Bericht aus dem Gemeinderat vom 21. Juli 2020

Bürgerfragestunde
Bezüglich den Bedenken eines Bürgers zu dem unter Tagesordnungspunkt 8 behandelten Bauvorhaben „Lebensmittelmarkt Althengstetter Straße“ wurde auf das noch ausstehende Bebauungsplanverfahren verwiesen. Landschaftsschutz, Ausgleich für den bestehenden Bolzplatz und die Feldwegeverbindung werden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geklärt. Die private Anfrage eines Anliegers wird im persönlichen Austausch geklärt.
 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 30. Juni 2020 stimmte der Gemeinderat der Beförderung eines Beamten, mit Wirkung vom 1. Juli 2020 von A 12 nach A 13 gehobener Dienst der Landesbesoldungsordnung Baden-Württemberg (LBesO) zu.
 

Haushaltsplan 2020 der Stadt Weil der Stadt und Wirtschaftspläne 2020 für die Eigenbetriebe Städtisches Wasserwerk und Städtisches Hallenbad
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung der Stadt Weil der Stadt für das Jahr 2020 samt Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für das Jahr 2020 der Eigenbetriebe Städtisches Wasserwerk und Städtisches Hallenbad.
 

Wärmeversorgung Baugebiet Häugern Nord
– Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Vorschlag für ein Wärmeversorgungskonzept
Der Gemeinderat stimmte dem Konzept einer Nahwärmeversorgung im Baugebiet „Häugern-Nord“ grundsätzlich zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weitere Umsetzung weiter zu verfolgen und die erforderlichen Planungen in die Wege zu leiten.
 

Kindertageseinrichtung Kindertreff, Jahnstraße 5
– Kostenentwicklung bei den An-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, Umbauphase 1
Der Gemeinderat stimmte der Kostensteigerung in Höhe von 74.000 Euro brutto für die An-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen (Umbauphase 1) im oberen Gebäude der Kindertageseinrichtung Kindertreff, Jahnstraße 5, zu. Der Betrag wird zusätzlich in den Haushalt 2021 eingestellt.
 

Coronavirus SARS-CoV-2: Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Musikschule
Der Gemeinderat beschloss, das die Stadt die Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Monate April, Mai und Juni 2020 aufgrund der coronabedingten Schließung mit Ausnahme der Notbetreuung, der erweiterten Notbetreuung und des eingeschränkten Regelbetriebs, erlässt. Die Benutzungsgebühren für März 2020 werden nicht erstattet. Zudem werden die Unterrichtsentgelte für die Musikschule für den Monat April 2020 aufgrund der coronabedingten Schließung erlassen. Unterrichtsentgelte für Angebote der Musikschule in Kindertageseinrichtungen und Schulen, die nicht stattfinden, werden ebenfalls erlassen.
 

BürgerTreff Weil der Stadt – Antragstellung im Förderprogramm Quartiersimpulse
Der Gemeinderat stimmte der Antragstellung von Fördermitteln in Höhe von 44.600 Euro für das Projekt „BürgerTreff“ zu.
 

Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Althengstetter Straße“ – Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Althengstetter Straße“, Gemarkung Schafhausen gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ergibt sich aus dem Lageplan vom 30.06.2020.
 

Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke und Handlungsprogramm Wohnen / Sozialbauverpflichtung - Beschluss
Der Gemeinderat stimmte den Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke und dem Handlungsprogramm Wohnen mit Sozialbauverpflichtung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kriterien und das entsprechende Auswahlverfahren erstmals im Wohngebiet „Südlich der Schwarzwaldstraße“ umzusetzen.
 

Vergabe von Aufträgen während der Sitzungspause des Gemeinderats – Ermächtigung der Verwaltung
Die Verwaltung wurde durch den Beschluss des Gemeinderats dazu ermächtigt, während der diesjährigen Sitzungssommerpause des Gemeinderats Aufträge an Bieter zu vergeben, die bei Vergaben nach den einschlägigen Vergabevorschriften das wirtschaftlichste Angebot abgegeben zu haben.
 

Annahme von Spenden
Es sind keine Spenden eingegangen.