Bericht aus dem Gemeinderat vom 23. Februar 2021

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26. Januar 2021 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
 

Kinder- und Jugendbüro, Schulsozialarbeit
- Jahresberichte 2020
Der Gemeinderat nahm einstimmig von den Jahresberichten 2020 des Kinder- und Jugendbüros sowie der Schulsozialarbeit an der Heinrich-Steinhöwel-Schule, Peter-Härtling-Schule, Realschule und Würmtalschule Kenntnis.
 

Gründung einer Energie-Gesellschaft mit der ENCW
- Beschluss Gesellschaftsform und Vertragswerk
Den Vertragsentwürfen zur Gründung der Energie Weil der Stadt GmbH & Co. KG (Konsortialvertrag, KG-Vertrag, Verwaltungs-GmbH-Vertrag), kurz: EnWdS, wurde einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss gemäß § 108 i. V. m. § 103 Abs.1 GemO der Kommunalaufsicht vorzulegen und die Verträge nach Bestätigung der Rechtmäßigkeit durch die Kommunalaufsicht bzw. Ablauf der Frist gemäß §121 Abs.2 GemO abzuschließen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, Konkretisierungen und unwesentliche Änderungen an den beschlossenen Verträgen vorzunehmen.
 

Coronavirus SARS-CoV-2: Schließung der 
Kinderbetreuungseinrichtungen
- Erlass der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Im Gemeinderat bestand Einverständnis, die Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen mit Schülerbetreuung und Kindertagespflege (TAKKI und TAPIR) für den Monat Januar 2021 aufgrund der vom Land angeordneten Corona-bedingten Schließung, mit Ausnahme der Notbetreuung, zu erlassen. Über einen Gebührenerlass für die über den Januar 2021 hinausgehende landesweite Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflege wird entschieden, wenn die Gebührenerstattung durch das Land endgültig geklärt ist.
 

Kindertageseinrichtung Kindertreff, Jahnstraße 5, 
71263 Weil der Stadt
- Vergabe der Rohbauarbeiten für die Erweiterung des Sanitär- und
Garderobenbereichs im oberen Bestandsgebäude
Die Rohbauarbeiten für die Erweiterung des Sanitär- und Garderobenbereichs in der Kindertageseinrichtung Kindertreff wurden einstimmig an die Firma Gottlob Stäbler GmbH + Co. KG in Weil der Stadt, zu einer Bruttovergabesumme in Höhe von 63.773,05 € vergeben.
 

Straßen- und Feldweginstandsetzungsprogramm 2021
- Vergabe der Tiefbauarbeiten
Die Tiefbauarbeiten für das Straßen- und Feldweginstandsetzungsprogramm 2021 wurden einstimmig zu einem Aufgebot von 3,0% gegenüber dem Leistungsverzeichnis an die
Fa. W. u. E. Kindler GmbH & Co. KG, Rutesheim, vergeben.
 

Annahme von Spenden
Die vom 15.12.2021 bis zum 22.02.2021 eingegangenen Spenden wurden einstimmig angenommen.