Bericht aus dem Gemeinderat vom 20. Juli 2021

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

   In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22. Juni 2021 wurde folgender Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist:

   Kauf von Ökopunkten
   Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, bis zu 300.000 Ökopunkte zu einem Preis von bis zu 80 Cent (einschließlich Mehrwertsteuer) je Ökopunkt von einem Mitglied des Gemeinderates zu erwerben.
    

2. Finanzielle Situation der Stadt Weil der Stadt
   - Kenntnisnahme und "Memorandum"
   Einheitlich hat der Gemeinderat davon Kenntnis genommen, dass in den kommenden Jahren ein Bedarf an (Ersatz-) Investitionen in die städtische Infrastruktur von circa 250 Millionen Euro vorliegt und dass unter den momentanen Rahmenbedingungen die zukünftige Tragfähigkeit des städtischen Haushaltes und die Aufgabenerfüllung der Gemeinde nicht gewährleistet werden kann. Des Weiteren hat der Gemeinderat einstimmig das in der Sitzung vorgelegte Memorandum im Sinne einer politischen Selbstverpflichtung und Handlungsmaxime für die nächsten Jahre beschlossen.
    

3. Haushaltskonsolidierungskonzept 2022
   - Erhöhung der Vergnügungssteuer, hier: Satzungsbeschluss über eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung
   Einstimmig hat der Gemeinderat den in der Sitzung vorgelegten Entwurf einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Weil der Stadt als Satzung beschlossen.
    

4. Haushaltskonsolidierungskonzept 2022
   - Erhöhung der Hundesteuer, hier: Satzungsbeschluss über eine Änderung der Hundesteuersatzung
   Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat den in der Sitzung vorgelegten Entwurf einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Weil der Stadt als Satzung  beschlossen.
    

5. Haushaltskonsolidierungskonzept 2022
   - Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, hier: Satzungsbeschluss über eine Hebesatzsatzung
   Einstimmig hat der Gemeinderat den in der Sitzung vorgelegten Entwurf einer Satzung über die Erhebung der Grundsteuer B als Satzung beschlossen. Bei 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Gemeinderat mehrheitlich den in der Sitzung vorgelegten Entwurf einer Satzung über die Erhebung der Gewerbesteuer als Satzung beschlossen.
    

6. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
   - Anpassung der Verwaltungsgebühren zum 01.09.2021
   Der Gemeinderat hat einheitlich der in der Sitzung vorgelegten Kalkulation der Verwaltungsgebühren und den darin festgelegten Grundsätzen zugestimmt. Weiter hat der Gemeinderat einstimmig die in der Sitzung vorgelegte Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen -  Verwaltungsgebührensatzung - mit dem ebenfalls vorgelegten Gebührenverzeichnis beschlossen, mit der Maßgabe, dass bei der laufenden Nummer 15 des Gebührenverzeichnisses die Aushändigung an den Finder gebührenfrei erfolgt.
    

7. Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen
   der Stadt Weil der Stadt
   - Änderung des Gebührenverzeichnisses zum 01.09.2021
   Einstimmig hat der Gemeinderat das in der Sitzung vorgelegte Gebührenverzeichnis mit Wirkung ab 1. September 2021 beschlossen. Des Weiteren hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Entgelte für die Tagespflege für Kleinkinder (Modell TAKKI) ab 1. September 2021 an die Betreuungsgebühren für unter 3-jährige Kinder in einer Kinderkrippe entsprechend des ab 1. September 2021 gültigen Gebührenverzeichnisses angepasst werden.
    

8. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen
   Der Gemeinderat hat einheitlich der Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen zugestimmt.
    

9. Baugebiet "Häugern-Nord"
   - Zuordnung des Baugebiets zur Gemarkung Weil der Stadt
   Bei 15 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass das künftige Wohngebiet „Häugern-Nord“ vollständig der Gemarkung Weil der Stadt zugeordnet wird. Des Weiteren hat der Gemeinderat durch vollständige Enthaltung abgelehnt, die Verwaltung mit der Vorbereitung eines Tausches weiterer Flächen von Weil der Stadt nach Merklinger Gemarkung zu beauftragen.
    

10. Bebauungsplan "Alte Gärtnerei" (Ortsteil Merklingen)
    - Billigung und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung des Bebauungsplanvorentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften - beide i.d.F.v. 11.06.2021
    Der Gemeinderat ist bei 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen der Empfehlung des Technischen Ausschusses gefolgt und hat die Vorentwürfe vom Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ und der dazugehörigen Satzung über örtliche Bauvorschriften – beide i.d.F.v. 11.06.2021 - gebilligt. Ebenfalls bei 16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen hat der Gemeinderat auf dieser Grundlage die frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1. BauGB beschlossen.
     

11. Satzung der Stadt Weil der Stadt über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen
    - Änderungsbeschluss
    Dieser Tagesordnungspunkt wurde vonseiten der Verwaltung abgesetzt und wird nach der Sitzungssommerpause des Gemeinderates behandelt.
     

12. Bebauungsplan "Ortskern Merklingen"
    - Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs sowie der örtlichen Bauvorschriften und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
    Einstimmig ist der Gemeinderat der Empfehlung des Technischen Ausschusses gefolgt und hat den Bebauungsplanvorentwurf i.d.F.v. 18.05.2021 mit Anlagen sowie den Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften i.d.F.v. 19.05.2021 gebilligt. Weiter hat der Gemeinderat auf dieser Grundlage einheitlich die frühzeitige Beteiligung gem. §§ 3 Abs.1 und 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
     

13. Einführung eines Ratsinformationssystems
    - Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
    Entsprechend den in der Sitzung vorgelegten Vorschlägen hat der Gemeinderat einstimmig die Geschäftsordnung für den Gemeinderat geändert.
     

14. Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung
    - Satzungsbeschluss
    Bei 2 Enthaltungen hat der Gemeinderat beschlossen, dass entgegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Entschädigungssätzen der Stellvertretende Jugendfeuerwehrwart ab sofort eine jährliche pauschale Entschädigung in Höhe von 600 Euro und der Jugendfeuerwehrwart in Höhe von 1.200 Euro erhalten soll. Weiter hat der Gemeinderat einstimmig den in der Sitzung vorgelegten Entwurf einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, mit der Maßgabe der geänderten Entschädigungssätze für den Jugendfeuerwehrwart und seinen Stellvertreter, als Satzung beschlossen.
     

15. Nachtragswirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Städtisches Hallenbad
    - Verabschiedung
    Einstimmig hat der Gemeinderat den in der Sitzung vorgelegten Nachtragswirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2021 des Eigenbetriebs Städtisches Hallenbad beschlossen.
     

16. Vergabe von Aufträgen während der Sitzungspause des Gemeinderats
    - Ermächtigung der Verwaltung
    Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, während der diesjährigen Sitzungssommerpause des Gemeinderats Aufträge an Bieter zu vergeben, die bei Vergaben nach den einschlägigen Vergabevorschriften das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben.
     

17. Annahme von Spenden
    Die im Zeitraum vom 27.04.2021 bis zum 19.07.2021 eingegangenen Spenden hat der Gemeinderat einstimmig angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.