Bericht aus dem Gemeinderat vom 26. Januar 2021

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17. November 2020 wurde folgender Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist:
Beförsterung des Stadtwaldes - Stellenbesetzung und Aufnahme in den Stellenplan 2021.
Die Stelle des Revierförsters für den Stadtwald Weil der Stadt wird baldmöglichst besetzt und in den Stellenplan des Haushaltsplanes 2021 aufgenommen.
 

Periodischer Betriebsplan für den Forstbetrieb der Stadt Weil der Stadt für das Jahr 2021
Der im Betriebsplan für das Jahr 2021 vorgesehenen planmäßigen Nutzung von 4.220 Festmetern (Fm) und den im Kulturplan vorgesehenen Maßnahmen wurde zugestimmt.
Die im Bewirtschaftungsplan veranschlagten Einnahmen in Höhe von 301.600 € und Ausgaben in Höhe von 377.300 € werden in den Haushaltsplanentwurf 2021 aufgenommen. Im Zuge der Haushaltsplanaufstellung können sich noch Änderungen ergeben.
 

Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“
- Schlussbericht Baulücken- und Potentialflächenerhebung
Der Schlussbericht „Baulücken und Potentialflächenerhebung“ der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH (WHS) i.d.F. vom 22.12.2020 im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde einstimmig gebilligt.
Die Verwaltung wurde mit der Durchführung folgender Schritte beauftragt:
- Erstellung von angepassten Handlungskategorien und Prioritäten bis Ende 2021
- weitere Klärung sowie Bereitstellung geeigneter Wohnformen und Wohnangebote für Senioren im künftigen Baugebiet „Häugern-Nord
 

Haushaltsplan 2021
- Beschlussfassung über das Investitionsprogramm
Dem Entwurf des Investitionsprogramms 2021 wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das vorliegende Investitionsprogramm der weiteren Haushaltsplanung zugrunde zu legen.
 

Haushaltsplan 2021
- 8,4 neue Stellen im Stellenplan 2021
Im Stellenplan des Haushaltplans 2021 werden 8,4 neue Stellen ausgewiesen. Diese können bereits vor der Rechtswirksamkeit des Stellenplans ausgeschrieben und - falls möglich - auch besetzt werden.
 

Ausgleichsmaßnahmen „Häugern-Nord“
- Sachstandsbericht/Beschluss
Vom Sachstandsbericht zu den bisherigen Aktivitäten i.S. Ausgleichsflächen wurde Kenntnis genommen. Es besteht Einverständnis, zur Deckung des restlichen Ausgleichsbedarf für das Baugebiet „Häugern-Nord“ über die Flächenagentur BW einen Anteil von 520.000 Ökopunkten aus einer Maßnahme der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH in Illingen (Enzkreis) zum Preis von 450.238,88 € zu erwerben. Der Ankauf erfolgt über den Erschließungsträger KE und wird in den Erschließungsaufwand eingerechnet.
 

Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen
Die Verwaltung wurde beauftragt, die nächste Sitzung des Gemeinderats aufzuzeichnen und die Aufzeichnung den Gemeinderäten bereitzustellen. Der Antrag wurde bis zur übernächsten Sitzung zurückgestellt.
 

Baugebiet "Südlich der Schwarzwaldstraße"
- Festlegung der Bauplatzpreise
Der Verkaufspreis für die städtischen Wohnbaugrundstücke im Baugebiet „Südlich der Schwarzwaldstraße“ wurde auf Preise zwischen 620,00 Euro/m² und 690,00 Euro/m² festgelegt. Die Zuordnung zu den unterschiedlichen Preiszonen ergibt sich aus dem Lageplan. Die einzelnen Bauplätze werden voll erschlossen veräußert. Die Veräußerung erfolgt dabei mit einer Bauverpflichtung innerhalb von vier Jahren.
Die einzelnen Bauplätze werden unter Anwendung der Bauplatzvergaberichtlinien an diejenigen Interessenten veräußert, die gegenüber der Stadt Weil der Stadt ein entsprechendes Kaufangebot abgeben. Wenn mehrere Interessenten für einen Bauplatz dieselbe Punktezahl erreichen, findet unter den Interessenten eine Versteigerung statt.
Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Bauplätze zu den festgelegten Konditionen zu veräußern.
 

Tiefbauprogramm 2021
- Festlegen der Maßnahmen
Dem Tiefbauprogramm 2021 mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 1.005.000, - € wurde zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, diese Maßnahmen auszuschreiben.
Es wurde davon Kenntnis genommen, dass für den Haushaltsplan 2021 insgesamt 1.005.000 €  für das Tiefbauprogramm beantragt werden:
Straßen:                 480.000 €
Feldwege:              150.000 €
Kanalisation:          375.000 €
 

Beitritt des Zweckverbands Gruppenkläranlage Mittleres Würmtal und des Zweckverbands Klärwerk Döffingen-Schafhausen-Dätzingen zum Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen
- Zustimmung der Stadt Weil der Stadt
Der Gemeinderat beauftragte die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbands Klärwerk Döffingen – Schafhausen - Dätzingen, dem Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen (kbb) durch Vereinbarung der Verbandsatzung zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmte der Zustimmung der Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbands Gruppenkläranlage Mittleres Würmtal vom 20. Juli 2020 zum Beitritt des Zweckverbands Gruppenkläranlage Mittleres Würmtal zum Zweckverband kbb zu. Diese Zustimmungen gelten ausdrücklich unabhängig von einer etwaigen späteren Veränderung des Mitgliederbestands des Zweckverbands kbb.
 

Bestellung von Herrn Bürgermeister Christian Walter zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Weil der Stadt
Herr Christian Walter wurde auf 01.02.2021 zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Weil der Stadt bestellt. Mit Beendigung des Dienst-verhältnisses erlischt die Bestellung.
 

Verschiedenes
Der Gemeinderat begrüßte ausdrücklich die Bewerbung der Initiative „Gemeinschaftliches Wohnen“ im Wettbewerb „Genossenschaftlich getragene Quartiersentwicklung“.