Bericht aus dem Gemeinderat vom 28. Februar 2023

1. Ausscheiden von Stadtrat Steffen Rüger aus dem Gemeinderat
   - Feststellung gemäß § 31 Gemeindeordnung

   Einstimmig hat der Gemeinderat festgestellt, dass Herr Stadtrat Steffen Rüger zum 28. Februar 2023 wegen nachträglichem Verlust der Wählbarkeit gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 GemO aus dem Gemeinderat ausscheidet.
    

2. Nachrücken von Herrn Friedhelm Brinkmann in den Gemeinderat für Stadtrat Steffen Rüger
   - Feststellung gemäß § 29 Gemeindeordnung und Verpflichtung
   
   Es wurde einstimmig festgestellt, dass bei Herrn Friedhelm Brinkmann kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegt.
    

3. Neubesetzung der Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates

   Einstimmig wurden die Ausschüsse und Gremien des Gemeinderates im Wege der Einigung nach der vorgelegten Anlage 1 neu besetzt.

   Die im Beschluss genannte Anlage bezieht sich auf die Sitzungsvorlage 2023/038.
    

4. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

   In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 31. Januar 2023 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

5. Fairtrade-Stadt Weil der Stadt
   - Statusbericht
   
   Der Gemeinderat hat einmütig den Statusbericht zur Fairtrade-Stadt Weil der Stadt zur Kenntnis genommen.
    

6. Vergabe der Projektmanagementleistungen zum Bau des 1. Bauabschnitts (Grundschule) Schulcampus Jahnstraße in Weil der Stadt
   - Beschluss

   Einstimmig hat der Gemeinderat der Vergabe der Projektmanagementleistungen (Projektsteuerung und Projektleitung) der Stufen 1-3 gemäß AHO für die Planungsphase des ersten Bauabschnitts (Grundschule) des Schulcampus Jahnstraße zur Bruttohonorarsumme von 253.470,00 € an die Wolfram GmbH & Co. KG, Stuttgart, zugestimmt.
    

7. Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) für das städtische Entwicklungs- und Nutzungskonzept Schulstandort Hofmauerstraße/Ecke Obere Talstraße im Teilort Merklingen
   -Beschlussfassung

   Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für den Schulstandort Hofmauerstraße/Ecke Obere Talstraße im Teilort Merklingen hat der Gemeinderat einstimmig die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufssatzung) gemäß Anlage 1 nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 4 der GemO für Baden-Württemberg beschlossen.

   Die im Beschluss genannte Anlage bezieht sich auf die Sitzungsvorlage 2023/037.
    

8. Jagdverpachtung Eigenjagdbezirk Fahrenwald 2022-2031
   -Ausscheiden und Eintreten eines Pächters

   Bei 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat zugestimmt, dass Herr Stefan Sieber zum 31.03.2023 als Pächter aus dem Jagdpachtvertrag über den städtischen Eigenjagdbezirk „Fahrenwald“ entlassen wird. Bei gleichem Stimmverhältnis hat der Gemeinderat ferner zugestimmt, dass Herr Dr. Sebastian Stanger zum 01.04.2023 in den bestehenden Jagdpachtvertrag über den städtischen Eigenjagdbezirk „Fahrenwald“ als Mitpächter aufgenommen wird.
    

9. Baugebiet "Häugern-Nord"
   - Verlängerung des städtebaulichen Vertrags mit der KE
   
   Bei 15 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung bevollmächtigt, den bestehenden städtebaulichen Vertrag mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH zur Erschließung des Baugebiets „Häugern-Nord“ vom 27.09.2018 um drei Jahre bis zum 31.12.2026 zu verlängern.
    

10. Annahme von Spenden

    Der Gemeinderat hat einstimmig die vom 31.01.2023 bis zum 27.02.2023 eingegangenen Spenden angenommen.
     

11. Anfragen/Anträge
    - hier: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sperrung der Stuttgarter Straße an Wochenenden
    
    Bei 7 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag aus dem Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt: Vom 31.03.2023 bis zum 02.10.2023 wird die Stuttgarter Straße zwischen der Kreuzung Kapuzinergasse/Stuttgarter Straße und dem Marktplatz zwischen Freitagabend und Montagmorgen für Autos gesperrt.
    
    Bei 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen hat der Gemeinderat anschließend folgendem, von der Verwaltung vorgeschlagenen, Beschlussvorschlag zugestimmt: Für den Zeitraum der Freischanksaison, abhängig von der Gesamtwetterlage im Zeitraum frühestens Mitte/Ende April 2023 bis längstens zum 2. Oktober 2023 wird die Stuttgarter Straße zwischen der Kreuzung Kapuzinergasse/Stuttgarter Straße und dem Marktplatz zwischen Samstagmittag ab 14:00 Uhr und Montagmorgen für Autos gesperrt.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.