Bericht aus dem Gemeinderat vom 30. Januar 2024

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates
   Vorlage: 2024/005
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen
   Information: In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19. Dezember 2023 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu
   geben ist.
    

2. Photovoltaik-Ausbau auf kommunalen Dachflächen
   - Planungs- und Sachstand
   Vorlage: 2024/013
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen

   Information: Der Gemeinderat nimmt vom aktuellen Sach- und Planungsstand des Vorhabens „Photovoltaik-Ausbau auf kommunalen Dachflächen“ Kenntnis.
    

3. Haushaltsplan 2024 der Stadt Weil der Stadt und Wirtschaftspläne 2024 für die Eigenbetriebe Städtisches Wasserwerk und Städtisches Hallenbad
   Vorlage: 2024/018
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
   Beschluss: Die Haushaltssatzung der Stadt Weil der Stadt für das Jahr 2024 samt Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für das Jahr 2024 der Eigenbetriebe Städtisches Wasserwerk und Städtisches Hallenbad werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.
    

4. Parkkonzept
   - Erste Kurz-Evaluation und Erlass einer Änderungssatzung zu den Parkgebühren
   Vorlage: 2024/003
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
   Beschluss:
   1. Der Gemeinderat nimmt von der Evaluation der ersten drei Monate des neuen Parkkonzepts Kenntnis.
   2. Der Gemeinderat beschließt, auf den Parkplätzen mit Monatstickets als zusätzliches Angebot ein Sechs-Monats-Ticket zu einem Preis von 180 € (Festplatz, Friedhof) bzw. 240 € (Königstor, Klösterle, Calwer Tor) einzuführen.
   3. Die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Parkgebühren der Stadt Weil der Stadt wird beschlossen. Sie ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
    

5. Auswertung des Verkehrsversuchs in der Stuttgarter Straße
   Vorlage: 2024/008
   Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen

   Information: Der Gemeinderat nimmt von der Auswertung des Verkehrsversuchs in der Stuttgarter Straße Kenntnis.
    

6. Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage
   - Erlass einer Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, den 05.05.2024 und am Sonntag, den 22.09.2024
   Vorlage: 2024/014
   Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 25
   Beschluss: Der als Anlage vorgelegte Entwurf einer Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am Sonntag, den 05.05.2024, und am Sonntag, den 22.09.2024, wird als Satzung beschlossen. Sie ist auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
    

7. Kommunalwahlen am 09.06.2024
   - Bildung des Gemeindewahlausschusses
   Vorlage: 2024/001
   Einstimmig beschlossen - Ja 25
   Beschluss: Für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 wird ein Gemeindewahlausschuss mit folgender Zusammensetzung gewählt:

   Vorsitzender	Stellvertreter
   Bürgermeister Christian Walter	Jessica Dengel

    

   Beisitzer	Stellvertretende Beisitzer
   Alexander Römer	Katharina Schaible
   Markus Kling	Jens Sendersky

8. Erweiterung der Grundschule Schafhausen
   - Externe Begleitung des erforderlichen VGV-Verfahrens zur Planerauswahl
   Vorlage: 2024/020
   Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 20  Nein 1  Enthaltung 3
   Beschluss: Das Büro Wolfram wird mit der Verfahrensbetreuung von insgesamt sechs EU-weiten 2-stufigen Ausschreibungsverfahren zur Auswahl des Architekten (Gebäude und Freianlagenplanung), der Fachplaner Tragwerk, Elektro und Heizung/Lüftung/Sanitär, Bauphysik und Brandschutz für die Erweiterung der Grundschule Schafhausen zu Honorarkosten von insgesamt 99.626,80 € brutto beauftragt.
    

9. Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung "PV Stubenberg", Gemarkung Schafhausen  
   - Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
   - Satzungsbeschluss
   Vorlage: 2024/021
   Abstimmungsergebnis: Getrennt abgestimmt
   Beschluss:
   Einstimmig beschlossen – Ja 24
   1. Der Gemeinderat wägt die im Rahmen der Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zu der Teiländerung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan „PV Stubenberg“ ab und beschließt darüber gemäß den Abwägungsempfehlungen (Anlage 1).
   Einstimmig beschlossen – Ja 24
   2. Der Gemeinderat beschließt, die Teiländerung des Flächennutzungsplans „PV Stubenberg“ (Anlage 5) in der vorliegenden Fassung der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung nach § 6 Abs. 1 BauGB vorzulegen.
   Einstimmig beschlossen – Ja 24
   3. Der Gemeinderat beschließt gem. § 10 BauGB i.V. mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) den Bebauungsplan „PV Stubenberg“ in Weil der Stadt, Gemarkung Schafhausen, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen und die mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung i.V. mit § 4 GemO in den vorliegenden Fassungen vom 15.01.2024 jeweils als Satzung (Anlagen 2 und 3). Der Begründung vom 15.01.2024 (Anlagen 4) wird zugestimmt. Sie wird dem Bebauungsplan gem. § 9 Abs. 8 BauGB beigefügt.
    

10. Teilfortschreibung des Regionalplans zur Ausweisung von Windvorranggebieten
    Vorlage: 2024/006

    Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen - Ja 23  Enthaltung 1
    Beschluss:
    1. Der derzeit in der Auslegung befindliche Entwurf für die Ausweisung von Windenergieanlagen wird im Grundsatz positiv zur Kenntnis genommen.
    2. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Verband Region Stuttgart konkrete Belange der Kommune (zusätzliches Gebiet/Verschiebung eines Gebiets/besondere Belange, die zum Entfall eines Gebiets führen) durch die unten aufgeführte Stellungnahme zu übermitteln.
     

11. Annahme von Spenden
    Vorlage: 2024/031
    Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - Ja 23  Befangen 1 
    Beschluss: Die in der Tischvorlage aufgeführten Spenden vom 19.12.2023 bis zum 29.01.2024 werden angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.