Bericht aus dem Gemeinderat vom 28. November 2023

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2023/223
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24. Oktober 2023 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu
   geben ist.
    

2. Erweiterung des Sanierungsgebietes " Ortskern Merklingen"
   Vorlage: 2023/204
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 24 
   Beschluss:

   1. Den Sanierungszielen, dem Maßnahmenkonzept, und der Kosten- und Finanzierungsübersicht wird zugestimmt.
   2. Aufgrund der erkennbaren und nachgewiesenen Sanierungsnotwendigkeit wird die Sanierungssatzung für das Gebiet „Ortskern Merklingen“ gem. Abgrenzungsplan vom 12.10.2023 erweitert.
    

3. Neubau des Baubetriebshofs
   - Externe Begleitung des erforderlichen VgV-Verfahrens zur Planerauswahl
   Vorlage: 2023/214
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 16  Nein 2  Enthaltung 7 
   Beschluss:
   Das Büro Wolfram wird mit der Verfahrensbetreuung von insgesamt sechs EU-weiten 2-stufigen Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des Architekten (Gebäude und Freianlagenplanung), der Fachplaner Tragwerk, Elektro und Heizung/Lüftung/Sanitär, Bauphysik und Brandschutz zu Honorarkosten von insgesamt 118.414 € brutto beauftragt.
    

4. Sanierung des Gebäudes Marktplatz 14 (Altes Rathaus)
   - Externe Begleitung des erforderlichen VgV-Verfahrens zur Planerauswahl
   Vorlage: 2023/216
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 18  Nein 5  Enthaltung 2
   Beschluss:
   Das Büro Wolfram wird mit der Verfahrensbetreuung von insgesamt sechs EU-weiten 2-stufigen Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des Architekten, der Fachplaner Tragwerk, Elektro Heizung/Lüftung/Sanitär, Bauphysik und Brandschutz zu Honorarkosten von insgesamt 99.256 € brutto beauftragt.
    

5. Umstufung der Südumfahrung sowie weiterer Straßenabschnitte
   Vorlage: 2023/200
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen 
   Information: Der Gemeinderat nimmt vom Umstufungskonzept Kenntnis.
    

6. Projekt Hotel Krone Post
   - Planungs- und Sachstand
   Vorlage: 2023/155
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: Der Gemeinderat nimmt vom aktuellen Planungs- und Sachstand des Projekts Hotel Krone Post Kenntnis.
    

7. Ersatzneubau Fußgängerbrücke Malmsheimer Straße
   Vorlage: 2023/206/1
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25 
   Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Bauleistungen für den Ersatzneubau der Fußgängerbrücke Malmsheimer Straße auf Basis der vorgelegten Planung auszuschreiben, sobald der Förderbescheid vorliegt.
    

8. Instandsetzungsprogramm 2024 Tief- und Straßenbau
   Vorlage: 2023/219
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25 
   Beschluss:
   Einstimmig beschlossen - Ja 26

   1. Dem Instandsetzungsprogramm 2024 Tief- und Straßenbau, mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 4.940.000 € gemäß beiliegenden Aufstellungen, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, diese Maßnahmen auszuschreiben und umzusetzen.
   2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass die genannten Gesamtkosten sich auf die einzelnen Kostenstellen wie folgt verteilen:
   a) Kostenstelle 54100063 (Straßenbau): 2.471.000 €
   b) Kostenstelle 54100078 (Feldwege): 223.000 €
   c) Kostenstelle 53800000 (Kanalisation): 1.410.000 €
   d) Kostenstelle 53300000 (Eigenbetrieb Wasserwerk): 836.000 €
   Summe: 4.940.000 €
    

9. Jahresbau Weil der Stadt: Instandsetzungsprogramm 2024 - 2025
   - Vergabe der Tiefbauarbeiten (Anschlussauftrag)
   Vorlage: 2023/218
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
   Beschluss: Die Tiefbauarbeiten für die Instandsetzung von Straßen, Wasser, Kanal, sowie die Sanierung von Feldwegen, werden als Anschlussauftrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren (2024 und 2025) auf Grundlage des Jahresbauangebotes vom 11.01.2023 an die Fa. W. u. E. Kindler GmbH & Co KG, Rutesheim, vergeben.
    

10. Druckerkonzeption
    - Vergabe der Leistung 'Multifunktionssysteme für alle Einrichtungen der Stadt Weil der Stadt'
    Vorlage: 2023/211
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
    Beschluss: Die ausgeschriebene Leistung ‚Multifunktionssysteme für alle Einrichtungen der Stadt Weil der Stadt‘ (Miete der Systeme, Dienstleistung: Lieferung, Montage und Inbetriebnahme, Einweisung, Fullservice) wird an die Firma Morgenstern AG, Reutlingen, zu einer Bruttovergabesumme von 336.803,32 € vergeben. Bei einer Laufzeit von fünf Jahren (01.02.2024 bis 31.01.2029) entspricht dies jährlichen Kosten in Höhe von 67.360,66 €.
     

11. Einsatz der City-Streife im Jahr 2024
    Vorlage: 2023/210
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
    Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die City-Streife im Jahr 2024 zu denselben Rahmenbedingungen wie im Jahr 2023 einzusetzen.
     

12. Neuvergabe des Linienbündels im Verkehrsraum Weil der Stadt
    - Beschluss
    Vorlage: 2023/197/1
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
    Beschluss:
    1. Der Gemeinderat nimmt von den geplanten Änderungen des VVS bei den Buslinien 663 und 666 Kenntnis.
    2. Der Gemeinderat beschließt gemäß dem Vorschlag der Verwaltung, derzeit keine Zubestellungen zum Angebot der Neukonzeption des VVS vorzunehmen.
     

13. Haushaltsplan 2024
    - Beschluss des Investitionsprogramms
    Vorlage: 2023/209/1
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
    Beschluss: Dem Entwurf des Investitionsprogramms 2024 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Investitionsprogramm der weiteren Haushaltsplanung zugrunde zu legen.
     

14. Schlussabrechnungsbericht Baumaßnahmen
    Vorlage: 2023/205/1
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
    Beschluss:
    1. Der Gemeinderat nimmt von den Schlussabrechnungsberichten für die Neugestaltung Marktplatz und der Erweiterung Kindergarten Burgunderstraße (Rappelkiste) Kenntnis.
    2. Der Gemeinderat beschließt die Anerkennung der vorgelegten Schlussabrechnungen.
     

15. Sanierung Rathaus Merklingen
    - Baubeschluss sowie Vergabe der Architekten- und Sachverständigenleistungen
    Vorlage: 2023/222
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
    Beschluss:
    1. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Untersuchungen und des Sanierungskonzepts billigend zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der notwendigen baulichen Maßnahmen an der Gebäudehülle in zwei Bauabschnitten in den Jahren 2024 und 2025.
    2. Die Architektenleistungen der Leistungsphase 3 bis 8 werden an buerohauser, Altensteig und Berlin, in untenstehenden prozentualen Anteilen für den ersten Bauabschnitt (Sanierung Dach und Fassade Obergeschosse) vergeben.
    - LP 3 Überarbeitung der Entwurfsplanung - 1% von 15%
    - LP 4 denkmalschutzrechtliche Genehmigung - 3% von 3%
    - LP 5 Ausführungsplanung - 4,25% von 25%
    - LP 6 Vorbereitung der Vergabe - 10% von 10%
    - LP 7 Mitwirken bei Vergabe - 4% von 4%
    - LP 8 Objektüberwachung - 25,5% von 32%
    Zzgl. 13% mitzuverarbeitende Bausubstanz und 5% Nebenkosten
    3. Zusätzlich werden Teil-Leistungen der Leistungsphasen 6-8 an den Holzsachverständigen Herrn Raimund Maier, der das buerohauser mit seiner Expertise im ersten Bauabschnitt unterstützen wird, auf einem stundenbasierten Vertrag vergeben.
    Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 37.400,-€ brutto.
    4. Die Architektenleistungen der Leistungsphase 3 bis 8 werden an buerohauser, Altensteig und Berlin, in untenstehenden prozentualen Anteilen für den zweiten Bauabschnitt (Sanierung Fassade Sockelgeschoss) vergeben.
    - LP 3 Überarbeitung der Entwurfsplanung - 1% von 15%
    - LP 4 denkmalschutzrechtliche Genehmigung - 3% von 3%
    - LP 5 Ausführungsplanung - 4,25% von 25%
    - LP 6 Vorbereitung der Vergabe - 10% von 10%
    - LP 7 Mitwirken bei Vergabe - 4% von 4%
    5. LP 8 Objektüberwachung - 32% von 32%
    Zzgl. 13% mitzuverarbeitende Bausubstanz und 5% Nebenkosten
    6. Die erforderlichen Finanzmittel werden im städtischen Haushalt in den Jahren 2024 und 2025 bereitgestellt.
     

16. Gemeinsamer Gutachterausschuss Weil der Stadt-Aidlingen-Grafenau
    - Benennung der Weil der Städter Mitglieder
    Vorlage: 2023/220
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
    Beschluss: Die von der Stadt Weil der Stadt zu stellenden Mitglieder des Gemeinsamen Gutachterausschusses Weil der Stadt-Aidlingen-Grafenau für die Amtszeit 2024 bis 2027 werden im Wege der Einigung nach der beiliegenden Anlage 1 benannt.
     

17. Gemeinsamer Gutachterausschuss Weil der Stadt-Aidlingen-Grafenau
    - Wahl der Mitglieder des Gutachterausschusses
    Vorlage: 2023/221
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
    Beschluss: Die Mitglieder des Gemeinsamen Gutachterausschusses Weil der Stadt-Aidlingen-Grafenau für die Amtszeit 2024 bis 2027 werden im Wege der Einigung nach der beiliegenden Anlage 1 gewählt.
     

18. Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer
    - Satzungsbeschluss
    Vorlage: 2023/217
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
    Beschluss: Die in der Anlage als Entwurf vorgelegte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wird beschlossen. Sie ist auszufertigen sowie öffentlich bekannt zu machen.
     

19. Annahme von Spenden
    Vorlage: 2023/227
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
    Beschluss: Die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden vom 24.10.2023 bis zum 27.11.2023 werden angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.