Bericht aus dem Gemeinderat vom 18. Mai 2021

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27. April 2021 wurde folgender Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist:

Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Wolfgang Schütz

Herrn Wolfgang Schütz wurde für seine besonderen Verdienste um das Wohl der Stadt Weil der Stadt und ihrer Einwohner das Ehrenbürgerrecht verliehen (§ 22 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg).
 

Strategie der Gewerbeflächenentwicklung Weil der Stadt
- Beschlussfassung

Einstimmig hat der Gemeinderat von der vorgelegten Strategiestudie zur Gewerbeflächenentwicklung Kenntnis genommen.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung die Verwaltung beauftragt, auf dieser Grundlage konkrete Maßnahmen zu überprüfen und dem Gemeinderat vorzulegen.
 

Freiwillige Feuerwehr Weil der Stadt
- Zustimmung zur Wahl des Gesamtkommandanten und der stellvertretenden Gesamtkommandanten
Der Gemeinderat hat den in der digitalen Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Weil der Stadt erfolgten Wahlen des Gesamtkommandanten und der stellvertretenden Gesamtkommandanten gemäß § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung einheitlich zugestimmt.
 

Gemeinsamer Gutachterausschuss: Beschluss des qualifizierten Mietspiegels für Weil der Stadt
- Beschlussfassung gemäß § 558d BGB
Der Gemeinderat hat den Mietspiegel in der Fassung vom 05.05.2021 gemäß § 558d BGB als „Qualifizierten Mietspiegel Weil der Stadt 2021“ bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.
 

Kindertageseinrichtung Kindertreff, Jahnstraße 5, Weil der Stadt
- Vergabe der Elektroarbeiten 2. BA für die Erweiterung des Sanitär- und Garderobenbereichs im oberen Bestandsgebäude
Einstimmig hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, die Elektroarbeiten für die Erweiterung des Sanitär- und Garderobenbereichs in der Kindertageseinrichtung Kindertreff (Jahnstraße) an die Firma Elektro Schneider Gebäudetechnik GmbH aus Deckenpfronn zu einer Bruttovergabesumme in Höhe von 63.853,48 € zu vergeben.
 

Grundschule Münklingen: Elektroarbeiten im Zuge der Digitalisierung
- Vergabe der Elektroarbeiten in 3 Bauabschnitten (2021-2023)
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses zu verweisen.
 

Verschiedenes: Kita-Gebühren
Im Gemeinderat bestand Einverständnis, die Gebühren für die Verpflegung für die Schließzeiten der Kindertagesstätten Ende April und Anfang Mai, mit Ausnahme der Verpflegungspauschale der für die in der Notbetreuung angemeldeten Kinder, zu erlassen.