Bericht aus dem Gemeinderat vom 23. März 2021

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23. Februar 2021 wurde folgender Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist:
Personalangelegenheiten
- Wahl des Forstrevierleiters
Der Gemeinderat wählt Herrn Olaf Späth zum Forstrevierleiter der Stadt Weil der Stadt.
 

Rohrleitungsbau des städtischen Wasserwerks 2021
- Vergabe der Rohrleitungsarbeiten
Die Rohrleitungsarbeiten für den Eigenbetrieb Städtisches Wasserwerk im Jahr 2021 wurden gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Schädel GmbH einstimmig zur Bruttoangebotssumme von 223.157,25 € an die Fa. Christian Metzger Tief- und Rohrleitungsbau GmbH, Magstadt, vergeben.
 

Kindertageseinrichtung Rappelkiste, Burgunderstraße 42
- Erweiterung um eine Kindergartengruppe
Der Gemeinderat hat einstimmig die Erweiterung der Kindertageseinrichtung Rappelkiste um eine Kindergartengruppe beschlossen und die Planungen des Anbaus, mit der Maßgabe, die Planungsdetails im Technischen Ausschuss gesondert zu beraten, zustimmend zur Kenntnis genommen. Es bestand Einverständnis, für den Erweiterungsbau Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 700.000 Euro, aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2021 und 2022, bereitzustellen.
 

Einrichtung von RegioRad-Stationen in Weil der Stadt
Vorbehaltlich der Aufnahme in das Förderprogramm „Zwei für eine“ des Verbands Region Stuttgart hat der Gemeinderat bei 16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen der Einrichtung von zwei RegioRad-Stationen in Weil der Stadt mit einer Laufzeit des entsprechenden Dienstleistungsvertrages mit der DB Connect bis zum 31.10.2026 zugestimmt.
 

Videoübertragung/ -aufzeichnung von Gemeinderatssitzungen
Bei 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die Videoübertragung oder –aufzeichnung von Gemeinderatssitzungen umzusetzen und die Einverständniserklärungen für die Aufzeichnung und temporäre Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungen individuell im Gemeinderat abzufragen. Sollte sich aus der Abfrage eine Bereitschaft zur Übertragung bzw. Aufzeichnung ergeben, hat der Gemeinderat bei 23 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen, dass die Verwaltung das vorgeschlagene Modell 2 (Aufzeichnung der Sitzungen mit anschließender digitaler Bereitstellung) bis zu einer erneuten Behandlung im Gemeinderat im zweiten Halbjahr umsetzt.
 

Coronavirus SARS-CoV-2:
Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen
- Erlass der Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Es bestand Einverständnis, die Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen mit Schülerbetreuung und Kindertagespflege (TAKKI und TAPIR) für den Monat Februar 2021 aufgrund der vom Land angeordneten Corona-bedingten Schließung, mit Ausnahme der Notbetreuung, zu erlassen. Des Weiteren hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, für die Betreuung der im Januar und Februar neu in die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege aufgenommenen Kinder ein Viertel der Benutzungsgebühren für den Monat Februar 2021 zu erheben. Schließlich wurde einstimmig beschlossen, die hälftigen Benutzungsgebühren für die Schülerbetreuung, mit Ausnahme der Notbetreuung, für den Monat März 2021 zu erlassen.
 

Haushaltsplan 2021 der Stadt Weil der Stadt und 
Wirtschaftspläne 2021 für die Eigenbetriebe Städtisches Wasserwerk und Städtisches Hallenbad
- Beschlussfassung
Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung der Stadt Weil der Stadt für das Jahr 2021 samt Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für das Jahr 2021 der Eigenbetriebe Städtisches Wasserwerk und Städtisches Hallenbad in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung beschlossen.
 

Maßnahmen zur Verbesserung der Raumsituation
Kindergarten Kindertreff, Jahnstraße 5/1, Weil der Stadt
- Vergabe der Zimmermannsarbeiten
Die Zimmermannsarbeiten für die Raumerweiterung im Kindergarten Kindertreff wurden einstimmig an die Firma Luginsland Holzbau GmbH, Grafenau, zu einer Bruttovergabesumme in Höhe von 97.802,66 € vergeben.