Verschuldung ist notwendig, um die Finanzierung der laufenden Projekte sicherzustellen.

Die Finanzplanung für die Jahre 2027 und 2028 zeigt ein großes Defizit im laufenden Betrieb. Für 2027 wird ein Defizit von rund 20 Millionen Euro erwartet, für 2028 ein Defizit von rund 25 Millionen Euro. 

In dieser Form wären die Haushalte nicht genehmigungsfähig. Kommunale Haushalte müssen grundsätzlich ausgeglichen sein. Der laufende Betrieb darf nicht über Kredite finanziert werden. 

Für die schwierige Haushaltslage gibt es mehrere Ursachen. Die Situation der Kommunen ist bundesweit und in Baden-Württemberg aufgrund der übertragenen, aber nicht finanzierten Pflichtaufgaben extrem angespannt. 2025 lag das Defizit der baden-württembergischen Kommunen bei 4,4 Milliarden Euro. 2026 wird ein noch höheres Defizit erwartet.  

In Weil der Stadt wirken sich zudem insbesondere zwei Faktoren aus:

1. Haushaltssteuerung der letzten Jahre: In den vergangenen Jahren wurden Investitionen aus vorhandenen Mitteln finanziert. Die dafür eingeplanten Kredite müssen nun nachträglich aufgenommen werden, damit bereits begonnene Projekte weitergeführt und abgeschlossen werden können.
2. Außergewöhnlich hohe Einnahmen 2025 und 2026: Die hohen Gewerbesteuernachzahlungen verbessern den Haushalt kurzfristig. Gleichzeitig gilt Weil der Stadt dadurch im kommunalen Finanzausgleich vorübergehend als finanzstärker, erhält in den Folgejahren geringere Zuweisungen und muss höhere Umlagen bezahlen. 

Um das erwartete Defizit im laufenden Betrieb deutlich zu reduzieren, sind umfassende Sparmaßnahmen erforderlich. Verwaltung und Gemeinderat haben sich hierzu bereits in einer nichtöffentlichen Klausurtagung beraten. Über konkrete Maßnahmen wird der Gemeinderat in einer öffentlichen Sondersitzung am 22. September beraten und entscheiden.

„Das wird eine Herkulesaufgabe und ein Kraftakt. Uns bleibt nichts anderes übrig, als zu konsolidieren. Wir sind gefangen in der Systematik der kommunalen Finanzen. Deshalb heißt es nun sparen, kürzen, schieben, wo es nur geht!“ kommentierte Bürgermeister Christian Walter im Gemeinderat.