Bericht aus dem Gemeinderat vom 18. Februar 2020

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.01.2020 wurde nachfolgender öffentlich bekanntzumachender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat stimmte der Beförderung von vier Beamt*innen mit Wirkung vom 01. März 2020 nach A 11 gehobener Dienst der Landesbesoldungsordnung Baden-Württemberg zur Stadtamtfrau bzw. zum Stadtamtmann zu.
 

Nutzungsmanagement Innenstadt
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmen des Nutzungskonzepts Innenstadt zu priorisieren, orientiert am Terminplan der Marktplatzneugestaltung zeitlich einzuplanen und umzusetzen. Weiterhin beschloss der Gemeinderat entsprechende Mittel in den Haushalt einzuplanen. Die Freigabe durch den Gemeinderat erfolgt im Zuge der Haushaltsplanung. Für das erste Jahr werden maximal 10.000 Euro freigegeben. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob für Konzept und Umsetzungsmaßnahmen Fördermittel aus der Städtebauförderung, bzw. weiteren Förderprogrammen zur Verfügung stehen.
 

Einzelhandelskonzept (EHK) Weil der Stadt
Der Gemeinderat billigt das Einzelhandelskonzept der GMA i.d.F. vom 18.02.2019 mit dem darin enthaltenen Sortiments- und Standortkonzept.
Gemäß dem Standortkonzept wurden festgelegt:
- Zentraler Versorgungsbereich Altstadt Weil der Stadt gem. Abgrenzung GMA vom 14.06.2018
- Nahversorgungslage Merklingen gem. Abgrenzung GMA vom 14.06.2018
- Nahversorgungsstandorte
                  • Merklinger Straße (Netto - Bestand)
                  • Häugern (Planung)
                  • Schafhausen (Planung)
Außerdem ist künftig das EHK bei allen relevanten Planungen, Studien, und Anfragen als Leitlinie zugrunde zu legen (Selbstbindungsbeschluss). Eventuell entgegenstehende Bauleitpläne sind an die Vorgaben anzupassen, sowie neue Bebauungspläne entsprechend zu konzipieren.
 

Eigenbetrieb städtisches Hallenbad
- Neufassung der Tarifordnung
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Tarifordnung für das Hallenbad Weil der Stadt vom 19. April 2016 aufzuheben, sowie die Neufassung der Tarifordnung zum 01. April 2020 in Kraft zu setzen.
 

Neubeschaffung der Uniformen des Musikvereins Stadtkapelle Weil der Stadt e.V.
– Zuschuss der Stadt
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung des Gemeinderates vertagt.
 

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat nahm die vom 17.12.2019 bis zum 17.02.2020 eingegangenen Spenden einstimmig an.