Bericht aus dem Gemeinderat vom 31. Januar 2023

1. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse des Gemeinderates

   In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20. Dezember 2022 wurde kein Beschluss gefasst, der nach § 35 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) öffentlich bekannt zu geben ist.
    

2. Kanalsanierungsmaßnahmen (Eigenkontrollverordnung) im Stadtteil Hausen
   - Vergabe

   Einstimmig hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

   1. Die Arbeiten zur Umsetzung der Kanalsanierungsmaßnahmen im Zuge der Eigenkontrollverordnung im Stadtteil Hausen, Los 1, werden an die Fa. Swietelsky-Faber GmbH, Ebersbach, zur Bruttovergabesumme von 145.517,52 € vergeben.

   2. Die Arbeiten zur Umsetzung der Kanalsanierungsmaßnahmen im Zuge der Eigenkontrollverordnung im Stadtteil Hausen, Los 2, werden an die Fa. Pfaffinger Rohrnetz- & Sanierungstechnik GmbH, Nagold, zur Bruttovergabesumme von 89.660,24 € vergeben.

   3. Die Arbeiten zur Umsetzung der Kanalsanierungsmaßnahmen im Zuge der Eigenkontrollverordnung im Stadtteil Hausen, Los 3, werden an die Fa. Rossaro Kanaltechnik GmbH & Co. KG, Aalen, zur Bruttovergabesumme von 151.427,35 € vergeben.
    

3. Straßen- und Feldwegeinstandsetzungsprogramm 2023
   - Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten

   Bei 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat die Tief- und Straßenbauarbeiten für das Straßen- und Feldweginstandsetzungsprogramm 2023 gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Schädel GmbH (Anlage 1) zu einem Abgebot von 2,0% gegenüber dem Leistungsverzeichnis mit einer Auftragssumme von 84.607,51 Euro brutto an die Fa. W. u. E. Kindler GmbH & Co. KG, 71277 Rutesheim, vergeben.

   Die im Beschluss genannte Anlage bezieht sich auf die Sitzungsvorlage 2023/014.
    

4. Rohrleitungsbau 2023 des Städtischen Wasserwerks
   - Vergabe

   Einstimmig hat der Gemeinderat die Rohrleitungsarbeiten für den Eigenbetrieb Städtisches Wasserwerk im Jahr 2023 gemäß dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Schädel GmbH (Anlage 1) zur Bruttoangebotssumme von 168.614,08 €, was einem Aufgebot von 1,67% entspricht, an die Fa. Christian Metzger Tief- und Rohrleitungsbau GmbH, Magstadt, vergeben.

   Die im Beschluss genannte Anlage bezieht sich auf die Sitzungsvorlage 2023/022.
    

5. Waldbiotopkonzept für Weil der Stadt und Forsteinrichtung 2023 - 2032 für den Stadtwald Weil der Stadt
   - Beschluss

   Der Gemeinderat hat einstimmig die Umsetzung des Waldbiotopkonzeptes zur ökologischen Aufwertung des Waldes und dem Erhalt der Biodiversität Alt- und Totholz bewohnender Arten (AuT-Konzept von Forst BW) beschlossen.

   Der Beschlussvorschlag Nr. 2 („Der Gemeinderat beschließt die Forsteinrichtung 2023 bis 2032 für den Stadtwald Weil der Stadt.“) wurde vonseiten der Verwaltung im Verlauf der Sitzung zurückgenommen und soll vor der Beschlussfassung erneut beraten werden.
    

6. Haushaltsplan 2023 der Stadt Weil der Stadt und Wirtschaftspläne 2023 für die Eigenbetriebe Städtisches Wasserwerk und Städtisches Hallenbad
   - Beschlussfassung
   
   Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung der Stadt Weil der Stadt für das Jahr 2023 samt Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne für das Jahr 2023 der Eigenbetriebe Städtisches Wasserwerk und Städtisches Hallenbad in der vorgelegten Fassung beschlossen.
    

7. Neubau Baubetriebshof Merklingen
   – Vergabe Planungsleistungen der Fachplaner

   Der Gemeinderat hat einstimmig die stufenweise Beauftragung der Planungsleistungen über die Leistungsphasen 1 bis 4 für den Neubau eines Baubetriebshofes in Merklingen an folgende Fachplaner beschlossen:

   1. Tragwerksplanung: Bugenings Eisenbeis Ingenieure, 75365 Calw
   HOAI §51, Honorarzone II, Mittelsatz, Nebenkosten 4%

   2. Elektroplanung: Bagusat Elektropl. GmbH&Co.KG, 72221 Haiterbach
   HOAI §56, Honorarzone II, Mittelsatz, Nebenkosten 4%

   3. Planung HLS: Ing. Büro für Gebäudetechnik S. Franz, 72202 Nagold
   HOAI §56, Honorarzone II, Mindestsatz, Nebenkosten 5%

   4. Planung Bauphysik: Ing. Büro für Bauphysik Horstmann+Berger, 72213 Altensteig
   HOAI Anlage 1, Ziff.1.2.2, Honorarzone III, Mittelsatz, Nebenkosten 6%

   5. Planung Außenanlagen:  Büro freiraumconcept, 72108 Rottenburg
   HOAI §39/§40, Honorarzone III, Mittelsatz, Nebenkosten 6%
    

8. Verlängerung Mietverträge Benzstr. 5 und Steinhöwelstr. 15
   - Beschlussfassung

   Einstimmig hat der Gemeinderat die Verwaltung bevollmächtigt, die Mietverträge mit dem Eigenbetrieb Gebäudemanagement des Landkreises Böblingen über die Objekte Benzstr. 5 und Steinhöwelstr. 15 (ehemaliges Bürgerheim) zunächst bis maximal 31.12.2023 zu verlängern.
    

9. Einrichtung eines TAPiR (Tagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten) in der Stadt Weil der Stadt
   - Zuschuss der Stadt Weil der Stadt

   Einstimmig hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

   1. Der Einrichtung eines TAPiR in der Stadt Weil der Stadt mit bis zu zwei Gruppen für Kinder unter drei Jahren wird zugestimmt.
   2. Die Stadt Weil der Stadt übernimmt
   a) ab Inbetriebnahme des TAPiR die laufenden Geldleistungen für die Tagespflegepersonen zu dem jeweils gültigen landkreisweiten Satz sowie die hälftige Sozialversicherungspauschale,
   b) ab Inbetriebnahme des TAPiR eine monatliche Platz- und Sachkostenpauschale in Höhe von 140,00 Euro pro zur Verfügung stehenden Platz,
   c) ab Anmietung geeigneter Räumlichkeiten die monatliche Miete inkl. Mietnebenkosten,
   d) ab Anmietung geeigneter Räumlichkeiten eine monatliche Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 500 Euro pro Gruppe.
   3. Die Stadt Weil der Stadt gewährt einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 100.000 Euro für die Erstausstattung des TAPiR sowie für ggf. notwendige Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, die abhängig sind vom Gebäude-/Wohnungszustand.
    

10. Bau von Kanälen und einer Wasserleitung in den Gewannen Hofwiesen und Netzwiesen, Gemarkung Hausen
    - Vergabe der Ingenieurleistungen

    Bei 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat das Ingenieurbüro Frank Kuhnle, Pforzheim-Hohenwart mit der Planung und Bauleitung der Maßnahme zum Bau von Abwasserkanälen und einer Wasserleitung in den Gewannen Hofwiesen und Netzwiesen auf Gemarkung Hausen beauftragt. Als Honorar wird gemäß HOAI Honorarzone II, Mittelsatz, Leistungsbild 97%, 5% Nebenkosten und 2,8% für die örtliche Bauüberwachung, vereinbart.
     

11. Annahme von Spenden

    Der Gemeinderat hat einstimmig die vom 20.12.2022 bis zum 31.01.2023 eingegangenen Spenden angenommen.

Den Bericht aus dem Gemeinderat finden Sie übrigens auch in unserem Ratsinformationssystem. Ebenfalls im Ratsinformationssystem können Sie die Sitzungsvorlagen sowie die dazugehörigen Anlagen abrufen.