Windenergie auf städtischen Flächen
Worum geht es?
Projektübersicht
Für Energiewende und Klimaschutz ist der weitere Ausbau der Windenergie an Land unabdingbar. Dafür braucht es vor allem Eines: Ausreichend geeignete Flächen.
Im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG 2023) werden die Ländern daher verpflichtet Fläche für die Entwicklung von Windenergieanlagen zur Verfügung stellen. Das Land Baden-Württemberg hat die Regionalverbände mit dieser Aufgabe betraut. Der Verband Region Stuttgart, zu dem Weil der Stadt gehört, muss deshalb seinen Regionalplan fortschreiben und dabei 1,8 % der Regionsfläche als Vorranggebiete für Windenergie ausweisen.
Durch die Entwicklung auf Flächen, die in städtischem Eigentum sind, wird sichergestellt, dass potentielle Einnahmen (wie u.a. die Pacht für die Flächen) dem städtischen Haushalt und somit der Allgemeinheit zu Gute kommen. Nach heutigem Kenntnisstand könnte der städtische Haushalt auf den Flächen BB-02 (Großer Wald in Merklingen) und BB-27 (Wald Richtung Simmozheim) Einnahmen im niedrigen einstelligen Millionenbereich erzielen – pro Jahr.
Die Entwicklung von Windenergieanlagen wird von der Verwaltung und dem Gemeinderat grundsätzlich befürwortet, um die globalen, europäischen, deutschen, baden-württembergischen und lokalen Klimaschutzziele zu erreichen.
Im Bürgerentscheid vom 9. Juni 2024 haben sich auch 63,7 % der Bürgerinnen und Bürger dafür ausgesprochen.
Knapp ein Jahr später hat der Gemeinderat nach einem aufwändigen Interessenbekundungsverfahren, das durch ein Fachbüro begleitet wurde, zwei Projektierer für die Flächen ausgewählt. Den Zuschlag für das Gebiet BB-02 erhielt die iTerra energy GmbH, für BB-27 wurde die Bürger-Energiegenossenschaft BEE Heckengäu eG ausgewählt.
Aktueller Stand
Den Pachtvertrag mit dem Projektierer iTerra für das Gebiet BB-02 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Januar 2026 beschlossen.
Städtische Veröffentlichung zum Thema
Angesichts der noch zu gründenden Bürgergenossenschaft und der Beteiligung der EnWdS an einer Windenergieanlage ist die Situation im Gebiet BB-27 etwas komplexer. Die Vertragsverhandlungen für dieses Gebiet laufen noch.
Fragen & Antworten
Die Stadtverwaltung hat hierfür ein transparentes Interessenbekundungsverfahren (IBV) durchgeführt. Für die Begleitung dieses Verfahrens konnte das renommierte Fachbüro endura kommunal gewonnen werden, das bereits zahlreiche Verfahren in Süddeutschland begleitet hat.
Für die Vergabe von Flächen besteht zwar keine kommunalrechtliche Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung und Vergabe, die Stadtverwaltung wollte aber zu einer nachvollziehbaren, objektiven und transparenten Vergabeentscheidung kommen und dabei die Steuerungsmöglichkeiten des Verfahrens bestmöglich nutzen.
Die Kriterien und die Gewichtung für die Verpachtung der Flächen wurden vom Gemeinderat beschlossen (Sitzungsvorlage). Die beiden Gebiete BB-02 (Großer Wald in Merklingen) und BB-27 (Wald Richtung Simmozheim) wurden getrennt ausgeschrieben:
| BB-02 | BB-27 | |
| Fläche | Bevorzugt auf forstwirtschaftlich vorgeschädigten Flächen (v.a. Kalkverwitterungslehm) | Bevorzugt auf forstwirtschaftlich vorgeschädigten Flächen (v.a. Kalkverwitterungslehm) |
| Anzahl der Anlagen | Maximal 5 | Maximal 3 |
| Bürgerbeteiligung (Anteile) | Optional, keine Wertung | Mittlere Gewichtung, mind. 39 % verpflichtend |
| Beteiligung der EnWdS | Verpflichtend | Nicht vorgesehen |
| Städtische Einnahmen (u.a. Pacht) | Hohe Gewichtung | Mittlere Gewichtung |
"Wir konzentrieren das Thema städtische Einnahmen und Pacht in dem einen Gebiet und das Thema Bürgerbeteiligung in dem anderen Gebiet“, fasste Bürgermeister Christian Walter die Festlegung der Kriterien in der Sitzung zusammen.
Die Aussage, wie viele Windenergieanlagen auf den Flächen BB-02 und BB-27 errichtet werden können, ist je nach Projektierer unterschiedlich. Im Begleitmaterial zum Bürgerentscheid wurde explizit und wörtlich darauf hingewiesen, dass „nach heutigen Erkenntnissen (vorbehaltlich aller ausstehenden Untersuchungen)“ drei und vier Anlagen für maximal möglich gehalten werden. Die Anzahl der Anlagen war kein förmlicher Bestandteil des Bürgerentscheids.
Die Zahlen basierten auf einer Machbarkeitsstudie, die die Verwaltung vor dem Bürgerentscheid in Auftrag gegeben hatte. Mittlerweile wurden die Gebiete von weiteren Fachbüros überprüft, die für die Gebiete ganz andere maximal mögliche Anlagenzahlen ermittelt haben: Im Gebiet BB-27 bis zu 8 Anlagen; im Gebiet BB-02 bis zu 12 Anlagen. Die Stadtverwaltung möchte aber von den Informationen des Bürgerentscheids höchstens minimal abweichen und lehnt eine Maximalbelegung der Waldflächen ab.
Im Gebiet BB-02 nun mit maximal fünf statt vier Anlagen in das Verfahren zu starten, basiert unter anderem auf einer Empfehlung von endura kommunal. Denn im weiteren Verfahren könnte es durchaus passieren, dass einzelne Anlagen aufgrund ihrer Lage (Layout) oder aufgrund von Herausforderungen im Genehmigungsverfahren wieder gestrichen werden müssen. Eine endgültige Entscheidung über die Anzahl der Anlagen ist dies also nicht.
Um den Eingriff in den Wald gering zu halten, sollen die Windenergieanlagen allerdings nur auf forstwirtschaftlich geschädigten Flächen errichtet werden. Die Gesamtfläche, die theoretisch in Anspruch genommen werden könnte, wird somit gegenüber dem Bürgerentscheid erheblich reduziert.
Übrigens: Die Stadt hat nur Einfluss auf die städtischen Flächen. Es ist allerdings denkbar, dass innerhalb der Windvorranggebiete auch auf privaten Flächen Windenergieanlagen entwickelt werden. Wie viele Anlagen sich also eines Tages im Stadtgebiet drehen, steht noch nicht fest.
Etappen & Meilensteine
Der Gemeinderat hat den Vertragsabschluss mit iTerra zur Verpachtung der kommunalen Waldflächen im Windvorranggebiet BB-02 für die Errichtung und den Betrieb von maximal 5 Windenergieanlagen beschlossen.
Am 24.06. wurde in der Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung Anfang Juni entschieden hat, mit welchen Interessenten für die Errichtung von Windenergieanlagen auf kommunalen Flächen nun Vertragsverhandlungen geführt werden sollen.
Für das Windvorranggebiet BB-27 (Berghof), wo drei Anlagen geplant sind, wurde die Bürgerenergiegenossenschaft BürgerEnergie BEE Heckengäu ausgewählt. Die Genossenschaft arbeitet mit dem erfahrenen Projektierer Uhl-Windkraft zusammen, der schon Projekte in Baden-Württemberg realisiert hat und derzeit u.a. in Hemmingen aktiv ist. Für das Interessenbekundungsverfahren hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Bürgerbeteiligung im Gebiet BB-27 vergleichsweise höher gewichtet wird: „Mit der Bürgergenossenschaft hat die Bevölkerung nun die Möglichkeit, sich am Projekt selbst finanziell zu beteiligen“, so Bürgermeister Christian Walter über den Zuschlag. Diese Option sei auch eine von der Verwaltung so kommunizierte Absicht im Rahmen des Bürgerentscheides gewesen, bei dem 63,7% für die Verpachtung kommunaler Flächen gestimmt hatten.
Für das Windvorranggebiet BB-02 (Großer Wald), wo fünf Anlagen geplant sind, bekam iTerra den Vorzug. Der Projektentwickler iTerra plant u.a. den derzeit größten Windpark in Baden-Württemberg im Altdorfer Wald, aber beispielsweise auch Windenergieanlagen im vom Gebiet BB-02 nur wenige Kilometer entfernten Rutesheim. Für das Gebiet BB-02 waren im Verfahren die potentiellen Pachteinnahmen stärker gewichtet worden – „von dem, was hierdurch zusätzlich in die Stadtkasse kommt, profitiert letztendlich die gesamte Bevölkerung“, macht Bürgermeister Walter deutlich.
Insgesamt hatten sich auf das Gebiet BB-02 fünf, auf das Gebiet BB-27 vier Projektierer beworben. Diese hatten im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens, das vom Fachbüro endura kommunal begleitet wurde, zunächst verbindliche Angaben zu verschiedenen Fragestellungen gemacht. Auf dieser Grundlage sowie der neutralen Auswertung des Fachbüros hat eine Projektgruppe des Gemeinderates ausgewählt, wer zu Bietergesprächen eingeladen wurde. Letztendlich fiel die Entscheidung auf Grundlage der Angaben im Verfahren, im Bietergespräch und der Vorstellung im Gemeinderat.
Im Gemeinderat wurde der aktuelle Stand des Interessenbekundungsverfahrens sowie der Regionalplanung vorgestellt.
Der Gemeinderat hat die Kriterien und die Gewichtung für die Verpachtung der Flächen beschlossen. Die beiden Gebiete BB-02 (Großer Wald in Merklingen) und BB-27 (Wald Richtung Simmozheim) sollen getrennt ausgeschrieben werden.
Zur Vergabe der städtischen Flächen an interessierte Projektentwickler/Investoren soll ein transparentes Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden.
Am 9. Juni 2024 fand zusammen mit den Europa- und Kommunalwahlen ein Bürgerentscheid zum Thema Windenergieanlagen statt. Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid
Konkret ging es um die Frage, ob städtische Flächen in den Windvorranggebieten BB-02 und BB-27 für die Entwicklung von Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen. Sitzungsvorlage zum Bürgerentscheid
Eine deutliche Mehrheit von 63,7 Prozent stimmte mit „Ja“. 36,3 Prozent lehnten die Entwicklung von Windenergieanlagen auf den städtischen Flächen ab. Das „Ja“-Votum wurde in allen 24 Wahlbezirken erreicht. Während in einigen Wahlbezirken die Mehrheit knapp über 50 Prozent lag, stimmten in anderen Wahlbezirken über 70 Prozent dafür. Abstimmungsergebnisse der einzelnen Wahlbezirke
Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass ein Bürgerentscheid nur dann entschieden ist, wenn mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten die Frage – in diesem Fall mit „Ja“ -beantwortet haben. Damit soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Auch dieses so genannte Zustimmungsquorum wurde mit 40,3 Prozent deutlich erreicht.
Die Abstimmungsbeteiligung war mit 64 Prozent ähnlich hoch wie bei den anderen Wahlen am 9. Juni.
„Die deutliche Mehrheit hat sich unter einer guten Abstimmungsbeteiligung für lokale Windenergie entschieden. Das gibt der Energiewende und dem Klimaschutz vor Ort Rückenwind und ist ein klarer Auftrag für den Gemeinderat und die Stadtverwaltung, Windenergieanlagen bei uns zu entwickeln. Es freut mich persönlich, dass sich eine große Mehrheit in einem fairen, transparenten und urdemokratischen Verfahren positiv positioniert hat. Das Ergebnis bringt nicht nur eine Mehrheit in der Gesamtstadt, sondern tatsächlich auch in jedem einzelnen Wahlbezirk. Ich bitte daher die Gegner und Kritiker, dieses demokratische Mehrheitsvotum uneingeschränkt zu akzeptieren“, ordnet Bürgermeister Christian Walter das Ergebnis ein.
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